An der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig darf nicht gespart werden. Das ist unsere unumstößliche Position. Deswegen bringen wir gleich mehrere Anträge in die anstehende Haushaltsdebatte ein, die Probleme bei den 30 Freiwilligen Feuerwehren der Stadt beheben sollen. Dabei geht es einerseits um zusätzliche rund 80.000 Euro für die Schutzausrüstung der Feuerwehrleute und andererseits um eine Aufstockung der sogenannten FUK-Mittel (Feuerwehr-Unfallkasse) um 150.000 Euro, um festgestellte bauliche Mängel in und an Feuerwehrhäusern schnellstmöglich beheben zu können. 

Verwundert und verärgert haben wir auf die Aussage von Schuldezernentin Christine Arbogast in der Braunschweiger Zeitung vom 7. Dezember reagiert. Arbogast hatte in dem Artikel „Unsere Schulen bröckeln vor sich hin“ fälschlicherweise behauptet, der Sanierungsstau an Braunschweigs Schulen sei so groß, weil „über Jahrzehnte nicht viel gemacht worden“ sei. „Frau Arbogast ist schlecht informiert. Unter der bürgerlichen Ratsmehrheit von CDU und FDP wurden zwischen 2002 und 2014 rund 226 Millionen Euro in die Sanierung unserer Schulen investiert. Es war das bis dahin ehrgeizigste und umfangreichste Schulsanierungsprogramm der Stadt Braunschweig. Wir können die falsche Aussage von Frau Arbogast nicht unkommentiert stehen lassen. Wir erwarten von ihr eine unmissverständliche Richtigstellung“, erklärt unser Vorsitzender Thorsten Köster.

Wir stellen für die Haushaltsberatungen ergebniswirksame Anträge in Höhe von rund 256.000 Euro. Dabei geht es uns um Klimaschutz, Kultur, Wohnungsbau und Sicherheit. „Wir gehen jeweils von breiter Unterstützung unserer Anträge aus. Damit der ohnehin schon extrem defizitäre Haushalt von SPD-Oberbürgermeister Markurth aber nicht zusätzlich belastetet wird, schlagen wir auch eine Deckung vor“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster.

Lange wurde um den richtigen Weg gerungen, nun kann eine einfache Lösung realisiert werden: der Niedersächsische Landesliegenschaftsfonds saniert in den nächsten drei Jahren das Gebäude Husarenstraße 75, damit dort zukünftig das Junge Theater Braunschweig eine neue Spielstätte finden kann. Darauf verständigte sich heute die Niedersächsische Landesregierung auf Vorschlag von Kulturminister Björn Thümler und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU).

Die Faktenlage ist alarmierend. In einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln wurde der Wohnungsbau-Bedarf in den großen deutschen Städten ermittelt. Braunschweig schnitt nicht gut ab: Der jährliche Bedarf an Neubauwohnungen wurde seit 2016 nur zu rund einem Drittel gedeckt. Laut Berechnungen der NBank fehlen in der Stadt bis 2035 rund 17.000 Wohnungen. Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum bleibt aus unserer Sicht eines der wichtigsten Themen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. „Wir können nicht einfach nur zusehen. Kommunalpolitik muss Antworten finden. Deswegen wollen wir eine Konzeptstudie für serielles und modulares Bauen von Wohnungen in Braunschweig erstellen lassen, die bei positiver Bewertung dann von der städtischen Nibelungen Wohnbau GmbH umgesetzt werden soll“, erklärt Björn Hinrichs, unser Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt. Für die Studie wollen wir 30.000 Euro in den städtischen Haushalt 2020 einstellen.