Pressemitteilungen
14.02.2018, 14:30 Uhr | Verfasser: Klaus Wendroth
Abschlusserklärung zum Haushalt 2018 - Klaus Wendroth
"Konstruktive Beratungen erfordern verlässliche Absprachen!"
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

„Konstruktive Beratungen erfordern verlässliche Absprachen!“ So war unsere Pressemitteilung vom 28. November des letzten Jahres überschrieben, in der wir unsere Ablehnung des Haushaltes bekanntgegeben und erläutert haben. Dieser Ausspruch hat auch am heutigen Tage nichts an seiner Relevanz eingebüßt und soll daher Leitmotiv meiner diesjährigen Abschlusserklärung zum Haushalt sein.
Klaus Wendroth hat in seiner Abschlusserklärung zum Haushalt 2018 eindeutig klargemacht, warum die CDU in diesem Jahr nicht zustimmen kann
Wir alle können uns noch an die Beratungen zum Haushalt 2017 erinnern, denn erst kurz vor der finalen Abstimmung in der Ratssitzung am 21. Februar stand fest, mit welcher Mehrheit er zu Stande kommen würde.
Für uns war diese Zeit der Ungewissheit weder zufriedenstellend noch des Rates der zweitgrößten Stadt Niedersachsens angemessen. In zahlreichen Gesprächen bin ich damals immer wieder darauf angesprochen und gefragt worden, wann es denn endlich eine klare Aussage dazu geben würde, welche Fraktionen den Haushalt tragen.

Wir für unseren Teil hatten auch damals bereits zügig nach der Vorstellung des Verwaltungsentwurfes nicht nur unsere Anträge formuliert und eingereicht, sondern auch ein klares und eindeutiges Angebot für eine bürgerliche Haushaltsmehrheit an die SPD abgegeben. Leider gab es auch im letzten Jahr keine klare Ansage der SPD, so dass es zu der eben genannten Hängepartie kam.

Eines stand deshalb für uns als CDU bereits am 21. Februar 2017 fest: diese Situation der Ungewissheit sollte sich nicht wiederholen, solche Unsicherheit kann und darf es nicht erneut geben! Denn trotz einer sehr guten wirtschaftlichen Ausgangslage wird für den Haushalt 2018 ein Defizit von weit über 30 Millionen Euro prognostiziert. Es herrscht Einigkeit im Rat, dass ein Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess gestartet werden muss.

Mit der klaren Aussage, dass wir eine zuverlässige Haushaltsmehrheit bilden wollen, welche die bekannten Probleme konsequent angeht, bin ich in das erste Gespräch mit Christoph Bratmann gegangen. Und das bereits kurz nach der Präsentation des Entwurfes für den diesjährigen Haushalt. Mit dabei hatte ich unseren ausformulierten Grundlagenantrag für das Zukunftskonzept.

Nun könnte man die Frage stellen, warum für uns alleiniger Ansprechpartner die SPD war. Das will ich kurz aber dennoch umfassend beantworten: die Chance auf eine verlässliche Haushaltsmehrheit mit bürgerlicher Prägung gibt es derzeit nur, wenn die beiden größten Fraktionen des Hauses zusammenarbeiten.

Alleine mit der FDP – immerhin haben wir von 2001 bis 2011 gemeinsam erfolgreich den Haushalt saniert und inhaltlich die größten Überschneidungen– sind wir leider weit von einer eigenen Mehrheit entfernt.

Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es bei haushaltspolitischen Fragen im Moment nicht ausreichend Schnittmengen. Das zeigt sich unter zahlreichen Punkten, nicht nur an der wiederholt vorgetragenen Forderung nach Indexierungen, sondern vor allem in dem komplett unterschiedlichen Ansatz in Bezug auf das strukturelle Defizit im Haushalt – dazu jedoch später mehr.

Und bei allen anderen Fraktionen hat sich bereits in zurückliegenden Haushaltsberatungen gezeigt, dass für eine zuverlässige Haushaltsmehrheit nicht ausreichend Überschneidungen vorhanden sind. Der Verlauf der diesjährigen Beratungen hat diese Ansicht nur noch weiter verstärkt.

Es liegt mir fern, aus vertraulichen Vieraugengesprächen, die zwischen dem Kollegen Bratmann und mir im Oktober und November stattgefunden haben, zu berichten. Nur so viel kann ich Ihnen versichern: Bereits am Anfang der Haushaltsgespräche im Oktober des letzten Jahres hat unser Grundlagenantrag zum Haushalt bei der SPD vorgelegen. Und mehrmals habe ich eine grundsätzliche Aussage bis Ende November eingefordert, also noch bevor die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen begannen.

