Pressemitteilungen
05.05.2018, 10:00 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU begrüßt Vorschläge für interkommunales Gewerbegebiet mit Salzgitter
Hinrichs: „Die bestehenden Herausforderungen müssen nun konsequent angegangen und schnellstmöglich gelöst werden.“

Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion Braunschweig begrüßen die heute vorgestellten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für ein mögliches Interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Salzgitter ausdrücklich und erwarten nun eine stringente Abarbeitung der noch bestehenden Herausforderungen. In den kommenden Wochen wollen die Christdemokraten in intensiven Gesprächen für eine breite Mehrheit für weitere Planungen werben und vorhandene Fragen beantworten.

Björn Hinrichs, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU sagt: „Arbeitsplätze, auch solche in der Industrie, haben einst den Wohlstand in unsere Region gebracht. Heute brauchen wir weitere Arbeitsplätze, um diesen Wohlstand zu sichern. Deshalb sehen wir die grundsätzliche Umsetzbarkeit dieses dringend benötigten neuen Industrie- und Gewerbegebietes sehr positiv!“
Björn Hinrichs, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, begrüßt die nun vorgestellte Machbarkeitsstudie zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter

Den Ratsmitgliedern aus Braunschweig und Salzgitter sowie den Mitgliedern der betroffenen Stadtbezirksräte (in Salzgitter heißen diese Ortsräte) wurden am Freitag die Ergebnisse der in 2016 beauftragten Machbarkeitsstudie vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass sich von den zunächst geprüften 362 ha Fläche bis zu 211 ha in insgesamt drei Bauabschnitten als Industrie- und Gewerbegebiet eignen. Vor weiteren Planungen müssen jedoch einige Herausforderungen geklärt werden, deren Lösung die Grundlage für ein Gelingen des Projektes sind.

„Falls sich – aus welchen Gründen auch immer – das interkommunale Gewerbegebiet nicht realisieren lassen sollte, fordern wir von unserer Verwaltung, dass wenigstens der Teil auf Braunschweiger Gebiet realisiert wird. Denn der Bedarf an zusätzlichen Flächen und damit letztlich weiteren Arbeitsplätzen ist groß“, erklärt Hinrichs die Erwartung seiner Fraktion.

Als bestehende Probleme wurden am Freitag unter anderem die zunehmende Verkehrsbelastung in den umliegenden Ortschaften, ein Vorranggebiet für den Kiesabbau im Plangebiet und die Eigentumsverhältnisse thematisiert. Beim Verkehr beispielsweise ist unerlässlich, dass etwa in Salzgitter-Thiede ein exekutierbares Durchfahrtsverbot für Lkw eingerichtet wird, um Schleichwege zu verhindern.

Björn Hinrichs sagt zu den weiteren Herausforderungen: „Die Nähe zu Schacht Konrad hat viele Ängste geschürt, ob es zur Ansiedlung von nukleartechnischen Betrieben im Gewerbegebiet kommt. Der Gutachter sagt nun, dass diese auszuschließen sind. Die deutliche Reduktion der infrage kommenden Flächen sorgt darüber hinaus bereits für eine spürbare Entspannung. Denn gerade in dem nun nicht mehr benötigten nördlichen Teil gab es den größten Widerstand der Grundstücksbesitzer.“

Bereits am Rande der Präsentation wurden zwei wichtige Termine vereinbart: zum einen treffen sich die CDU-Vertreter im Rat der Stadt Braunschweig mit den Mitgliedern der örtlichen CDU in Timmerlah, Geitelde und Stiddien und zum anderen soll es eine gemeinsame Fraktionssitzung mit der CDU-Ratsfraktion aus Salzgitter geben. Nach bisherigen Verlautbarungen scheint es jedoch realistisch, dass der Beschluss lediglich von CDU und SPD unterstützt wird.

„Wir können die SPD nur auffordern, ihre ansonsten stets vorhandene Rücksicht auf Grüne, BIBS und Co. im Interesse vieler Arbeitsplätze und für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hintenanzustellen und gemeinsam mit uns den Weg für eine Realisierung des Gebietes freizumachen!“ macht Hinrichs zum Abschluss noch einmal die Haltung der CDU deutlich.

Für die Beratungen sind nun Anhörungen im Stadtbezirksrat 222 (Timmerlah-Geitelde-Stiddien), im Planungs- und Umweltausschuss am 30. Mai, im Wirtschaftsausschuss am 1. Juni und im Verwaltungsausschuss am 5. Juni vorgesehen. Die abschließende Entscheidung in Braunschweig fällt dann in der Ratssitzung am 12. Juni. In Salzgitter beginnen die Beratungen rund zwei Wochen später.

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