Wir sind einem Antrag von SPD und Grünen beigetreten, mit dem die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, wie finanzielle Mittel zur Nachpflanzung gefällter Bäume innerhalb des bestehenden Haushalts bereitgestellt werden können.

Die wirtschaftliche Situation des Städtischen Klinikums Braunschweig bleibt weiterhin äußerst angespannt und sorgt sowohl bei den Beschäftigten als auch bei Patientinnen und Patienten für erhebliche Verunsicherung. Trotz intensiver politischer Diskussionen in den vergangenen Monaten sehen wir weiterhin erhebliche Defizite bei der Transparenz seitens der Stadtverwaltung. Mit einer aktuellen Anfrage zur Ratssitzung am Dienstag fordern wir nun Aufklärung zu zentralen Problemfeldern.

Wir fordern mehr Tempo beim Abbau bürokratischer Hürden in der kommunalen Verwaltung. Mit einer Anfrage zur heutigen Ratssitzung wollen wir von der Verwaltung wissen, welche konkreten Maßnahmen seit Beginn der laufenden Wahlperiode ergriffen wurden, um Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Mit deutlicher Kritik reagieren wir auf die Entscheidung der rot-grünen Ratsmehrheit, unseren Änderungsantrag zur Containerlösung an der Grundschule Watenbüttel abzulehnen. Wie auch ein aktueller Bericht der Braunschweiger Zeitung zeigt, droht die Stadt damit erhebliche Mittel in eine kurzfristige und qualitativ fragwürdige Maßnahme zu investieren, statt dauerhaft tragfähige Lösungen zu schaffen.

Das Thema Demenz ist durch zahlreiche Initiativen von uns in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der Beratungen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit geworden. Nun legen wir eine weitere umfassende Anfrage vor, die den aktuellen Umsetzungsstand sämtlicher Beschlüsse und Initiativen zum Themenfeld Demenz abfragt.

Der diesjährige Tag der Niedersachsen vom 12. bis zum 14. Juni bietet für Braunschweig eine große Chance, sich landesweit und darüber hinaus als attraktiver Veranstaltungs-, Tourismus- und Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Um dieses Potenzial besser zu nutzen, bringen wir einen Antrag ein, der den Wohnmobil- und Radtourismus gezielt stärken soll.

Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis und Voraussetzung für Lebensqualität, Freiheit und Vertrauen in den öffentlichen Raum. Auch wenn Braunschweig statistisch zu den sichereren Großstädten zählt, zeigen zunehmende Verschmutzung, mangelnde Beleuchtung, Alkoholexzesse und Gewalttaten, dass sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen – insbesondere am Abend und an den Wochenenden – spürbar leiden. Vor diesem Hintergrund haben wir einen umfassenden 6-Punkte-Plan zur Stärkung der Sicherheit in Braunschweig in den Rat eingebracht, der nun abschließend beraten wird.

Langandauernde Leerstände sind in Braunschweig kein Randphänomen, sondern ein ernstzunehmendes städtebauliches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Problem. Wir haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung eingebracht, mit der wir den strategischen Umgang mit dauerhaft ungenutzten Immobilien im gesamten Stadtgebiet thematisiert.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung nun die vertraglich vereinbarte Option zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zieht und bis zu 100 zusätzliche Ladepunkte bis Ende 2028 errichten lässt. Damit wird eine zentrale Forderung von uns endlich umgesetzt.

Wir haben eine Anfrage zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes an die Stadtverwaltung gestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die Braunschweigerinnen und Braunschweiger besser und zielgerichteter über Vorsorge für Krisen und Katastrophen informiert werden können. Hintergrund ist die zunehmende Gefährdungslage durch internationale Konflikte, Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie immer häufiger auftretende extreme Wetterereignisse.

Wir haben eine Anfrage zur Neukonzeption der Dauerausstellung zur Stadtgeschichte im Altstadtrathaus an die Stadtverwaltung gestellt. Anlass ist ein interfraktioneller Antrag aus dem vergangenen Jahr, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die in die Jahre gekommene Ausstellung inhaltlich, museumspädagogisch und gestalterisch grundlegend zu überarbeiten – auch mit Blick auf die 1000-Jahr-Feier der Stadt Braunschweig im Jahr 2031.

Wir haben in der Ratssitzung im Dezember dem Konzept zur treibhausgasneutralen Stadtverwaltung zugestimmt. Aus unserer Sicht setzt das Papier erstmals auf realistische Zeitpläne, wirtschaftliche Instrumente und klare Zwischenziele – zentrale Forderungen, die wir bereits 2024 eingebracht hatten.

Wir lehnen den Wirtschaftsplan 2026 des Städtischen Klinikums und damit das dritte Mal in Folge ab. Die vorgelegten Zahlen zeigen erneut klar, dass sich das Klinikum weiterhin auf einem falschen Kurs bewegt. Trotz eines erwarteten Defizits von nahezu 70 Millionen Euro, trotz der massiven zusätzlichen Kostensteigerungen von rund 200 Millionen Euro beim Zwei-Standorte-Konzept wird weder ein belastbares Sanierungskonzept durch die Stadt Braunschweig als Gesellschafterin eingefordert noch von der Geschäftsführung umgesetzt.

Wir begrüßen ausdrücklich die von der Verwaltung vorgelegte Projektliste zur Bewerbung Braunschweigs für das Bundesprogramm Sportmilliarde. Mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bundesweit die Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten – ein Programm, das Kommunen deutlich entlastet und Zukunftsinvestitionen ermöglicht.

Wir haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, der in der kommenden Ratssitzung am 9. Dezember diskutiert wird. Ziel der Neufassung von § 41 Abs. 3 ist es, dem Ratsvorsitzenden ein klar definiertes Instrument an die Hand zu geben, um Störungen und gezielte Provokationen – wie zuletzt in der vergangenen Sitzung – effektiv und eindeutig zu unterbinden.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung das neue Bankspendenprogramm „Meine Bank für Braunschweig“ kurzfristig überarbeitet und dabei unsere in den Ausschüssen vorgetragenen Hinweise vollständig aufgenommen hat. Künftig sollen mehrere der angebotenen Bankmodelle standardmäßig mit Rückenlehne und Armstützen ausgestattet werden. Damit wird gewährleistet, dass die neuen Sitzgelegenheiten im Stadtgebiet für alle Menschen gut nutzbar sind – insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für solche mit Mobilitätseinschränkungen.

Wir begrüßen die Entscheidung von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD), Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa als neuen Stadtbaurat vorzuschlagen und zugleich das Bau- und Wirtschaftsdezernat zusammenzuführen. Die Zusammenlegung schafft aus unserer Sicht klare Verantwortlichkeiten und ermöglicht eine engere Verzahnung von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

Die Pläne für Quartiersgaragen im Baugebiet Wenden-West geraten offenbar ins Wanken. Eine aktuelle Mitteilung der Verwaltung zur Machbarkeitsuntersuchung offenbart erhebliche wirtschaftliche und konzeptionelle Risiken. Wir reagieren mit einer Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau (28. November) und fordern umfassende Aufklärung.