Wir stehen den Überlegungen der Stadt Braunschweig, das Gebäude der Braunschweigischen Landessparkasse an der Dankwardstraße 1 zu erwerben und dort künftig das Einwohnermeldeamt unterzubringen, offen gegenüber. Gleichzeitig fordern wir jedoch, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Sollte der Ankauf erfolgen, muss die geplante Sanierung des Rathaus-Neubaus grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt und beendet werden.

Damit eröffnet sich die Chance, eines der teuersten Verwaltungsprojekte der kommenden Jahre zu vermeiden und gleichzeitig eine attraktive Immobilie dauerhaft einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

„Der Ankauf der Dankwardstraße kann für Braunschweig ein echter Gewinn sein – städtebaulich ebenso wie finanziell“, erklärt unsere planungspolitische Sprecherin Heidemarie Mundlos. „Wenn dort künftig das Einwohnermeldeamt untergebracht werden kann, müssen wir ehrlich die Frage stellen, ob die aufwendige Sanierung des Rathaus-Neubaus überhaupt noch erforderlich ist. Es wäre fahrlässig, beide Projekte parallel weiterzuverfolgen.“

Für Verwunderung sorgt erneut die Informationspolitik der Stadtverwaltung. Während Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) den möglichen Ankauf öffentlich als Zukunftsprojekt präsentiert, bleiben die Auswirkungen auf andere Großvorhaben weitgehend offen. Dabei hatte die Verwaltung die politischen Gremien zeitgleich lediglich mit einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen über den Stand der Gespräche informiert.

Bereits im November vergangenen Jahres hatten wir im Ausschuss für Planung und Hochbau einen Sachstandsbericht zur geplanten Sanierung des Rathaus-Neubaus beantragt. Die Antwort der Verwaltung fiel jedoch äußerst dürftig aus. Fest stand lediglich, dass die bisherigen Planungen die im Haushalt vorgesehenen Mittel bereits deutlich überschreiten und deshalb grundlegend überarbeitet werden müssen. Eine belastbare Entscheidung soll frühestens nach Abschluss dieser Überarbeitung möglich sein.

„Dieses Vorgehen kennen wir inzwischen leider zur Genüge“, kritisiert Mundlos. „Große Ankündigungen werden medienwirksam präsentiert, doch die konkreten finanziellen Auswirkungen bleiben im Dunkeln. Gerade bei Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe erwarten wir vollständige Transparenz und eine ehrliche Prioritätensetzung.“

Im Doppelhaushalt 2025/26 sind bereits mehr als 30 Millionen Euro für die Sanierung des Rathaus-Neubaus vorgesehen. Gleichzeitig zeichnet sich seit Monaten ab, dass diese Summe voraussichtlich bei Weitem nicht ausreichen wird. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag unseres Fraktionskollegen Maximilian Pohler konsequent: Mit der Unterbringung des Einwohnermeldeamtes in der Dankwardstraße können erhebliche Kosten eingespart und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Innenstadt geleistet werden.

„Braunschweig braucht keine immer neuen Prestigeprojekte, sondern kluge Entscheidungen mit Augenmaß“, betont Mundlos abschließend. „Der mögliche Ankauf der Dankwardstraße bietet die Chance, Verwaltung effizienter zu organisieren, die Innenstadt zu stärken und gleichzeitig viele Millionen Euro einzusparen. Diese Chance sollte die Stadt jetzt nutzen.“