Die bevorstehende Genehmigung des Haushalts 2011 der Stadt durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport nimmt die CDU-Ratsfraktion zum Anlass, ihre Schwerpunkte und Anträge zum Haushalt 2011 vorzustellen.
„Die CDU-Ratsfraktion hat dem Haushalt 2011 zugestimmt, weil er zusammen mit unseren Änderungsanträgen die politischen Schwerpunkte und Ziele der CDU im Rat abbildet. Außerdem schnürt er ein ausgewogenes und an den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt orientiertes Gesamtpaket, das alle wichtigen Lebensbereiche umspannt und die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Stadt sichert“, erklärte Wolfgang Sehrt, Vorsitzender der Rats-CDU, in seiner Haushaltsrede im Rat am 22. Februar 2011.
Auf Antrag der CDU hatte der Rat am 22. Februar 2011 beschlossen, zusätzliche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 12,6 Mio. Euro (Investitionen rd. 8,7 Mio. Euro, Aufwand rd. 3,9 Mio. Euro) in den Haushalt 2011 aufzunehmen. „Mehr als in den letzten Jahren profitieren die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt 2011 von unserer umsichtigen und sparsamen Haushalts- und Entschuldungspolitik. In einer noch nie dagewesenen Größenordnung gibt es 2011 Verbesserungen in vielen wichtigen Lebensbereichen“, freut sich der CDU-Politiker.
Zusammen mit der FDP hat die CDU rd. 2 Mio. Euro zusätzlich für mehr Krippenplätze, eine deutliche Ausweitung der Schulkindbetreuung und eine Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindergärten in den Haushalt eingestellt. „Für die Kinderbetreuung steht damit so viel Geld bereit, das dieses Jahr alles realisiert werden kann, was seitens der Verwaltung machbar ist. Das ist einmalig in dieser Stadt“, hebt Sehrt hervor. Weiterhin hat die CDU fast 1 Mio. Euro für zusätzliche Hortgruppen in Volkmarode und die Erweiterung der Kita Lamme-Ost in den Haushalt eingestellt. „Mit unseren Anträgen zur Kinderbetreuung bauen wir nicht nur die Bildungs- und Betreuungsangebote in Braunschweig beispielhaft aus, sondern leisten auch einen wichtigen Betrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, fährt er fort.
Im Bereich der Bildungsinfrastruktur stehen auf CDU-Initiative für die Jahre 2011 und 2012 zusätzlich rd. 3,6 Mio. Euro für die Totalsanierung des Lessinggymnasiums zur Verfügung. „Das Lessinggymnasium ist die größte Schule im Norden der Stadt und muss jetzt dringend in Angriff genommen werden“, so Sehrt.
Zusätzlich fast 5,3 Mio. Euro stehen aufgrund der CDU-Anträge für den Sport zur Verfügung. Davon sind 4 Mio. Euro für den Ausbau des Eintracht-Stadions 2011 vorgesehen, der 2012 mit 9 Mio. Euro und 2013 mit 1,5 Mio. Euro fortgesetzt bzw. abgeschlossen werden soll. „Damit bekommt Braunschweig nach der positiven Bürgerbefragung endlich eine zeitgemäße, konkurrenzfähige und städtebaulich ansprechende Sportarena“, freut sich Sehrt. Für Sanierungsmaßnahmen auf Sportplätzen, beispielsweise auch für Einfriedungen gegen Kleintierbefall, stehen 2011 500.000 Euro bereit. Außerdem wird der SV Gartenstadt ein neues Vereinsheim, der TSV Schapen einen Kunstrasenplatz und der Braunschweiger Judoklub ein neues Dach bekommen. „Die Sportvereine in dieser Stadt machen alles ehrenamtlich und leisten einen wichtigen Beitrag für das soziale Gefüge in dieser Stadt. Deshalb sollen die Vereine für ihre Arbeit auch gute Bedingungen vorfinden.“
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist für die CDU Stadtgestaltung, für die 2011 670.000 € zusätzlich zur Verfügung stehen, u. a. für die Umgestaltung von Dorfmittelpunkten, die Umgestaltung des Erfurtplatzes, die 2011 begonnen wird und 2012 abgeschlossen sein soll, den Bau eines Fuß- und Radweges von Bevenrode zum Sportplatz, die Umgestaltung des Bereichs vor dem von-Thünen-Instituts und für Reparaturmaßnahmen an Straßenbegleitanlagen im Stadtgebiet. Weiterhin soll es zu stadtgestalterischen Aufwertungen am Altstadtrathaus und dessen unmittelbarem Umfeld kommen. „Wir haben in den letzten Jahren viel Geld für die Umgestaltung unserer Stadt ausgegeben. Dadurch ist die Stadt viel attraktiver geworden. Deshalb müssen wir damit weitermachen, um die Aufenthalts- und Lebensqualität in dieser Stadt weiter zu verbessern. Schließlich identifizieren sich die Menschen mit ihrem unmittelbaren Umfeld“, meint Sehrt.
