In einem Pressegespräch haben CDU und FDP heute ihre gemeinsamen Anträge und Deckungsvorschläge für den Haushalt 2010 vorgestellt. „Angesichts der für 2010 zu erwartenden sehr schwierigen Haushaltssituation haben wir uns mit Anträgen sehr zurückgehalten und machen zudem Deckungsvorschläge, weil wir unseren soliden und sparsamen Haushaltskurs fortsetzen wollen“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Karl Grziwa (CDU) und Juliane Lehmann (FDP).
Größter Posten bei den Anträgen sind rd. 550.000 € für die Einrichtung und den Betrieb der Ganztagsgrundschulen Rühme und Gartenstadt, die 2010 entgegen der Verwaltungsempfehlung auf Initiative von CDU und FDP zusätzlich kommen sollen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Sportstättenunterhaltung um 350.000 € und die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände um 250.000 € aufgestockt werden. „Das ist in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein riesiger Kraftakt“, meinen beide.
„Die Ganztagsschulbetreuung wollen wir im finanziell möglichen Rahmen sukzessive ausbauen, weil wir etwas für unsere Kinder und damit für unsere Zukunft tun müssen, gerade dort, wo es für die Kinder aus verschiedenen Gründen wichtig ist“, meinen sie.
„Bei der Anhebung der Sportstättenunterhaltungsmittel wollen wir für die Sportvereine und die vielen Ehrenamtlichen dort ein Zeichen setzen. Da wird gute Arbeit geleistet. Die zusätzlichen Mittel entlasten die Vereine, die viel für den Erhalt ihrer Anlagen getan haben, und geben finanzielle Spielräume zurück“, so Grziwa. „Auch die Wohlfahrtsverbände leisten wichtige Arbeit in dieser Stadt, gerade jetzt, da die wirtschaftliche Situation vieler sich verschlechtert hat und sozial Angebote stärker nachgefragt werden. Da brauchen die Wohlfahrtsverbände, die an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten, zusätzliche Mittel“, ergänzt Lehmann.
Weiterhin sehen die Anträge beider Fraktionen zusätzliche Mittel von 50.000 € für die Kulturförderung vor. „Mit diesen Mittel sollen interessante Projekte ermöglicht werden, für die vielfach das Geld fehlt“, so Lehmann.
Am Herzen liegen der CDU im Rat, dass 2010 die Sanierung und Umgestaltung weiterer Dorfmittelpunkte im Umfang von 100.000 € fortgesetzt werden kann. „Die Menschen identifizieren sich mit ihrem Wohnumfeld und erwarten da auch Verbesserungen“, weiß Grziwa. Handlungsbedarf sieht die FDP bei den Existenzgründungen. Lehmann: „Viele sind auf eine Anschubfinanzierung angewiesen, auch um bei Banken Geld zu erhalten. Mit 23 Neugründungen bis November 2009 können wir belegen, dass in diesem Bereich dauerhaft weiter investiert werden muss.“
Bei der Suche nach Deckungsvorschlägen für die Haushaltsanträge haben die Politiker festgestellt, dass die Spielräume im Haushaltsentwurf nicht sehr groß sind. Allerdings wissen sie auch, dass die Verwaltung in jedem Jahr die bereit stehenden Mittel nicht in vollem Umfang ausgibt. Wichtig war beiden, dass seriöse Vorschläge auf den Tisch kommen, mit denen nichts blockiert wird und wichtige Investitionen in Angriff genommen werden können. „In Zeiten, in denen es der Wirtschaft schlecht geht, sind die Betriebe verstärkt auf öffentliche Aufträge angewiesen. Da wollen wir im Rahmen des finanziell Machbaren unseren Beitrag zur Konjunkturbelebung hier und in der Region leisten. Wir haben uns deshalb auf Personalkosteneinsparungen und meist globale Sachkostenreduzierungen konzentriert, die zwar auch weh tun, aber unserer Auffassung nach zu verkraften sind und nicht zu Betriebsstörungen führen. Schließlich ist es uns mit unseren Deckungsvorschlägen gelungen, sogar eine Überdeckung zu erreichen“, erläutern beide Politiker.
„Die Verwaltung muss die Deckungsvorschläge nun umsetzen und sehen, wie sie in Teilbereichen die Prioritäten setzt. Evtl. müssen zunächst nach dem Haushaltsentwurf 2010 vorgesehene Vorhaben, wie Stellenbesetzungen und Unterhaltungsmaßnahmen später umsetzt werden, ohne die Rahmendaten künftiger Haushalte zu verschlechtern“, so Grziwa und Lehmann abschließend.
