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Pressemitteilungen
29.04.2016, 12:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU hat viele Fragen zur derzeitigen Flüchtlingssituation
Wendroth: „In zahlreichen Themenbereichen haben sich Fragen angesammelt, die wir jetzt gebündelt an die Verwaltung schicken.“
Mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung will die CDU-Fraktion nun wichtige Informationen zur derzeitigen Flüchtlingssituation in Braunschweig erhalten. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion sagt: „In der Vergangenheit konnten wir durch zahlreiche Anfragen zur Flüchtlingssituation in Braunschweig die wichtigen Fragestellungen, die wir zur Vorbereitung unserer Entscheidungen brauchten, klären. Inzwischen haben sich allerdings in zahlreichen Themenbereichen sehr viele Fragen angesammelt, die wir heute in einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt haben.“
Klaus Wendroth und Claas Merfort stellen den umfangreichen Fragenkatalog der CDU-Fraktion vor
In insgesamt vier Themenkomplexen sind über 40 Fragen gesammelt worden, die den CDU-Fraktionsmitgliedern zum einen in ihrer politischen Arbeit aufgefallen sind, die ihnen zum anderen aber immer wieder von Bürgern zugetragen wurden. Bei diesen Themenkomplexen handelt es sich um Fragen zur Umsetzung des Unterbringungskonzeptes, zum aktuellen Sachstand der Asylverfahren, zur Umsetzung des Integrationskonzeptes, aber auch um allgemeine Fragestellungen, die für die Einschätzung der derzeitigen Situation wichtig sind.

Claas Merfort, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert: „Heute sind über 300 Flüchtlinge in insgesamt vier Sporthallen untergebracht. Ob diese Personen bereits einen Asylantrag gestellt haben, ob eventuell schon Asylanträge entschieden wurden und ob schon wieder Flüchtlinge aus den Sporthallen ausgezogen sind, darüber wissen wir bisher nichts. Aber wir benötigen für etwa die Entscheidung, ob alle 15 dezentralen Standorte benötigt werden – immerhin gehen wir derzeit von Investitionen in einer Höhe von rund 3 Millionen Euro pro Standort aus –mehr Informationen.“

Die Mitglieder der CDU-Fraktion wollen darüber hinaus vor allem wissen, welche Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache bestehen. So wird die Verwaltung unter anderem gefragt, wer in Braunschweig Deutschkurse für Flüchtlinge anbietet und wer die Teilnahme koordiniert.

So sollen die 15 dezentralen Standorte einmal aussehenMerfort sagt: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die deutsche Sprache der Schlüssel für eine gelingende Integration – auch in den Arbeitsmarkt – ist. Diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, sollten daher schnellstmöglich mit Deutschkursen beginnen. Die bereits laufenden Initiativen zur Integration in den Arbeitsmarkt stellen uns vor die Herausforderung, innerhalb kürzester Zeit möglichst viel Wissen über die deutsche Sprache und die deutsche Kultur zu vermitteln.“

Derzeit kommen jedoch nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland. Dadurch hat sich nicht nur die Zahl der Bewohner in der Landesaufnahmebehörde in Kralenriede extrem reduziert, sondern auch die Zahl der Zuweisungen nach Braunschweig ist in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. Während Anfang Januar noch rund 30 Personen pro Woche in die Stadt kamen, sind es nun lediglich etwa 10 im gleichen Zeitraum. Andere Städte, wie beispielsweise Wolfsburg, haben große Teile ihrer Unterbringungskonzepte auf Eis gelegt.

„Niemand kann vorhersagen, wie sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten entwickeln werden. Wir wollen aber für möglichst viele Varianten vorbereitet sein, dazu dienen unsere Fragen. Wir sehen den Antworten der Verwaltung mit Spannung entgegen und werden daraus unsere Schlüsse ziehen, die sicherlich in weiteren Anfragen und Anträgen münden. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger können sich also weiter sicher sein, dass wir uns kümmern“, so Wendroth abschließend.
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