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17.12.2020, 10:30 Uhr | Verfasser: Julian Bußmann
Keine national bedeutsamen Energiereserven
Wir unterstützen die Resolution der Verwaltung gegen die Planungen des Landes, die Ölschiefervorkommen nördlich von Hondelage weiter als Vorranggebiet Rohstoffsicherung auszuweisen.

Angesichts des eher geringen Nutzens des Ölschiefervorkommens nördlich von Hondelage und Wendhausen sowie zwischen Flechtorf und Schandelah für die Energieversorgung Deutschlands und den zu erwartenden negativen Folgen des Abbaus für Bevölkerung, Klima, Natur und Umwelt erklärt unser Ratsherr Claas Merfort, dass wir die von der Verwaltung vorbereitete Resolution vorbehaltlos unterstützen. Planungsabsicht des Landes ist es, die Ölschieferlagerstätten als Vorranggebiete für Rohstoffsicherung auszuweisen und somit von Nutzungen freizuhalten. 
Der Abbau von Ölschiefer im Tagebau ist auch aus unserer Sicht keine Zukunftstechnologie und zudem ökologisch ebenso bedenklich wie das Fracking.

Die Stadt Braunschweig hatte mit unserer Zustimmung bereits beim Änderungsverfahren zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) 2015/2016 eine kritische Stellungnahme abgegeben, die leider beim damals von den Grünen geleiteten Ministerium keinen Niederschlag im LROP 2017 fand. „Wir hoffen, dass die Resolution jetzt bei der Fortschreibung des LROP respektiert wird“, sagt Claas Merfort. Das Ministerium wird mittlerweile von der CDU und Ministerin Barbara Otte-Kinast geführt. Auch andere politische Ebenen sind in dieser Angelegenheit aktiv. Im Regionalverband Großraum Braunschweig wurde bereits ein fraktionsübergreifender beschlossen und dürfte dem gemeinsamen Anliegen noch mehr Nachdruck in Hannover verleihen und die Erfolgsaussichten steigern.

„Der Abbau von Ölschiefer im Tagebau ist auch aus unserer Sicht keine Zukunftstechnologie und zudem ökologisch ebenso bedenklich wie das Fracking. Weil es sich bei den Ölschiefervorkommen nach Abwägung aller Fakten unserer Meinung nach eben nicht um ‚national bedeutsame Energiereserven‘ handelt, ist es auch nicht sinnvoll das gesamte Gebiet von Nutzungen frei zu halten. Im Gegenteil sollte es ausschließlich für Nutzungen zum Schutz von Natur und Landschaft oder Landwirtschaft gesichert werden. Das findet unsere ungeteilte Zustimmung. Dafür setzen wir uns ein, nicht nur mit der Unterschrift unter die Resolution“, erklärt Claas Merfort.

Merfort hat im Bezirksrat Hondelage noch Anfang Dezember per Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht, dass sich dieser ebenfalls hinter den Text der Resolution stellt. Der einzig in Braunschweig betroffene Stadtbezirksrat hat sich damit auf unsere Initiative ebenfalls klar gegen die Pläne des Landes positioniert. 

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