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Pressemitteilungen
15.12.2021, 09:00 Uhr
Wir lehnen Wiederwahl Geigers ab und fordern Stellenausschreibung
Braunschweigs Finanzen benötigen dringend mehr haushaltspolitische Seriosität - Kreativität und Durchsetzungskraft sind in der schwierigen Haushaltslage unverzichtbar

Wir werden den Vorschlag von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD), den Ersten Stadtrat Christian Geiger (CDU) ohne Ausschreibung wieder zu wählen, nicht mittragen. Dieses haben wir einstimmig beschlossen. Wir hatten sowohl dem Ersten Stadtrat Geiger gegenüber als auch dem neuen Oberbürgermeister Kornblum frühzeitig signalisiert, dass wir fachliche Bedenken gegen eine Wiederwahl haben und für eine offene Stellenausschreibung plädieren. 
Wir lehnen Wiederwahl Geigers ab und fordern Stellenausschreibung

Die erforderliche Sanierung des städtischen Haushalts und die anstehende Zukunftssicherung des städtischen Klinikums verlangen einen „Finanzgestalter“ und nicht mehr nur einen „Finanzverwalter“. Es bietet sich jetzt die Chance, mit einer neuen Personalentscheidung für einen unumgänglichen Paradigmenwechsel im städtischen Finanzbereich zu sorgen, lautet unsere Position. Deswegen ist unser Ziel die Neubesetzung des Dezernats, unabhängig von der Parteizugehörigkeit Geigers.

Kornblums Vorstoß irritiert

Personalentscheidungen auf Dezernentenebene werden für gewöhnlich von den Fraktionen gemäß ihrer Stärke und nach interfraktionellen Vereinbarungen in Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister getroffen. Der Oberbürgermeister genießt dabei indes das alleinige Vorschlagsrecht. Dass der neue Oberbürgermeister Kornblum gleich zu Beginn seiner Amtszeit und die Fraktionen von SPD und Grünen diesen Konsens aufkündigen, irritiert stark und ist ein schlechtes Omen für unsere Stadt.

Auch mit ein wenig Bedauern stellen wir fest, dass die angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Eintrübungen anstehenden zukünftigen Probleme nur mit einer Neubesetzung des Finanzdezernats zu lösen sein werden. Die vorgelegten Haushalte haben wir bekanntlich in den vergangenen Jahren abgelehnt, weil sie den Weg in die ungeheuerliche Verschuldung der Stadt in Höhe von einer Milliarde Euro ebneten.

Zwar muss der Finanzdezernent immer auch nach Vorgaben des Oberbürgermeisters arbeiten, allerdings stellen wir an Finanzdezernenten die Erwartung, die großen Risiken einer verschuldungsgetriebenen Haushaltspolitik nicht nur mahnend zu benennen, sondern auch effektive Lösungen aufzuzeigen.

Kreativität und Durchsetzungskraft erforderlich

Wir erwarten von einem Finanzdezernenten nicht nur den sachlichen Diskurs insbesondere mit einer ausgabenfreudigen Ratsmehrheit wie sie SPD und Grüne stellen, sondern auch eigene Kreativität und Mut in Bezug auf Sparmaßnahmen, Optimierung des Verwaltungsablaufes und Effizienz bei der Aufgabenerledigung. In dem Punkt sehen wir durch eine Neubesetzung Verbesserungspotential.

Ein weiterer Kritikpunkt an Christian Geigers Arbeit ist die teils massive Abweichung zwischen den Haushaltsplanungen und den entsprechenden Jahresabschlüssen. Beispielsweise gab es im Haushaltsjahr 2017 eine Differenz von rund 70 Millionen Euro. Dies entspricht einer Abweichung von fast zehn Prozent des Gesamthaushaltes. Unsere Vorschläge, wie diese gravierenden Differenzen vermieden werden könnten, wurden ignoriert.

Da das Braunschweiger Klinikum die größte Tochter im „Konzern Stadt“ ist, kommt ihr eine besondere Bedeutung auch für die Finanzen der Stadt zu. Das Klinikum ist – bereits vor Corona – in die roten Zahlen geraten. Es bedarf großer Anstrengung, Entschlossenheit und Kreativität – auch durch den Finanzdezernenten, der aktuell den Aufsichtsrat führt –, um die Zukunft zu sichern.

Enttäuschend war zudem Christian Geigers Tätigkeit im Bereich des Sports, für den er einige Jahre verantwortlich war. Er entwickelte keine Bindung an den Braunschweiger Sport. Deshalb gab es wohl von den Vereinen und speziell dem Stadtsportbund keinen Widerstand, als der Sport aus Geigers Verantwortungsbereich rausgelöst wurde. Christian Geiger ist es allgemein nie gelungen – wohl auch seinem Doppelwohnsitz geschuldet – in Braunschweig Fuß zu fassen. Eine Bindung an Vereine und Verbände ist nicht erkennbar gewesen, wir haben das sehr bedauert.

Die genannten Bedenken machen deutlich, weshalb eine Wiederwahl ohne jede Ausschreibung nicht in Betracht kommen kann. Eine öffentliche Ausschreibung von Stellen ist zu Recht im Gesetz die Regelform, damit nach Ablauf der Amtszeit im Personalmarkt sondiert werden kann, ob die derzeitige Besetzung die ideale ist. Auch insoweit verwundert es, dass der Oberbürgermeister nicht den Regelweg der Ausschreibung geht, nachdem er von uns weiß, dass wir Bedenken gegen die Wiederwahl haben. Bei einer Ausschreibung könnte man sehen, welche Alternativen es gibt. Und wir würden es begrüßen, auf diesem Wege zu erkunden, ob damit der Frauenanteil im Dezernentenkreis nicht erweitert werden könnte.

Wir appellieren deshalb an die Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Kornblum ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Als ein Zeichen des guten Willens haben wir auch signalisiert, dass wir bei einer echten und offenen Neuausschreibung der Stelle des Finanzdezernenten auf die zusätzliche Position des Ersten Stadtrates, also der allgemeinen Vertretung des Oberbürgermeisters, zu Gunsten der Grünen – die bei der Wahl knapp vor uns gelandet waren –verzichten. Dieses Angebot gilt weiter und ebenso das Angebot zu erneuten konstruktiven Gesprächen auf Augenhöhe über das künftige Dezernentengremium. Alles dies ist möglich, wenn erkennbar wird, dass man wirklich mit uns fair und partnerschaftlich zusammenarbeiten will.