Pressemitteilungen

30.10.2008, 16:31 Uhr
Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zu den Zinsgeschäften der Stadt
„Der damalige Kämmerer hatte uns plausibel dargelegt, dass derartige Zinsgeschäfte üblich wären und der vom Rat zu fassende Beschluss Vorteile für die Stadt haben würde. Wir hatten darauf vertraut und deshalb keinen Grund, dem betreffenden Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen“, kommentiert Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, die Zinsgeschäfte der Stadt im Jahr 1999. Erlasse des Innenministeriums sind an die Verwaltung gerichtet und daher von ihr zu beachten, meint er weiter.
„Wäre der Haushalt damals nicht so überschuldet und die Kassenkredite so hoch gewesen, wären wir mit einem solchen Beschlussvorschlag nie konfrontiert worden“, ist sich Sehrt sicher und verweist auf die solide Haushaltspolitik von CDU und Oberbürgermeister ab 2001, mit der die Situation sich völlig geändert hat.

„Richtig war sicherlich, dass Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vor einer Weile angeordnet hat, derartige Zinsgeschäfte nicht mehr abzuschließen. Heute ist so etwas eben auch nicht mehr nötig“, so Sehrt abschließend.

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