Fraktion der CDU im Rat der Stadt Braunschweig
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Pressemitteilungen
19.05.2009, 10:29 Uhr
CDU-Fraktion beim Deutschen Städtetag
Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum war die CDU-Ratsfraktion durch ihren finanzpolitischen Sprecher und Ratsvorsitzenden, Karl Grziwa, vertreten. Unter dem Motto „ Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ wurde intensiv über die Rolle der Kommunen in Zeiten der Finanzkrise diskutiert.
Darüber hinaus beschäftigte sich die Hauptversammlung mit den turnusmäßigen Neuwahlen des Präsidiums. Als neue Präsidenten wurde Frau Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, gewählt. Der bisherige Präsident, Christian Uhde, Oberbürgermeister von München, wurde als Stellvertreter gewählt.
 
Als Gastrednerin am zweiten Kongresstag sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Delegierten. In ihrer Rede betonte sie besonders die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen „Bund. Länder, Kommunen“, gerade in den Zeiten der Krise.
 
Ein deutliches „Nein“ zur Änderung der Gewerbesteuer fand bei den Delegierten ein positives Echo.
 
In sechs verschiedenen Foren diskutierten die Teilnehmer über Probleme der Infrastruktur, der kommunalen Finanzen, der Reform des SGB II, der Bildungsoffensive, der besseren Verwaltungskommunikation und der Dienstleistungen von Kommunalverwaltungen.
 
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, analysierte sehr treffend die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise und forderte einen intensiven Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen, damit der Industriestandort Deutschland auf der Basis sozialer Marktwirtschaft auch aus dieser Krise gestärkt hervor gehe.
 
Diese positiven Signale aus der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages nimmt die CDU-Ratsfraktion gern auf, um weiterhin erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig zu arbeiten.