Wir fordern mehr Transparenz über den aktuellen Stand des Innenstadtprojekts „Stiftshöfe“. Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 30. Juni möchten wir Klarheit über die jüngst bekannt gewordenen Anwohnerklagen, die Gefahr eines Baustopps sowie die möglichen finanziellen und zeitlichen Auswirkungen für die Stadt schaffen.

Dabei halten wir ausdrücklich an unserer grundsätzlichen Unterstützung des Projekts fest. Bereits in einer früheren Ratsanfrage hatten wir die Chancen der Stiftshöfe für die Entwicklung der Braunschweiger Innenstadt hervorgehoben. Insbesondere die dringend benötigte Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg, neue Impulse gegen Leerstände sowie eine höhere Aufenthaltsqualität sprechen weiterhin für die Realisierung des Vorhabens.

„Die Stiftshöfe können ein zukunftsweisendes Projekt für unsere Innenstadt werden. Gerade deshalb müssen mögliche Probleme offen angesprochen und nicht klein geredet werden“, erklärt unser Vorsitzender Thorsten Köster. „Nur größtmögliche Transparenz schafft dauerhaft Akzeptanz für ein Projekt dieser Größenordnung.“

In den vergangenen Monaten haben sich jedoch neue Herausforderungen ergeben. So muss der Hotelneubau nach aktuellem Stand weiterhin über die städtische Struktur-Förderung Braunschweig GmbH finanziert werden, nachdem sich entgegen früherer Erwartungen kein privater Investor gefunden hat. Gleichzeitig wurde bekannt, dass eine Anwohnerin Klage gegen den Bauantrag eingereicht und einen sofortigen Baustopp beantragt hat. Darüber hinaus besteht weiterhin der öffentlich bekannte Urheberrechtsstreit um die verwendeten Planungsunterlagen.

„Jedes dieser Themen für sich genommen wäre bereits erklärungsbedürftig. In ihrer Gesamtheit werfen sie jedoch Fragen auf, die Verwaltung und städtische Tochtergesellschaft jetzt transparent beantworten müssen“, so Köster. Mit unserer Anfrage möchten wir deshalb unter anderem erfahren, welchen Sachstand die anhängigen Gerichtsverfahren haben, wie die Verwaltung deren Erfolgsaussichten einschätzt und welche zeitlichen sowie finanziellen Folgen ein möglicher Baustopp für das Gesamtprojekt hätte.

Besonders vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sehen wir eine besondere Verantwortung der Stadt.

„Braunschweig steuert auf eine Rekordverschuldung von mehr als einer Milliarde Euro zu. Deshalb müssen wir bei jedem großen Investitionsprojekt genau wissen, welche Risiken bestehen und wie mit ihnen umgegangen wird“, betont Köster.

Wir verbinden unsere Ratsanfrage deshalb ausdrücklich mit dem Appell an Verwaltung und Struktur-Förderung Braunschweig, die Öffentlichkeit weiterhin umfassend über den Fortgang des Projekts zu informieren. „Wir wollen, dass die Stiftshöfe ein Erfolg werden“, erklärt Köster abschließend. „Gerade deshalb erwarten wir einen offenen Umgang mit Problemen, realistische Zeitpläne und größtmögliche Transparenz. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses wichtige Innenstadtprojekt dauerhaft erhalten.“