Wir fordern mehr Transparenz über den aktuellen Stand des Innenstadtprojekts „Stiftshöfe“. Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 30. Juni möchten wir Klarheit über die jüngst bekannt gewordenen Anwohnerklagen, die Gefahr eines Baustopps sowie die möglichen finanziellen und zeitlichen Auswirkungen für die Stadt schaffen.

Wir bekräftigen unsere bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Insolvenz in Eigenverwaltung der Hofbrauhaus Wolters GmbH erhobene Forderung nach einem „Runden Tisch Wolters“. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 30. Juni wird Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) aufgefordert, zeitnah Vertreter der Geschäftsführung, des Betriebsrats, der Braunschweiger Gastronomie, der Volksbank BraWo sowie die Spitzen der großen Ratsfraktionen zusammenzubringen.

Wir wollen die Prioritäten in der Braunschweiger Radverkehrspolitik neu ordnen. Mit einem Antrag fordern wir, die bislang für Velorouten vorgesehenen Haushaltsmittel zur Hälfte für die Sanierung bestehender Radwege und zur Hälfte für die Verringerung der Neuverschuldung einzusetzen.

Wir nehmen die Antworten der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage zu Wolfssichtungen in Braunschweig zur Kenntnis, sehen aber weiterhin Anlass, die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Die Debatte zeigt erneut, dass die Rückkehr und Ausbreitung des Wolfs nicht nur Vorteile mit sich bringt, sondern auch neue Herausforderungen für Kommunen und Bevölkerung schafft.

Wir beantragen eine erneute Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Braunschweig. Ziel ist es, die Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstadt zu verbessern sowie die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner in den angrenzenden Quartieren zu reduzieren. Konkret fordern wir dauerhaft kostenfreies Parken auf dem Wallring, kostenloses Parken an Samstagen sowie die Einführung einer sogenannten Brötchentaste mit 15 kostenfreien Minuten Parkzeit.

Zum heute eingeleiteten Insolvenzverfahren der Hofbrauhaus Wolters GmbH erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig:

Wir enthalten uns bei der Abstimmung über die geplante Mieterrechte-Anlaufstelle „Mira“ sowie bei den dazugehörigen Änderungsanträgen. Verwahrlosung, Überbelegung und andere schwerwiegende Missstände in Wohnungen müssen konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig gibt es bei der geplanten Ausgestaltung der neuen Anlaufstelle noch erheblichen Klärungsbedarf.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes gemeinsam mit der Stadt Salzgitter ein. Ein entsprechender Antrag wird zunächst im Wirtschaftsausschuss am 4. Juni beraten. Ziel ist es, neue industrielle Perspektiven, hochwertige Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung für die gesamte Region zu schaffen.

Wir sind enttäuscht über die Beantwortung unserer Dringlichkeitsanfrage im Ausschuss für Vielfalt und Integration zur Besetzung der Leitungsstelle des Hauses der Vielfalt. Die Stadtverwaltung hat die Gelegenheit verpasst, bestehende Zweifel auszuräumen und für die notwendige Transparenz zu sorgen.

Wir haben für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau eine Anfrage zum geplanten Stadtentwicklungsprojekt „Großer Hof“ eingebracht. Ziel ist es, mehr Transparenz über die weiteren Planungen herzustellen und bestehende Unsicherheiten sowie mögliche Missverständnisse auszuräumen. Hintergrund sind zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sowie von Betrieben und Unternehmen aus der Innenstadt.

Wir fordern umfassende Transparenz bei den Vorgängen rund um die Besetzung der Leitungsstelle für das Haus der Vielfalt (ehemals Haus der Kulturen). Mit einer Dringlichkeitsanfrage im heutigen Ausschuss für Vielfalt und Integration verlangen wir Aufklärung darüber, welche Rolle das Büro von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) bei dem Verfahren gespielt hat und ob es eine politische Einflussnahme gegeben hat.

Wir setzen uns mit einem umfassenden Antrag für eine deutliche Stärkung der Pflegeinfrastruktur in Braunschweig ein. Ziel ist es, die Zahl der bestehenden Tagespflegeplätze bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und gleichzeitig neue Wege bei der Gewinnung von Pflegefachkräften zu gehen. Ein entsprechender Antrag liegt zur heutigen Ratssitzung vor.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner letzten Sitzung unseren Antrag zur Unterstützung der Kinderfeuerwehren beschlossen. Mit breiter Mehrheit wurde entschieden, bis zu 55.000 Euro aus der sogenannten Flexibilisierungsreserve bereitzustellen, um zusätzliche Überjacken für die Mitglieder der Kinderfeuerwehren zu beschaffen.

Die geplante Schließung der Kita-Außengruppe in Dibbesdorf sorgt derzeit für große Unruhe bei Eltern, im Stadtteil und in der lokalen Politik. Hintergrund sind ein Wasserschaden mit anschließendem Schimmelbefall im bisherigen Gebäude sowie prognostizierte sinkende Kinderzahlen in den kommenden Jahren. Zudem hat die Verwaltung das Gebäude bereits gekündigt. Nach aktuellem Stand soll für alle Kinder ab dem 1. August in der Kita in Hondelage ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.

Wir bringen einen Änderungsantrag zur Umsetzung des sogenannten „Wohnungsbauturbos“ in den Rat der Stadt Braunschweig ein. Die Vorlage der Verwaltung wird dabei in ihrer Zielrichtung ausdrücklich unterstützt, soll jedoch in zentralen Punkten konkretisiert und ergänzt werden.

Wir haben eine Anfrage zum aktuellen Stand des geplanten Umzugs des Zirkus Dobbelino gestellt. Hintergrund sind Hinweise aus der Bürgerschaft, die im Rahmen einer Bürgersprechstunde an Anke Kaphammel herangetragen wurden. Ein Verantwortlicher des Zirkus hatte dabei auf den aktuellen Stand des Projekts aufmerksam gemacht.

Die Diskussion um die Zukunft des Städtischen Klinikums Braunschweig geht in die nächste Runde: Wie im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages bekannt wurde, ist zum 1. April ein neuer Antrag auf eine Ausnahmeregelung bei der sogenannten Distanzregelung im Krankenhausgesetz eingereicht worden.

Wir haben zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15. April erneut eine Anfrage zur aktuellen Situation der Hebammenversorgung in Braunschweig eingebracht. Unser Ziel bleibt es, mehr Transparenz über die Entwicklung seit Herbst vergangenen Jahres sowie über mögliche Verbesserungen durch den angepassten Hebammenhilfevertrag zu erhalten.

Wir sind einem Antrag von SPD und Grünen beigetreten, mit dem die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, wie finanzielle Mittel zur Nachpflanzung gefällter Bäume innerhalb des bestehenden Haushalts bereitgestellt werden können.