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Pressemitteilungen
11.05.2011, 10:12 Uhr | Verfasser: Claus Lorenz
CDU zeigt sich zufrieden über Demonstrationsverbot
„Die Untersagung der Demonstration mit dem Motto „Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung – Gemeinsam für eine deutsche Zukunft“ setzt ein deutliches Zeichen gegen fremdenfeindliche Aktivitäten in dieser Stadt und schützt “Braunschweig International“. Braunschweig ist schließlich eine friedliche und migrantenfreundliche Stadt – und das soll auch so bleiben.
Eine Demonstration, die auf Konfrontation und Provokation ausgerichtet ist und bei der Ausschreitungen zu erwarten sind, ist nicht akzeptabel“, äußert sich Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, zum Verbot der Demonstration durch die Stadt. „Die Entscheidung der Verwaltung, die Demonstration zu untersagen, erfolgte nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Das muss der Veranstalter respektieren.“