Pressemitteilungen

08.12.2008, 12:00 Uhr
CDU-Fraktion will Entscheidung zur Reduzierung der Stadtbezirke verschieben
„Wir wollen möglichst mit breiter Mehrheit im Rat die notwendige Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke auf 13 ab der nächsten Ratsperiode im Jahr 2011 umsetzen“, begründet Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, die Verschiebung des Ratsantrages.
Von der SPD-Ratsfraktion gingen vor einigen Monaten zunächst Signale aus, unter bestimmten Voraussetzungen die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke mit zu unterstützen. Nun hat sich aktuell der SPD-Unterbezirk gegen eine Reduzierung der Stadtbezirke ausgesprochen. Die CDU-Fraktion wird deshalb den Antrag zu dieser letzten Ratssitzung im Jahr 2008 zurückziehen, um ohne Zeitdruck den Versuch zu unternehmen, eine breite Mehrheit für die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke dennoch zu erreichen.

„Wir werden mögliche Vorschläge aus den Bezirksräten zu Kompetenz-Erweiterungen jetzt ohne Zeitdruck besprechen. Die SPD ist jetzt aufgefordert, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, um vielleicht doch mit breiter Mehrheit zu einer noch effektiveren Bezirksratsarbeit in der nächsten Ratsperiode ab dem Jahr 2011 zu kommen“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt.

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