Pressemitteilungen
20.02.2018, 12:00 Uhr | Verfasser: Klaus Wendroth
Aktuelles aus dem Rat - Klaus Wendroth berichtet
Haushalt 2018 - Sanierung der Stadthalle - Halbzeitbilanz des Oberbürgermeisters
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
 
wie steht es um Ihre guten Vorsätze für 2018, halten Sie diese noch ein? Ich habe mir – vor allem aufgrund der durchweg positiven Rückmeldungen im letzten Jahr – vorgenommen, Ihnen nach jeder Ratssitzung einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen zu geben. Für 2018 sind insgesamt sieben Ratssitzungen vorgesehen und ich freue mich schon jetzt darauf, Ihnen möglichst umfangreich davon zu berichten.
Klaus Wendroth berichtet von den wichtigsten Punkten der letzten Ratssitzung
Haushalt 2018
Bereits am 27. September des letzten Jahres hatte die Verwaltung ihren Entwurf für den Haushalt 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt und nur wenige Tage danach habe ich der SPD einen konkreten inhaltlichen Vorschlag für eine bürgerliche Mehrheit unserer beiden Fraktionen unterbreitet. Da die Verwaltung in ihrem Entwurf ein strukturelles Defizit in Höhe von mehr als 35 Millionen Euro ausgewiesen hatte, sollte dieses nach unserem Vorschlag entschieden angegangen und mit geeigneten Maßnahmen möglichst kurzfristig (bis zum Ende der Wahlperiode) gesenkt werden. Deshalb hatten wir einen Grundlagenantrag formuliert, der genau dieses vorsah und die Verwaltung auffordern sollte, ein Modernisierungs- und Konsolidierungskonzept zu erstellen. Damit gleich von Beginn an allen klar war, worüber verhandelt werden sollte, hatte ich bereits im ersten Gespräch mit der SPD den fertigen Antrag dabei. Änderungen im Sinne eines gemeinsamen Beschlusses hätten wir natürlich aufgeschlossen gegenüberstanden. Doch leider gab es – wie inzwischen bei der SPD üblich – keine verlässliche Auskunft, selbstgesetzte Fristen ließ man verstreichen und so wurde aus Mitte Oktober schnell Ende November.
Da am 28. November die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Rates begannen (die Bezirksräte hatten ab Mitte Oktober getagt) und wir selbst bis zu diesem späten Zeitpunkt keine zuverlässige Auskunft von der SPD erhalten hatten, haben wir in der Fraktion einstimmig beschlossen, dem Haushalt 2018 nicht zuzustimmen.
Ich kann Ihnen versichern, wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht, wussten wir doch, dass somit unsere Anträge in der überwiegenden Mehrzahl abgelehnt werden würden. Wir haben lange mit uns gerungen, viel diskutiert und schlussendlich eine Entscheidung getroffen, weil wir keine Hängepartie wie im vergangenen Jahr wollten. Doch durch den Verlauf der Haushaltsdebatte im Rat und vor allem das in der Braunschweiger Zeitung am nächsten Tag veröffentlichte Zitat von Dr. Elke Flake, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen („Es ist nicht unsere Aufgabe, Sparkasse zu sein und Geld zusammenzuhalten.“) sind wir der festen Überzeugung, dass es die richtige Entscheidung war den Haushalt 2018 nicht mitzutragen!
Trotz einer sehr guten konjunkturellen Lage, verbunden mit niedrigen Zinsen, einer geringen Arbeitslosenzahl, wenigen Flüchtlingen und vor allem hohen Steuereinnahmen ist ein Minus von fast 40 Millionen Euro vorgesehen. Glücklicherweise haben wir aus den Zeiten der CDU/FDP-Mehrheit noch Rücklagen, so dass (noch) keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Doch wir müssen auch noch in fünf bis zehn Jahren finanziell in der Lage sein, unsere Zukunftsaufgaben zu stemmen. Und wenn ich nur an den weiterhin bestehenden Sanierungsstau an unseren Schulen, den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt denke, haben wir eine Menge vor.
Der wirtschaftliche Abschwung wird aber irgendwann kommen, soviel ist sicher. Es ist nur die Frage, wann er eintritt. Und wenn dann von SPD und Grünen sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind, muss wieder ein harter Sparkurs gefahren werden. Dann wird es alle treffen – auch diejenigen, bei denen jeder eingesparte Euro schmerzlich wehtut.
Meine Abschlusserklärung zum Haushalt können Sie hier nachlesen: http://cdu-bs.de/image/inhalte/file/20180206%20Haushaltsrede%202018%20Wendroth.pdf beziehungsweise hier noch einmal ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=uPwY5sCILc4&t
 
