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Pressemitteilungen
20.12.2019, 08:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Haushalt 2020 - Stand der Verhandlungen
Anfrage der Braunschweiger Zeitung
Für einen Artikel in der Ausgabe vom 20. Dezember 2019 hat die Braunschweiger Zeitung um einen Bericht zum derzeitigen Stand der Verhandlungen über den Haushalt 2020 gebeten.
Wir veröffentlichen unsere Stellungnahme hier ungekürzt:
Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung berichtet Thorsten zum Stand der Verhandlungen über den Haushalt 2020

"Wir befinden uns in Gesprächen mit der SPD und mit Oberbürgermeister Markurth und wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu einer Einigung kommen. Braunschweig steht weiterhin vor großen Zukunftsaufgaben und diese müssen auch in fünf und zehn Jahren noch finanziell gestemmt werden können. Deshalb haben wir die klare Erwartung, dass es bereits zum Haushalt 2020 zu einem deutlichen Absenken des Defizits kommt und der Verwaltung für die kommenden Jahre klare finanzielle Vorgaben für die weitere Haushaltskonsolidierung gemacht werden. Mit den Ergebnissen aus dem Prozess zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung hat die Verwaltung alle Mittel in der Hand, um auch kurzfristig Einsparvorschläge zu machen. Der Jahresabschluss 2018 zeigt darüber hinaus eindrucksvoll, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren immer viel mehr Geld bekommen hat, als sie ausgeben konnte. In 2018 waren es über 52 Millionen Euro, wir fordern für 2020 lediglich Einsparungen in Höhe von rund 18 Millionen Euro.

Dass in den bisherigen Ausschussberatungen fast alle unsere Haushaltsanträge abgelehnt wurden, zeigt leider deutlich, dass es nicht um den Inhalt der Anträge geht, sondern wer sie stellt. Diesen Umstand will ich nicht als belastend für die weiteren Gespräche bezeichnen, förderlich ist es aber sicherlich auch nicht. Wir erwarten nun eine schnelle Positionierung, ob Oberbürgermeister Markurth und seine SPD gemeinsam mit uns den Haushalt wieder in Ordnung bringen wollen, oder ob es mit Grünen, BIBS und Co. zu einem erneuten Tappen in die Schuldenfalle kommen soll."