Wichtig ist der CDU im Rat auch die Pflege der Grün- und Freizeitflächen. Allein für die Pflege des Straßenbegleitgrüns stehen 2011 zusätzlich 600.000 € zur Verfügung. „Damit kommen wir Forderungen aus weiten Teilen der Bevölkerung nach, die sich in den letzten Jahren immer wieder über zu wenig Grünflächenpflege, insbesondere in den Ortsteilen beschwert haben.“ Für die Sanierung der Wege in den Kleingartenanlagen und für die Neuanlage und Sanierung von Wegen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten stehen in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 250.000 Euro bereit. Außerdem werden die Kinderspielplätze mit zusätzlichen Mitteln von 60.000 Euro in Ordnung gebracht. „Mit diesen Maßnahmen steigern wir die Lebensqualität und den Erholungswert in dieser Stadt.“
Weiterhin stehen auf Initiative der CDU in den Jahren 2011 und 2012 1,2 Mio. Euro für den Bau neuer Feuerwehrhäuser in Querum und Leiferde zur Verfügung. „Die Ausstattung der Feuerwehr in dieser Stadt ist gut, was Fahrzeuge und Ausrüstung anbelangt. Bei den Liegenschaften muss allerdings noch nachgebessert werden. Das wollen wir schrittweise in Angriff nehmen, damit die Feuerwehr optimale Arbeitsbedingungen hat.“
Auch die Kultur soll auf CDU- und FDP-Initiative 211.000 € mehr erhalten. Die Kultureinrichtungen, die dauerhaft von der Stadt gefördert werden, erhalten dauerhaft 101.700 € mehr. „Damit nehmen wir die 20%ige aus der Haushaltskonsolidierung aus 2001 wieder zurück“, erklärt Sehrt. Auch stehen für innovative kulturelle Einzelprojekte 100.000 € mehr zur Verfügung.
Im Rahmen der Altenhilfeplanung stehen 2011 160.000 € für seniorengerechte Umbauten an städtischen Liegenschaften zur Verfügung. Damit das Seniorenbüro am derzeitigen Standort Kleine Burg bleiben kann, hat die CDU die Miete über den Haushalt abgesichert. „Es ist wichtig, dass die älteren Menschen in zentraler Innenstadtlage eine Anlauf- und Beratungsstelle haben.“
Außerdem hat die CDU im Rat dafür gesorgt, dass das Jugendzentrum in Querum ein neues Dach und neue Fenster bekommt und die Miete des Stadtteilladens Neustadtring gesichert ist.
Andere Städte müssen ihre Ausgaben und Leistungen herunterfahren oder für zusätzliche Dinge neue Schulden machen. Unsere Anträge werden im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen ohne neue Schulden finanziert. Wir stehen weiterhin für eine solide Finanzpolitik in dieser Stadt und wollen nicht, dass nachfolgende Generationen belastet werden“, so Sehrt abschließend.
