Die Innenstadt zu einer flächendeckenden Tempo-30-Zone machen zu wollen, wie es die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, ist aus unserer Sicht lediglich rot-grüner Symbol- und Klientelpolitik geschuldet. „Tempo-30-Zonen sind kein flächendeckendes Werkzeug kluger Mobilitätspolitik. Sie müssen zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden. Das sehen wir in der Vorlage der Stadt nicht. Deswegen lehnen wir sie ab“, sagt unser mobilitätspolitischer Sprecher Maximilian Pohler.
Wir haben im Rahmen unserer Klausurtagung die internen personellen Weichenstellungen für die neue Wahlperiode getroffen. Dabei wurden Heidemarie Mundlos und Kai-Uwe Bratschke zu gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Wir haben damit zwei sehr erfahrene Kommunalpolitiker mit an der Fraktionsspitze, die gemeinsam mit mir die verjüngte Fraktion führen und ihr Wissen weitergeben werden. Ich bin sehr froh, dass sich beide zur Verfügung gestellt haben“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster nach der Wahl. Er selbst war bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl am 12. September während der konstituierenden Fraktionssitzung im Amt bestätigt worden.