Für uns war dies, das habe ich bereits nachvollziehbar geschildert, der letztmögliche Termin für eine grundsätzliche Einigung und glaubwürdige Haushaltsberatung.

Lassen Sie mich noch einmal auf den Grundlagenantrag der CDU zum Haushalt 2018 eingehen. Die Stadt Braunschweig steht vor großen Zukunftsaufgaben, darin sind sich alle einig. Der Haushalt muss auch noch in fünf bis zehn Jahren so aufgestellt sein, dass wir die Herausforderungen und Chancen sowie weitere wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt leisten können.

Damit das möglich bleibt, soll die Verwaltung ein klar beziffertes und terminiertes Konzept zum signifikanten schrittweisen Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits bis zum Ende dieser Wahlperiode erarbeiten und uns zum Beschluss vorlegen.

Mit diesem Konzept sollen nicht nur Ausgaben eingespart werden – teilweise wurde uns fälschlicherweise vorgeworfen, wir wollten alle freiwilligen Leistungen auf null setzen –, sondern es soll vor allen Dingen eine Verwaltungsmodernisierung erfolgen, durch die es ermöglicht wird, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen.

Die Digitalisierung - auch in der Verwaltung - bietet viele Chancen und ist viel mehr als kostenloses WLAN in der Innenstadt und Handyparken.
Die Verwaltung selbst hat das strukturelle Defizit im Haushaltsentwurf 2018 mit fast 40 Millionen Euro beziffert, das müssen wir angehen. Seit einigen Jahren, spätestens seit der VW-Krise 2015 dann intensiver, wird auch innerhalb der Verwaltung über einen Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess diskutiert. Im Haushaltsplanentwurf wird dazu ausgeführt und die intensive Beschäftigung mit dem im vergangenen Jahr von Christoph Bratmann eingebrachten Modell „Mannheim“ gipfelt in der Mitteilung des Oberbürgermeisters vom vergangenen Freitag.

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister schreiben darin von einem „Strukturproblem“ und der Notwendigkeit einer „nachhaltigen finanziellen Konsolidierung“. Damit treffen Sie nicht nur den Kern unseres ursprünglichen Grundlagenantrages, sondern können sich unserer Unterstützung gewiss sein. Wir haben deshalb auch unseren Grundlagenantrag für eine solide und vorsorgeorientierte Haushaltspolitik noch einmal angepasst und stellen diesen heute erneut zur Abstimmung.
Wir brauchen eine Modernisierung unserer Verwaltung und ihrer Abläufe, darin sind sich alle einig. Einzig die Ausgestaltung – so habe ich den Verlauf der Haushaltsberatungen wahrgenommen – bietet Anlass zu kontroversen Diskussionen.

Doch auch hier sind wir uns mit dem Oberbürgermeister einig: In Vorbereitung des vorgesehenen Prozesses, welcher eine intensive Aufgaben- und Standarddiskussion voraussetzt, hat die Verwaltung eine Software der Interkommunale Vergleiche- Systeme GMBH (IKVS) beschafft, mit deren Hilfe Hinweise auf Optimierungsansätze direkt aus den Haushaltsdaten gewonnen werden können.

Zudem hat die Verwaltungsspitze sich intensiv mit dem Masterplan zur strategischen Haushaltskonsolidierung der Stadt Mannheim beschäftigt. Die Entwicklung des Masterplans, die Projektorganisation und erste Ergebnisse von Schlüsselprojekten wurden unserer Verwaltungsspitze vom zuständigen Fachbereichsleiter der Stadt Mannheim vorgestellt. Im Kern sollen beim Mannheimer Verfahren über die Festlegung von strategischen Zielen und entsprechenden Schlüsselprojekten Priorisierungen vorgenommen werden, die neben einer permanenten Verwaltungsoptimierung auch zu beachtlichen Effizienzsteigerungen und damit Konsolidierungseffekten führen.

In Mannheim haben sich erste Erfolge bereits eingestellt.

