Fraktion der CDU im Rat der Stadt Braunschweig
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Pressemitteilungen
11.06.2007, 08:57 Uhr
Wirksames Maßnahmenpaket statt Ökopopulismus – Vorschläge der CDU-Ratsfraktion zum Klimaschutz in Braunschweig
Die Initiative des Oberbürgermeisters, zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz zu ergreifen, wird von der CDU-Ratsfraktion grundsätzlich begrüßt. Die Klimadiskussion in Braunschweig darf allerdings nicht zu einem „Ökopopulismus“ und voreiligen Maßnahmen führen, bei denen Aufwand bzw. Nachteile in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit stehen, so Hennig Bran-des, CDU-Ratsherr und Mitglied im Umweltausschuss des Landtags.
Die Maßnahmen würden noch zu „verkehrslastig“ diskutiert, lokale Möglichkeiten zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz lägen mehr im Bereich Gebäudesanierung, so Brandes weiter. Deshalb müssten andere Schwerpunkte gesetzt werden. Das hätte auch die Expertenanhörung im Rathaus und die Einwohnerversammlung am 5. Juni ergeben.

Neben der Sanierung städtischer Gebäude ist die CDU-Ratsfraktion für eine Informations- und Beratungsoffensive und ein Handlungskonzept zur energetischen Sanierung des privaten Gebäudebestandes.

Die Einführung eines „Anschluss- und Benutzungszwanges“ zum Ausbau der Fernwärmenutzung lehnt die CDU-Ratsfraktion ab, weil einem begrenzten Effekt massive Eingriffe in private Eigentumsrechte gegenüberstehen. „Es soll“, so Brandes „Gebäudebesitzern überlassen bleiben, sich für umweltfreundliche Heizungen und Warmwasseraufbereitungen zu entscheiden. Neben Fernwärme gibt es in Form von Gasbrennwerttechnik, Erdwärme, Solarthermie, Biomasse usw. auch andere umweltfreundliche Lösungen.“ Von einer Informations- und Beratungsoffensive, die mit Anreizen (z. B. Zuschuss zu den Kosten der Energieberatung) ergänzt werden kann, erwartet die CDU eine deutlich höhere Wirkung. Dazu will die CDU-Ratsfraktion ein Kooperationsprojekt durch die Stadt von der BS-Zukunft GmbH, den Energieberatungsstellen, den Schornsteinfegern, dem Handwerk, BS-Energy und Banken anstoßen.

Im Bereich Verkehr setzt die CDU-Ratsfraktion auf „Technik statt Verbote“. Statt einer Umweltzone, Fahrverboten und flächendeckendem Tempo 30 soll zur Vermeidung erhöhter Luftschadstoffwerte („Hotspots“) ein „umweltorientiertes Verkehrsmanagementsystem“ aufgebaut werden. „Schließlich ist Braunschweig „Stadt der Wissenschaft“ und eine Technik- und Verkehrskompetenzregion mit leistungsfähigen Forschungseinrichtungen und Unternehmen“, so Brandes weiter. Nach den Vorstellungen der CDU sollen Umweltkomponenten in das bestehende VMS eingebaut werden, d. h. eine Vervollständigung des Messnetzes erfolgen, um anhand aktueller Verkehrsdichten und Schadstoffwerten dynamische Verkehrslenkungs-maßnahmen zu ermöglichen. So könne je nach Schadstoffsituation und Verkehrsaufkommen reagiert werden.

Daneben setzt die CDU-Ratsfraktion auf eine deutliche Steigerung des Fahrradverkehrs. Dazu ist an eine PR-Kampagne „Braunschweig aufs Rad“ gedacht und an ein konkretes Konzept zur baulich/technischen Verbesserung des Fahrradverkehrs.

Ein Dauerthema sei die Beschleunigung von Straßenbaustellen im Stadtgebiet und auf den Stadt-autobahnen zur Vermeidung von Staus, Umleitungen und vermehrten Schadstoffausstoßes. Auch hier gibt es nach Brandes Ansicht Verbesserungsmöglichkeiten: „Es kann z. B. im Mehrschichtbetrieb und Samstags gearbeitet werden, um Bauzeiten zu verkürzen."

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