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Pressemitteilungen
14.12.2022, 15:25 Uhr
CDU und FDP: Parkgebühren bis Anfang 2024 einfrieren
Verwaltungsvorschlag für neue Gebührenordnung ist unausgewogen – Bedürfnisse der Bürger werden nur unzureichend berücksichtigt – wir setzen auf kreative Ideen

Der FDP-Ratsfraktion und uns geht die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig in Teilen zu weit und für den davon betroffenen Personenkreis zu schnell. Zu einseitig und somit nicht akzeptabel, lautet unser unmissverständliches Votum für die Ratssitzung am 20. Dezember. Wir fordern stattdessen in einem gemeinsamen Änderungsantrag ein Moratorium der Gebührenordnung bis zum 1. Januar 2024. In der gewonnenen Zeit soll eine ausgewogene Überarbeitung der aktuell vorliegenden Beschlussvorlage stattfinden. Die von uns gemeinsam vorgelegte Alternative enthält bereits eine Vielzahl von Verbesserungen und Anregungen für den offenbar mit heißer Nadel gestrickten und nicht zu Ende gedachten Verwaltungsvorschlag. 
Gemeinsam mit der FDP fordern wir, die Parkgebühren bis Anfang 2024 einzufrieren und einen echten Dialog mit den Braunschweigerinnen und Braunschweigern zu starten

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neufassung der Gebührenordnung, aber wir finden, dass der Verwaltungsvorschlag nicht die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt im Blick hat und ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die Beschäftigten in der Innenstadt wären massiv von den Veränderungen betroffen. Das wäre ihnen so nicht zumutbar. Sie könnten ihr Auto nach den Vorstellungen der Verwaltung trotz Gebühren nicht einmal mehr während ihrer Arbeitszeit auf einem Parkplatz innerhalb der Okerumflut abstellen“, kritisiert Mathias Möller, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, den Verwaltungsvorschlag.

„Den Verweis, sie könnten sich ja einen Dauerparkplatz in einer Tiefgarage mieten oder noch besser mit dem Fahrrad kommen, halten wir für zynisch. Wie sollen sich Beschäftigte im Einzelhandel oder im Friseurhandwerk 150 Euro und mehr für so einen Parkplatz leisten können? Viele Beschäftigte sind auf das Kfz als Verkehrsmittel angewiesen, weil sie beispielsweise von außerhalb kommen und parallel ihre Kinder in die Kita bringen oder pflegebedürftige Eltern versorgen. Die von der Verwaltung beabsichtigte Gebührenanpassung führt gerade in Zeiten hoher Energiepreise und Lebenshaltungskosten zu einer neuen sozialen Kälte durch eine ideologische Verkehrspolitik“, ergänzt Maximilian Pohler, unser Sprecher im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben.

Neben der zu befürchtenden Reduzierung öffentlichen Parkraums in der Innenstadt durch die Ausweitung der Qualitätsstandards für Fahrradstraßen will die Verwaltung schon zum 1. Januar 2023 die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto weiter erschweren und verteuern. In der Vorlage ebenfalls enthalten ist die Ausweitung der teuersten Parkzone 1 auf den kompletten Bereich innerhalb der Okerumflut und die Beschränkung der Parkzeit auf maximal 180 Minuten. 

„Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad als auch eine komfortable Nutzung des Fahrrads im Zentrum ist erklärtes Ziel der Radverkehrsförderung in Braunschweig“, lässt die Verwaltung in einer ergänzenden Mitteilung zu ihrem Beschlussvorschlag keinen Zweifel an der Stoßrichtung ihrer Planungen, die aber aus unserer Sicht weit über das verträgliche Maß hinausschießt.

„Das Auto bliebt für viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen und vielleicht sogar notgedrungen das bevorzugte Verkehrsmittel, um die Braunschweiger Innenstadt zu erreichen. Wir halten nichts von ideologisch geprägter Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern setzen auf kreativen Ideenreichtum, der am Ende allen Bedürfnissen gerecht werden kann. Wir wollen ein vernünftiges, respektvolles und natürlich sicheres Miteinander“, sagt FDP-Ratsherr Möller.

„In unserer Alternative sind bereits viele Punkte enthalten, die Parkdruck in der Innenstadt nehmen könnten. Das fängt an bei Wochen- oder Monats-Parktickets für kommunale Parkplätze, geht über den Ausbau der Park & Ride-Möglichkeiten bis hin zur Umwandlung privater Flächen in Parkraum. Und noch vieles mehr ist denkbar, wenn man dafür offen ist und keine Politik mit Scheuklappen macht. Dies alles bedarf aber einer gründlichen und fundierten Planung und weiterer Diskussionen unter Einbeziehung der Interessenvertreter des Einzelhandels, der IHK, des Dienstleistungsgewerbes und der Mobilitätsverbände. Deswegen sollte der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag auch zunächst auf Eis gelegt werden, um mit Sorgfalt eine für alle befriedigende Lösung zu finden“, meint unser Ratsherr Maximilian Pohler. 
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