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Pressemitteilungen
24.03.2020, 14:45 Uhr | Verfasser: Ulf-Christian Wehage
Substanzloser Antrag zu Naturschutzgebieten
Verwaltung hat längst versichert, nach Landschaftsrahmenplan auszuweisen
Uns liegt der Naturschutz in Braunschweig in besonderem Maße am Herzen. Aber völlig substanzlosen und lediglich populistisch motivierten Anträgen verweigern wir konsequent unsere Zustimmung. So ist das in der heutigen Ratssitzung geschehen, in der die BIBS die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete beantragte, obwohl die Verwaltung bereits im Planungs- und Umweltausschuss erklärt hatte, dass sie genau die im Antrag formulierten Ziele mit Nachdruck verfolgt.
Björn Hinrichs hält viel vom Klimaschutz, lehnt substanzlose Anträge aber vehement ab

„Das war ein Antrag aus der Kategorie ‚ohne Sinn und Verstand‘. Jeder normale Kommunalpolitiker hätte den Antrag nach der Ausschusssitzung zurückgezogen, um der Verwaltung nicht unnötige Arbeit aufzuhalsen, aber die BIBS bleibt ja permanent beratungsresistent“, fehlt Björn Hinrichs, unserem Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss, jegliches Verständnis für das Verhalten der BIBS.

Vorsichtig umschrieben sei es, so Hinrichs, verbiestert, uneinsichtig und vor allem nicht angemessen für den Rat der Stadt. Aus unserer Sicht wolle die BIBS den Naturschutz leicht durchschaubar und in unverantwortlicher Weise für sich instrumentalisieren. Dass die SPD-Ratsfraktion dieses klägliche Schauspiel mitmache, werten wir vor allem als mangelnde Kompetenz beim Naturschutz. „Die von der SPD eingebrachten Änderungen entbehren ebenfalls jeglicher Substanz und sind genauso überflüssig wie der Ursprungsantrag. BIBS und SPD glänzen mit herausragendem Halbwissen“, kritisierte Hinrichs weiter.

Inhaltlich hatte der Ursprungsantrag beachtliche Schwächen. Die BIBS sprach von 60 möglichen Naturschutzgebieten, die der aktuelle Landschaftsrahmenplan vorsehen würde. „Tatsächlich sind es lediglich 24 Flächen, die die Voraussetzung zur Ausweisung als Naturschutzgebiet erfüllen“, stellt Björn Hinrichs klar. Eine Priorisierung wie sie die BIBS vornehmen will, sieht der Landschaftsrahmenplan nicht vor.

Bereits im Planungs- und Umweltausschuss hatte die Stadtverwaltung unmissverständlich erklärt, dass eine permanente, jährliche Ausweisung eines neuen Naturschutzgebiets, so wie die BIBS es in ihrem Antrag formuliert hat, unrealistisch sei. Als Gründe dafür führte sie zahlreiche Beteiligungen, Planungsprozesse und mögliche juristische Auseinandersetzungen an. Die Verwaltung machte überdies bereits im Ausschuss klar, dass die kontinuierliche Sicherung von Naturschutzgebieten nach dem Landschaftsrahmenplan ohnehin fokussiert fortgesetzt werde. Warum BIBS und SPD den Aussagen offenbar keinen Glauben schenken wollten und dennoch mit Antrag und Änderungsantrag eine Menge Papierverbrauch notwendig machten, bleibt ihr Geheimnis. Wir jedenfalls können in dem Verhalten keinen tieferen Sinn erkennen.