Pressemitteilungen

19.11.2021, 16:40 Uhr
Generelle Tempo-30-Zone führt zu mehr Staus und zu größerer Umweltbelastung
Maximilian Pohler: Kluge Mobilitätspolitik mit digitaler Verkehrsführung ist besser als rot-grüne Symbolpolitik - Attraktivität der Innenstadt für Auswärtige nicht noch weiter schmälern
Die Innenstadt zu einer flächendeckenden Tempo-30-Zone machen zu wollen, wie es die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, ist aus unserer Sicht lediglich rot-grüner Symbol- und Klientelpolitik geschuldet. „Tempo-30-Zonen sind kein flächendeckendes Werkzeug kluger Mobilitätspolitik. Sie müssen zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden. Das sehen wir in der Vorlage der Stadt nicht. Deswegen lehnen wir sie ab“, sagt unser mobilitätspolitischer Sprecher Maximilian Pohler. 
Wir fordern kluge Mobilitätspolitik mit digitaler Verkehrsführung anstatt rot-grüner Symbol- und Klientelpolitik

Aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht spreche nichts für die flächendeckende Tempo-30-Zone innerhalb des Okerumflutgrabens. „Im Gegenteil, denn Experten des ADAC gehen sogar von erhöhten Belastungen durch Schadstoffe und Lärm aus. Ich empfehle daher allen Ratsmitgliedern die Lektüre des ADAC-Gutachtens zum Pro und Contra von Tempo 30“, sagt Maximilian Pohler und fordert eine ergebnisoffene Debatte aufgrund von Fakten und nicht aufgrund politischer Neigungen.

Denn in der Konsequenz gibt es aus unserer Sicht durch eine flächendeckende Tempo-30-Zone keinerlei Nutzen für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger, sondern vielmehr einen weiteren Attraktivitätsverlust des führenden Einzelhandelszentrums im Großraum Braunschweig. „Der Kampf von Rot-Grün gegen den motorisierten Individualverkehr, der mit dem ständigen Wegfall von Parkraum begonnen hat, setzt sich mit dieser neuen Vorlage leider ohne Sinn und Verstand fort“, bedauert Pohler.

Zielführender für Umwelt und alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wäre dagegen die von uns seit Langem geforderte Einführung einer digitalen Verkehrsführung. „Sie würde effizient für besseren Verkehrsfluss und damit für weniger Schadstoffe, weniger Lärmbelastung und weniger Staus sorgen. Wir fragen uns, warum sich die Stadt unter dem neuen Oberbürgermeister Thorsten Kornblum nicht an dieses Thema wagt und lieber auf Symbolpolitik setzt. Kornblum war schließlich als Dezernent für Digitalisierung zuständig“, kritisiert Pohler.

Pohler befürchtet zudem, dass durch die Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone der Ausweichverkehr die Hauptstraßen zusätzlich und stärker belasten würde. Die Folge wären dann auch dort mehr Staus und mehr Umweltbelastungen. Durch die kontraproduktive Verlangsamung des Verkehrs würde auch der Öffentliche Personennahverkehr behindert und damit unattraktiver.

„Unsere Innenstadtgeschäfte und die innerstädtische Gastronomie generieren einen großen Teil ihres Umsatzes mit Kundinnen und Kunden, die mit dem Auto aus dem Umland kommen. Wenn wir es aber immer unattraktiver machen, mit dem Auto in die Innenstadt zu kommen, werden sie auf kurz oder lang wegbleiben, ihre Waren noch häufiger im Internet bestellen oder in Outlet-Centren auf der grünen Wiese kaufen. Das kann niemand in Braunschweig wollen. Tempo 30 in der ganzen Innenstadt durchsetzen zu wollen, ist gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ein verheerendes Signal für unsere Kaufmannschaft. Dabei hat die Stadt auch für sie eine Verantwortung, der sie gerecht werden muss“, argumentiert unser mobilitätspolitische Sprecher.

„Angesichts der Faktenlage macht das grundsätzliche Ausweisen einer Tempo-30-Zone aus unserer Sicht keinen Sinn. Wir sind aber sehr wohl dafür, dass dort, wo es gute Gründe gibt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 eingerichtet werden soll, etwa zum Lärmschutz nachts oder als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Tempo 30 muss jeweils einer Einzelfallentscheidung unterliegen“, meint unser mobilitätspolitischer Sprecher Maximilian Pohler. 

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