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Pressemitteilungen
17.04.2020, 19:40 Uhr | Verfasser: Ulf-Christian Wehage
Hilfsfonds ist kein Kraftakt, sondern eine Minimallösung
Fraktionschef Köster: Oberbürgermeister Markurth (SPD) fehlt die Entschlossenheit

Viel zu spät und mit deutlich zu geringer finanzieller Ausstattung hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) den so genannten Corona-Härtefallfonds auf den Weg gebracht, mit dem die Braunschweiger Wirtschaft und die Kulturszene in der Krise unterstützt werden sollen. „Wir werden dem Beschluss zustimmen, damit nicht noch mehr Zeit vergeudet wird, bis endlich die vor zwei Wochen angekündigte Hilfe bei den Unternehmen, Künstlern, Vereinen und Soloselbständigen ankommt“, kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster die Beschlussvorlage.

Der von der Verwaltung vorgelegte Corona-Härtefallsfonds kommt zu spät und ist mit 3 Mio. Euro deutlich zu gering ausgestattet. Er ist lediglich eine Minimallösung und wir fordern ein sofortiges Aufstocken, wenn die Mittel nicht ausreichen - wovon wir aus

Gleichwohl spart er nicht mit deutlicher Kritik. „Oberbürgermeister Markurth und der Verwaltung muss klar sein, dass das jetzt bereitgestellte Geld angesichts der Verlängerung der Beschränkungen bis zum 3. Mai niemals ausreichen wird, um allen bedrohten Firmen und Soloselbständigen wirkungsvoll in dieser schwierigen Situation unter die Arme greifen zu können. Da ist die Verwaltungsspitze erneut deutlich zu kurz gesprungen. Das ist alles andere als ein großer Kraftakt, wie die Verwaltung in ihrer Pressemitteilung den Bürgerinnen und Bürgern weismachen will, sondern nur eine sehr bescheidene Minimallösung“, meint er.

Normalerweise hätten wir unser Veto einlegen und eine Präsenzsitzung des Verwaltungsausschusses fordern müssen, um unseren bereits vor der Verwaltung präsentierten Vorschlag für einen „Solidarfonds für Braunschweig“ mit einer Summe von fünf Millionen Euro durchzusetzen. „Aber angesichts der für viele dringend benötigten Zahlungen nehmen wir davon Abstand“, begründet Köster.

Uns ist schleierhaft, wieso der Oberbürgermeister bei dem wichtigen Thema keine Taskforce gebildet und aufs Tempo gedrückt hat. „Der Fonds hätte nach drei Tagen und nicht nach fast drei Wochen stehen müssen. Die Betroffenen verstehen nicht, wieso das so lange gedauert hat“, bemängelt unser Fraktionsvorsitzender. Diese haben jahrein, jahraus ihre Gewerbesteuer entrichtet, jetzt benötigen sie in dieser außergewöhnlichen Situation einmal unbürokratische Unterstützung und fühlen sich zu lange im Stich gelassen.

Wir werden Oberbürgermeister Markurth entschieden daran erinnern, dass er die drei Millionen Euro mit dem Zusatz ‚zunächst‘ versehen hat. „Er muss aufstocken, sobald der Fonds ausgeschöpft ist. Und das wird schnell passieren“, sagt Köster. Er verweist darauf, dass viele Städte wie zum Beispiel Hannover und Wolfsburg viel schneller und entschlossener reagiert hätten als Braunschweig.