Nicht alle Unternehmen, Freiberufler oder Soloselbstständigen fallen unter die Kriterien der von Bund und Land in kürzester Zeit ermöglichten Zuschüsse, Förderungen oder Kredite. „Die Landes- und Bundeszuschüsse sind für die meisten eine sehr große Hilfe, aber es gibt auch Fälle, die durch das sprichwörtliche Raster fallen und denen umgehend geholfen werden muss. Deswegen regen wir ein sofortiges kommunales Hilfsprogramm von zunächst fünf Millionen Euro an. Braunschweig sollte sich dabei an anderen Kommunen in der Nachbarschaft orientieren, die teilweise schon deutlich weiter sind“, erläutert Kai-Uwe Bratschke, unser stellvertretender Vorsitzender. 

Mit großer Trauer haben wir die Nachricht vom Tode des ehemaligen Ratsherrn Dr. Lothar Gulich vernommen. Lothar Gulich war von 1964 bis 1986 Ratsherr der Stadt Braunschweig und in dieser Zeit der schulpolitische Sprecher unserer Fraktion sowie stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses.

Auch in Zeiten der Corona-Krise bleibt unsere Geschäftsstelle im Braunschweiger Rathaus geöffnet und erreichbar. Wir bitten allerdings vor allem zum Schutz unserer Mitarbeiter darum, Anliegen am besten telefonisch oder per E-Mail vorzutragen.  

Die Stadt Braunschweig muss sich gegen die Folgen der Corona-Krise wappnen und handlungsfähig bleiben. Deswegen haben wir trotz unveränderter Kritik am grundsätzlichen Finanzgebaren der Stadt der erweiterten Haushaltssatzung der Verwaltung zugestimmt. Die Stadt kann in diesem Jahr nun statt der ursprünglich geplanten 50 Millionen Euro 350 Millionen Euro an Liquiditätskrediten aufnehmen. „Wir tragen als CDU auf allen politischen Ebenen Mitverantwortung für die Bewältigung der Krise“, begründet Claas Merfort, unser finanzpolitischer Sprecher, das Ja zur weiteren Verschuldung der Stadt mit Notfallkrediten in Höhe von 300 Millionen Euro.

Alkoholverbot in großen Teilen der Innenstadt, Musik nur bis 22 Uhr, Radfahren durch den Stadtpark untersagt und natürlich ist auch das Feuerwerk an Silvester nicht zulässig. Die Liste ließe sich fortführen. Nicht umsonst gilt das österreichische Graz als Stadt der Verbote. Für die BIBS-Fraktion ist sie dennoch oder gerade deswegen ein verlockendes Vorbild, denn sie führt Graz als beispielgebend für ihren Antrag zur „Einschränkung der Verwendung von Laubbläsern und anderen lärmerzeugenden Geräten in der Grünflächenpflege an“. Wir haben den entsprechenden Prüfauftrag an die Stadt abgelehnt.