Schnelle Hilfe der Stadt für Lehndorfer TSV erforderlich

Umkleide- und Sanitärcontainer sollen Trainings- und Spielbetrieb nach dem Feuer weiter möglich machen.

28.07.2021, 17:00 Uhr

Ein von einem Brandstifter gelegtes Feuer in der Nacht zu Mittwoch hat die Umkleide- und Sanitäreinrichtungen auf dem Sportplatz des Lehndorfer TSV vollständig zerstört und unbrauchbar gemacht. Damit der Übungs- und Spielbetrieb eines der mitgliederstärksten Vereine Braunschweigs dennoch weiter aufrechterhalten werden kann, fordern wir schnelle und unbürokratische Hilfe seitens der Stadt. 

Warum die Fehlentscheidung zur Schließung des Reha-Zentrums verhindert wurde

Wir werden bei der weiteren Entwicklung des Reha-Zentrums achtsam bleiben und können bei der Suche nach neuen Räumen für das Sozialpädiatrische Zentrum behilflich sein

01.07.2021, 18:30 Uhr

Nachdem der Geschäftsführer des Städtischen Klinikums, Dr. Andreas Goepfert, in der heutigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses angekündigt hat, dass das ambulante Reha-Zentrum erhalten bleibt, ist für uns kein Anweisungsbeschluss mehr nötig. Dieser formale Beschluss hätte die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums angewiesen, der Geschäftsführung die Schließung des Reha-Zentrums zu untersagen. 

Anweisungsbeschluss für Erhalt des ambulanten Reha-Zentrums

Wir halten die Forderung nach einem Moratorium nicht für ausreichend und unsere Recherche hat ergeben, dass es alternative Standorte für das Sozialpädiatrische Zentrum und die Blutspende gibt

25.06.2021, 12:00 Uhr

Eine klare Haltung fordern wir in der Frage des Erhalts des Ambulanten Reha-Zentrums des Städtischen Klinikums in der Nîmesstraße. „Wenn sich eine Ratsmehrheit einig ist, dass die Schließung dieser überall anerkannten Einrichtung ein Fehler wäre, dann muss es seitens der Politik doch auch ein klares Bekenntnis dazu geben. Unser Vorschlag ist deswegen, die Geschäftsführung des Klinikums über einen Anweisungsbeschluss zur Aufgabe ihrer Pläne zu bringen und sich auf den betriebswirtschaftlichen Aspekt des Reha-Zentrums zu fokussieren. 

Qualitätsvolle Bürgerbeteiligung benötigt klare Spielregeln

Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung für Leitlinien und fordern gleichzeitig mehr Gewicht für die repräsentative Mehrheit, weniger für Interessengruppen.

23.06.2021, 10:00 Uhr

Überfällig ist aus unserer Sicht die Ankündigung der Stadtverwaltung, Leitlinien für Bürgerbeteiligungen in Braunschweig entwickeln und festlegen zu wollen. Das hatte unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster ausdrücklich während der Ratssitzung am 11. Mai im Zuge der Debatte um die Hagenmarkt-Umgestaltung gefordert und gleichzeitig angekündigt, einen entsprechenden Antrag zur nächsten Ratssitzung (13. Juli) stellen zu wollen. Deswegen begrüßen wir, dass die Verwaltung dem mit ihrer Mitteilung „Grundsatzkonzept zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern“ außerhalb von Sitzungen zuvorgekommen ist.