Pressemitteilungen

03.03.2021, 10:10 Uhr | Verfasser: Julian Bußmann
Ökologie und Ökonomie für Gewerbegebiet ausloten
Oliver Schatta: Machbarkeitsstudie ohne programmierte Wirtschaftsfeindlichkeit nötig

Arbeitsplätze sind die Grundlage für Wohlstand in unserer Gesellschaft, für jeden einzelnen Bürger, aber auch in Bezug auf Steuereinnahmen für die Kommunen. Deswegen ist es für eine kreisfreie Stadt wie Braunschweig aus ökonomischen Gründen unumgänglich, für Erweiterungen bestehender und Ansiedlung neuer Unternehmen weitere Gewerbe- und Industrieflächen unter Berücksichtigung der ökologischen Belange auszuweisen. „Mit der beschlossenen Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet an der A2 und der A39 ist Braunschweig gemeinsam mit Wolfsburg und den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel gerade unter Umwelt- und Naturschutzaspekten auf dem richtigen Weg. Am Ende steht eine klare Entscheidungsgrundlage für oder gegen das Gewerbegebiet. Das begrüßen wir“, kommentiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Oliver Schatta. 
Im Rat gab es eine große Mehrheit für das interkommunale Gewerbegebiet und gegen den wirtschaftsfeindlichen Ansatz der Grünen

Fünf Minuten vor zwölf für das Ausweisen neuer Industrie- und Gewerbeflächen ist es für Braunschweig angesichts von immer mehr früheren Flächen, die heute vor allem zugunsten des Wohnungsbaus umgewidmet werden. „Beides, Wohnungsbau und Industrie, sind für Braunschweig wichtig, wenn die Stadt sich als Oberzentrum behaupten und weiter wachsen will. Die Gefahr besteht gegenwärtig allerdings, dass sich das Verhältnis stark zu Lasten von Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt und expansionswillige und -fähige Unternehmen sich sogar mit Abwanderung beschäftigen, weil sie keine für ihre Zwecke erforderlichen Grundstücke mehr in Braunschweig. Das dürfen wir nicht zulassen“, meint Schatta.

Geradezu fahrlässig ist deswegen der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen, die dem Gewerbegebiet A2/A39 schon im Vorfeld massiv „Knüppel zwischen die Beine“ werfen wollten. In der Anlage des Änderungsantrags sind 16 Aspekte und Themen aufgelistet, die in Summe nur nach einer Verhinderungsstrategie aussehen. „Ein Antrag, der explizit auf Wirtschaftsfeindlichkeit ausgerichtet ist, ist für uns nicht akzeptabel. So ein einseitiger Politikansatz schadet der Stadt Braunschweig und unserer gesamten Region“, kritisiert Oliver Schatta.

Es ist erstaunlich, wie ungeniert die Grünen argumentierten. Das vor einigen Jahren angedachte Gewerbegebiet an der Grenze zwischen Braunschweig und Salzgitter haben sie, obwohl es dort die Anbindung über Straße, Schiene und Wasser gab, trotzdem kategorisch abgelehnt. „Und jetzt fragen sie nach alternativen Anbindungen neben der Straße. Es tut mir Leid, aber die Grünen stellen sich wirtschaftspolitisch immer mehr ins Abseits. Mit deren Gedankengängen könnte sich Braunschweig nicht länger als erfolgreicher Industriestandort behaupten. Die Stadt würde in einen unübersehbaren Abwärtstrend geraten“, kritisiert Schatta.

Als Bestandteil des Konzepts für regional bedeutsame Gewerbestandorte (KOREG) ist das Gewerbegebiet an der A2/A39 als geeignet ausgewiesen worden. Jetzt geht es darum, in die Umsetzung zu kommen. „Die Überprüfung der Eingriffe in Landschafts- und Naturräume ist wesentlicher Teil der Machbarkeitsstudie. Selbstverständlich werden wir unsere finale Entscheidung nach Bewertung der naturschutzrechtlichen Belange treffen. Wenn aber Ökologie und Ökonomie in einem vernünftigen und vertretbaren Maß in Einklang stehen, freuen wir uns über neue Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung für Braunschweig und werden als verantwortungsbewusste Fraktion zustimmen“, sagt Oliver Schatta. 

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