Bisher waren wir der Ansicht, dass grundsätzlich den Aussagen der Verwaltung zum Haushalt gefolgt wird, doch gerade die Grünen – ich sagte es bereits – negierten mit ihrem ursprünglichen Antrag das Vorhandensein eines strukturellen Defizits. Und woraus haben Sie das abgeleitet? Nur weil die Haushaltsjahre 2016 und 2017 besser gelaufen sind, als die Planung vorsah?! Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass dies auf Einmaleffekte zurückzuführen und keine Blaupause für kommende Jahre ist.

Man muss darüber hinaus nicht Statistik studiert haben, um zu wissen, dass man aus zwei guten Jahren nicht auf alle weiteren Jahre schließen kann. Und den Beleg, dass Sie falsch liegen, haben wir im Abschluss des Jahres 2015:

Hier war ein Überschuss in Höhe von rund 500.000 Euro geplant, abgeschlossen wurde mit einem Defizit von weit über 20 Millionen Euro.
Der Ansatz der Grünen erinnert dann doch eher an Pippi Langstrumpf, die hat sich ihre Welt nämlich auch so gemacht, wie sie ihr gefällt.

Verlässliche und solide Haushaltspolitik ist also weder mit Pippi Langstrumpf noch mit den Braunschweiger Grünen möglich!

Allerdings räume ich ein, dass man bei der Zeitungslektüre der letzten Wochen, eher ein Argument für Ihre Annahme finden konnte. Hier war ständig zu lesen, das die Steuereinnahmen sprudeln, die Konjunktur sehr gut läuft, es weniger Arbeitslose gibt, weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und große Überschüsse in den Haushalten bei Bund, Ländern und Kommunen zu erwarten sind.

Aber trotz alledem weist unser Haushaltsentwurf ein Minus von etwa 36 Millionen Euro auf und auf zwei Seiten des Haushaltsentwurfes wird auf das strukturelle Defizit eingegangen.

Natürlich, es gibt noch Rücklagen und die sind in guten Jahren angefallen und sollen in schlechten Jahren zum Haushaltsausgleich verwendet werden. Wenn es denn nicht Einmaleffekte in 2016 und 2017 gewesen wären und wir nicht in einer so guten konjunkturellen Lage wären, hätten wir das Defizit für 2018 gegebenen Falls mittragen können.

Doch mit dem nun vorliegenden Grundlagenantrag von SPD und Grünen verschließen Sie die Augen vor wichtigen Problemen und drücken sich vor Entscheidungen mit großer Tragweite.

Man hat das Gefühl, dass dieser Antrag mit heißer Nadel gestrickt und erst kurzfristig vor den Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss eingereicht wurde. Denn obwohl uns bereits Ende November eine solche Änderung angekündigt war, ließ sie wohl erst der nahende Finanz- und Personalausschuss aktiv werden. Viel Text aber wenig Aussage. Das, was an Aussage allerdings drinsteht, lässt aufhorchen. Sie beschreiben zwar grundsätzlich eine ähnliche Herangehensweise an die bekannten Problemlagen, werden aber sofort unkonkret, sobald es um zeitliche und finanzielle Vorgaben geht. Das halten wir für einen großen Fehler und haben diese Punkte bei uns noch einmal besonders hervorgehoben.

Es wird darüber hinaus deutlich, dass der schon mehrfach zitierte Beschluss zur vorsorgeorientierter Haushaltsplanung aus dem Jahr 2016, der mit sehr breiter Mehrheit gefasst wurde, nur ein Lippenbekenntnis vor der damaligen Kommunalwahl war. Ich darf erinnern, dass CDU und SPD einstimmig und der überwiegende Teil der Grünen zugestimmt hatten. Jedoch hatte ich in meiner letztjährigen Rede zum Haushalt dies bereits prognostiziert.

Die Abkehr von dem Beschluss zum Abbau des strukturellen Defizits – Sie beantragen, diesen Beschluss bis 2021 auszusetzen – führt die langen Beratungen des Antrages in 2016 und den Haushalt 2017 ad absurdum:
 Warum ist die Lage heute anders als in den letzten beiden Jahren? Das konnte bis jetzt niemand erklären und die CDU hat die Hoffnung aufgegeben, heute noch eine Antwort zu erhalten.

Stattdessen wurde von verschiedenen Seiten im Rat der Vorwurf an die CDU gerichtet, wir würden uns aus den Haushaltsberatungen verabschieden bzw. uns in die Schmollecke zurückziehen. Aber mit Nichten, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir uns an den Haushaltsberatungen aktiv beteiligt.

