Seit einigen Monaten ist die Durchfahrt von der Friedrich-Wilhelm-Straße in die Münzstraße für Taxis verboten – Busse und Fahrradfahrer dürfen jedoch weiterhin diesen Weg nutzen. Dabei gehören die rund 160 Taxen in Braunschweig zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Um diese Ungleichbehandlung aufzuheben, hat die CDU-Ratsfraktion im Planungs- und Umweltausschuss einen Antrag eingebracht, der die Durchfahrt für Taxen wieder erlauben sollte. Dieser wurde jedoch von SPD, Grünen, Linken, BIBS und P2 abgelehnt.

In den vergangenen Monaten wurden konstruktive Gespräche mit der SPD zum Haushalt geführt, zeitweise unter Beteiligung der Grünen. Dennoch konnte man sich in einem entscheidenden Gespräch am Dienstag dieser Woche leider nicht auf einen Minimalkonsens verständigen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben deshalb einstimmig beschlossen, dass sie den Haushalt 2019 ablehnen. Zu viele Differenzen machten am Ende einen Kompromiss, den alle Beteiligten hätten mittragen können, unmöglich.
 

Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU begründet diesen Schritt: „Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2019 weist ein Defizit von nahezu 40 Millionen Euro aus und es wird prognostiziert, dass bis 2021 die Schulden auf eine Viertelmilliarde anwachsen werden. Das alles bei einer sehr guten konjunkturellen Lage und Rekordeinnahmen in nahezu allen Bereichen. Formaljuristisch ist der Haushalt zwar ausgeglichen, es droht aber ein erneutes Abgleiten in die Schuldenfalle. In dieser Situation waren wir 2001 schon einmal und es hat große Kraftanstrengungen gekostet, den Haushalt zu konsolidieren. Wir brauchen also bereits heute ein entschiedenes Handeln.“