 
Sanierung der Stadthalle
Schon in der Ratssitzung im Dezember 2017 hat der Rat mit großer Mehrheit den Grundsatzbeschluss zur Sanierung unserer 1965 fertiggestellten Stadthalle gefasst. Große mediale Aufmerksamkeit ist dabei vor allem dem möglichen Denkmalstatus des angrenzenden Parkdecks zuteilgeworden. Wir haben uns dazu klar positioniert und unsere Haltung mit einem Änderungsantrag für alle sichtbar manifestiert: die Verwaltung wurde beauftragt, mit allen Mitteln gegen dieses Vorhaben der Denkmalschutzbehörde vorzugehen, da es nicht nur fachlich grotesk ist, sondern auch das gesamte Projekt gefährdete. Dass unsere Stadthalle saniert werden muss, dürfte unstrittig sein. Dass wir nicht einfach eine neue Stadthalle daneben oder an einem ganz anderen Standort in Braunschweig bauen können, wurde aus den ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung eindrucksvoll deutlich. Letztlich hatten wir vor der Ratsentscheidung die Mitglieder des Kreisausschusses und deren Stellvertreter zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus eingeladen, bei der die Verwaltung ihre Pläne vorstellte und kritische Nachfragen angebracht werden konnten. Anschließend war einhellige Meinung, dass – unter den bekannten Gegebenheiten – der vorgeschlagene Weg der richtige ist. Inzwischen wurde mitgeteilt, dass wir erfolgreich waren und es keinen Denkmalstatus für das Parkdeck an der Stadthalle geben wird. Ein schöner Erfolg für die CDU.
Unsere Pressemitteilung dazu können Sie hier noch einmal nachlesen: http://cdu-bs.de/lokal_1_1_558_Erfolg-fuer-die-CDU-Stadthallenparkdeck-ist-kein-Denkmal.html
 
 
Halbzeitbilanz des Oberbürgermeisters
Manche Wahrheit tut weh – und trotzdem muss man sie aussprechen. Deshalb haben wir eine klare Meinung zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Ulrich Markurth: ‚Der Schwung der Hoffmann-Jahre ist definitiv vorbei!‘ Eigene Ideen sucht man leider größtenteils vergebens und inhaltlich passiert auch nicht viel. Vielmehr wird das Erbe unserer Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP verwaltet. Für die zweite Hälfte seiner Amtszeit wünschen wir uns daher nicht nur mehr Tatkraft, sondern vor allem ein stärker zupackendes Handeln. Auch wenn Herr Markurth in den letzten Wochen mehrmals öffentlich unsere Kritik ins Lächerliche ziehen wollte, erwarten wir vom Braunschweiger Oberbürgermeister nicht nur freundliches Lächeln, sondern klare Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Stadt. Diese ist er bisher jedoch größtenteils schuldig geblieben.
Unsere Bewertung der Halbzeitbilanz des Oberbürgermeisters können Sie hier nachlesen: http://cdu-bs.de/lokal_1_1_557_Der-Schwung-der-Hoffmann-Jahre-ist-vorbei.html

Mit freundlichen Grüßen
 
Klaus Wendroth
Fraktionsvorsitzender

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