Fraktion der CDU im Rat der Stadt Braunschweig
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Pressemitteilungen
08.10.2008, 15:53 Uhr
CDU-Ratsfraktion setzt soliden und sparsamen Haushaltskurs fort
„Unsere Politik der sparsamen und soliden Haushaltsführung bei weiterem Schuldenabbau werden wir auch 2009 konsequent fortsetzen, damit Handlungsspielräume für die Zukunft dauerhaft erhalten bleiben“, stimmt Wolfgang Sehrt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, auf die Beratungen zum Haushalt 2009 ein. Karl Grziwa, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Der vorliegende Haushaltsentwurf 2009 setzt die Beschlüsse der Ratsmehrheit aus CDU und FDP um und trägt damit in den Grundzügen die Handschrift unserer Politik der letzten Jahre.“
Er erinnert daran, dass bereits in den letzten Jahren viel Geld in die Schaffung neuer Krippen- und Kindergartenplätze, die Einrichtung neuer Ganztagsschulen und den Ausbau der Schulkindbetreuung geflossen sei und von 2001 bis heute rd. 38 Mio. € für die Schulsanierung ausgegeben und mit der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes viele Millionen für die EDV-Ausstattung der Schulen aufgewendet worden seien.

„Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 2009 insbesondere mit dem Ausbau der Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen, die Verbesserung der Bildungsangebote für unsere Kinder und die Schulsanierung, sind die Schwerpunkte der CDU-Ratspolitik und finden sich auch im Haushaltsentwurf 2009 wieder“, so die CDU-Politiker. Den vorliegenden Haushaltsentwurf 2009 will die CDU-Ratsfraktion um weitere sinnvolle Maßnahmen ergänzen.

„Die bisherige Haushaltspolitik ist richtig gewesen. Das zeigen die Zahlen des vorgelegten Haushaltsentwurfs 2009. Dennoch will die CDU-Ratsfraktion aus der aktuellen Situation heraus sehr behutsam mit Erweiterungen des Haushaltsentwurfs umgehen“, so Sehrt.

„Da im Augenblick keiner die Dimensionen und Folgen der Bankenkrise für die Gesamtwirtschaft abschätzen kann, werden wir durch Anträge nur investive Maßnahmen auf den Weg bringen, mit denen Vermögenswerte geschaffen werden“, erläutert Carsten Müller, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. „Ob noch Spielraum für laufende Zuschüsse u. Ä. ist, wissen wir erst, wenn Anfang November die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vorliegen“, fährt er fort.

Insbesondere will die CDU-Ratsfraktion ab 2009 mit 150.000 € damit beginnen, einzelne Dorfmittelpunke in den Ortsteilen neu zu gestalten, damit sich die Wohn- und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Die Wander- und Freizeitwege sollen 2009 für 100.000 € weiter ausgebaut werden.

Weiterhin soll das Siegfriedviertel am Nibelungenplatz für 75.000 € zu einem modernen Stadtteilzentrum entwickelt werden. Mit der Umsetzung des Landesverbandes der Gartenfreunde Braunschweig in die unmittelbare Nachbarschaft zum Hauptschulgarten, die 2009 in Angriff genommen werden soll, ist nach Ansicht der CDU-Politiker mittelfristig mit Einsparungen für den städtischen Haushalt zu rechnen. Auch soll nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion der Hockey-Kunstrasenplatz des MTV Braunschweig erneuert werden. Bereits zum Haushalt 2008 hat die CDU-Ratsfraktion für eine Erneuerung der Hockey-Kunstrasenplätze von Eintracht Braunschweig und den BTHC gesorgt. Außerdem soll das Wander- und Freizeitwegenetz weiter ausgebaut werden.

Besonders hervorzuheben bei den finanzunwirksamen Anträgen sind die beantragte Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirksräte auf 13 und die Initiative zum Thema Alkohol in der Öffentlichkeit. Müller: „Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß und passt auch nicht in eine Diskussion um eine Großregion Braunschweig, wenn wir hier aus alter Tradition heraus weiterhin 20 Stadtbezirksräte haben. Hier erwarten wir von der Verwaltung einen sinnvollen Vorschlag, den wir dann positiv begleiten werden.“

Beim Thema „Alkohol in der Öffentlichkeit“ sehen die CDU-Politiker mit Sorge den steigenden Alkoholkonsum Jugendlicher und dessen Folgen und die zunehmenden Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen. „Dieser Entwicklung können wir nicht tatenlos zusehen. Hier sind auch wir als Politiker in der Pflicht“, so Müller abschließend.