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Pressemitteilungen
25.01.2010, 18:04 Uhr
Solide Haushaltspolitik fortsetzen
„Die bisherige solide und sparsame Haushaltspolitik und der immense Abbau von Schulden in den Jahren seit 2002 geben uns jetzt die Chance, einigermaßen unbeschadet die haushaltsmäßig schwierigen Zeiten zu überstehen, ohne dass wir neue Schulden machen müssen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen“, kommentiert Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, die Haushaltsvorlage der Verwaltung.
„Es war richtig, in guten Zeiten Geld beiseite zu legen und nicht gleich wieder auszugeben, wie das die Opposition immer wieder gefordert hat. Jetzt können wir in Braunschweig von unserem Polster leben und wichtige Zukunftsinvestitionen wie z. B. die Schulsanierung, die Ausweitung der Kinderbetreuung und andere Dinge weiterzuführen, wo andere Städte sparen oder sogar Konsolidierungsprogramme auflegen müssen. Wir werden sogar die Zuschüsse im Sozialbereich und auch die Unterhaltungszuschüsse für die Sportanlagen deutlich anheben können, um so ein Zeichen für das soziale und sportliche Engagement in dieser Stadt zu setzen.
 
Die Finanzmarktkrise und die Auswirkungen auf unseren Haushalt, aber auch die negativen Entwicklungen z. B. beim Finanzausgleich und den Sozialausgaben zeigen, wie anfällig der Haushalt ist. Da macht es mir Angst, wenn die SPD in Kenntnis dieser Situation keine Deckungsvorschläge für ihre Haushaltsanträge macht und davon redet, dass deren Anträge bei dem zu erwartenden Defizit des städtischen Haushalts nur eine untergeordnete Rolle spielen würden.“