Wir haben unsere Anträge gestellt, eingebracht und diskutiert. Wir haben auch die Anträge der anderen Fraktionen und der Bezirksräte diskutiert und teilweise zugestimmt. Doch bei allem war klar, dass wir den Gesamthaushalt ablehnen würden. Denn wie wir bereits Ende November mitgeteilt beziehungsweise ich eingangs gesagt habe, bedürfen für alle Seiten konstruktive Beratungen auch verlässliche Absprachen. Unsere Anträge zum Haushalt sind zwar größtenteils abgelehnt worden, trotzdem möchte ich Sie hier kurz erläutern:
„Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung“ ist auch weiterhin ein starkes Leitmotiv für die CDU. Deshalb haben wir Anträge zur Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes und zur Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt gestellt.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Stärkung der Wirtschaft in Braunschweig. Denn es ist eine Binsenweisheit: Das Geld, das umverteilt wird, muss erst erarbeitet werden.

Daher diese eindeutige Forderung in unseren Anträgen: Der Existenzgründerfonds muss erhalten bleiben und wir brauchen in den kommenden Jahren ein aktives Baustellenmarketing für den Innenstadthandel.

Wir wollen, dass unsere Stadt die gewonnene Dynamik und Attraktivität der letzten 15 Jahre behält und weiter steigert.

Deshalb war natürlich die CDU-Fraktion bei wichtigen Entscheidungen, die in jüngster Vergangenheit zu treffen waren ein verlässlicher Partner. Entscheidungen zur Vergabe der Netzkonzessionen im Bereich von Fernwärme und Wasser und die Weiterentwicklung unseres Versorgungsunternehmens BS ENERGY gemeinsam mit unserem Partner Veolia haben wir genauso mitgetragen wie das Sanierungskonzept für die Stadthalle. Beides sind zukunftsweisende Entscheidungen, die von der Verwaltung sehr gut vorbereitet wurden.

Dies ist auch eine gute Überleitung, um allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit einen herzlichen Dank auszusprechen. Sie haben im vergangenen Jahr mit ihrer Leistungsbereitschaft und ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass Braunschweig die dynamische und lebenswerte Stadt ist, als die wir sie immer bezeichnen. Gehen Sie auch weiterhin den Weg der Verwaltungsmodernisierung und Erneuerung mit. Nur mit Ihnen zusammen können wir die gesteckten Ziele erreichen.

Dennoch: In meiner Rede zum Haushalt 2017 hatte ich für die CDU eine Abwägung der Chancen und Risiken des Haushaltsentwurfes vorgenommen. Damals haben aus unserer Sicht die Chancen überwogen. Bei der Abwägung zum Haushalt 2018 sind dies die Risiken.

Es wird eine Mehrheit für den Haushalt 2018 geben, doch neben vielen kleinen wurde mit zwei grundlegenden Entscheidungen dafür gesorgt, dass wir in diesem Jahr nicht zur Haushaltsmehrheit gehören:

Erstens: wir haben verlässliche Absprachen eingefordert, doch diese wurden trotz vielfachen Nachfragen, nicht gegeben.

Und Zweitens; ohne klare Zielvorgaben im Hinblick auf die zeitlichen Abfolgen und den finanziellen Rahmen ist jeder Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess nur ein zahnloser Tiger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen muss klar sein:
Wenn wir nicht jetzt das strukturelle Defizit kraftvoll angehen und in der nahen oder fernen Zukunft ein konjunktureller Einbruch kommt – und er wird irgendwann kommen, es ist nur eine Frage der Zeit – dann muss wieder hart konsolidiert werden. Dann trifft es auch die, bei denen es schmerzhafte Einschnitte wären.

Da wir nicht erkennen können, dass die Mehrheit im Rat ein gleiches Problembewusstsein hat wie die CDU, müssen sie den von Ihnen eingeschlagenen Weg derzeit alleine gehen. Wir werden den Haushalt für 2018 nicht mittragen. Durch ihre Anträge und Abstimmungen haben sie unsere Haltung in den letzten Wochen bestätigt.

In einem Aufsatz über die Zukunft Europas hat Helmut Kohl im Jahr 2014 geschrieben: „Ein vertrauensvolles Miteinander braucht Verlässlichkeit und die Berechenbarkeit“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Und lassen Sie mich anfügen: Diese Verlässlichkeit sehen wir derzeit nicht, lassen uns aber gerne eines Besseren belehren. Die Beratungen zum Haushalt 2019 bieten die erste Gelegenheit dazu.
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