„Mit der Pressemitteilung zu seiner Veranstaltung am 25. Mai und den 10 Fragen an die Ratsmitglieder kommt die ausschließlich ideologisch geprägte und kategorische Antihaltung des Braunschweiger DGB zu PPP zum Ausdruck“, so die Bewertung von Carsten Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Würde es nach dem DGB gehen, das geplante PPP-Vorhaben in Braunschweig nicht umzusetzen, würde das dazu führen, dass 1. 9 Schulen, 3 Kindertagesstätten und 2 Schulsporthallen wesentlich später saniert würden, weil die Bauverwaltung der Stadt dieses Paket nicht so schnell abarbeiten und beauftragen kann, wie das mit PPP möglich ist, 2. ein Großteil dieser Aufträge an Firmen - immerhin geht es um über 70 Mio. Euro innerhalb der nächsten 3 Jahre - erheblich später erteilt würde und 3. die mit dem PPP-Einsparvolumen von rd. 25 Mio. Euro zusätzlich für die Sanierung vorgesehenen 6 Schulen erheblich später saniert würden.
„Das ginge in unverantwortlichem Maße zu Lasten der Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und der Beschäftigungssicherung in den Betrieben, die von PPP-Aufträgen profitieren sollen. Damit handelt der DGB klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer in Braunschweig und in der Region und nimmt bewusst gravierende Verzögerungen bei der Schulsanierung in Kauf. Wie will der DGB das Arbeitnehmern, Lehrern, Erzieherinnen, Kindern und Eltern erklären?“
„Anstatt im Vorfeld einer wichtigen kommunalpolitischen und an Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten orientierten Entscheidung zur Sachaufklärung beizutragen, wirft der DGB nur Nebelbomben und schürt mit zum Teil haarsträubenden Behauptungen und Vergleichen gezielt Ängste bei Lehrern, Erzieherinnen, Kindern, Eltern und Beschäftigten. Das ist unverantwortlich!“, fährt Müller fort.
Weil PPP in manchen Städten anders lief als anfangs gestartet, soll das nach Meinung des DGB ein Beleg dafür sein, dass PPP per se für Braunschweig schlecht ist. „Das ist natürlich eine abenteuerliche Schlussfolgerung und ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
In den allermeisten Fällen haben entweder die Kommunen zusätzliche Anforderungen gestellt, was die Sache logischerweise teurer macht, oder waren die Verträge schlecht ausgehandelt. Das unterschlägt der DGB aber bewusst“, so Müllers Eindruck.
„Wenn sich der DGB ernsthaft und seriös mit dem für Braunschweig geplanten PPP-Vorhaben befasst hätte, wäre er zu der gleichen Erkenntnis gekommen wie der Bund der Steuerzahler, nämlich dass man nicht generell sagen kann, dass PPP schlecht ist, sondern es auf die Verträge ankommt. Und die sind in Braunschweig sehr gut ausgehandelt - das zumindest zeigen die Projektvorstellung durch die Berater der Stadt und die Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Ratsfraktionen zu PPP. In Offenbach beispielsweise gibt es hinsichtlich der Standards bei den Investitionen und der Unterhaltung von keiner Seite Klagen, alle sind zufrieden“, zitiert Müller die Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Frage der CDU-Fraktion.
„Dass alles zeigt, wie unseriös die Argumentation des DGB ist und dass er im Grunde keine Sachargumente hat, die objektiv gegen PPP in Braunschweig sprechen. Ihm geht es nur um Hetze und Stimmungsmache, nicht nur gegen PPP, sondern auch gegen die Ratsmehrheit aus CDU und FDP“, meint der Finanzpolitiker.
„Dazu muss man wissen, dass hinter all dem u. a. Herr Volkmann steckt, der nicht nur beim DGB als Gewerkschaftssekretär das Thema PPP bearbeitet, sondern auch für die Linken für den Rat der Stadt Braunschweig kandidiert. Da muss man sich schon fragen, ob es hier um Gewerkschafts- und Arbeitnehmerpositionen geht oder mehr um linke Positionen und eine Profilierung Volkmanns für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf“, merkt er kritisch an.
„Die einstige rot-grüne Mehrheit hat die Stadt bis 2001 in eine tiefe Schuldenkrise geführt und die Schulbauten völlig vernachlässigt. Es wäre schön gewesen, wenn sich der DGB mit der gleichen Energie, mit der er sich heute gegen PPP und eine zügige Schulsanierung wendet, damals für mehr Investitionen in unsere Schulen und in die Bildungsinfrastruktur eingesetzt hätte. Da ist aber nur Fehlanzeige zu vermelden. Erst CDU und FDP haben die Finanzen wieder in Ordnung gebracht und dann Millionenbeträge in unsere Schulen investiert“, erinnert Müller.
„Jedem, der die PPP-Diskussion aufmerksam verfolgt, muss im Hinblick auf die Kommunalwahl im September klar sein, dass es bei einer rot-grünen Mehrheit im Rat bei den wichtigen Themen Finanzen und Schulsanierung in absehbarer Zeit einen Rückfall auf die Zeit vor 2002 geben würde“, so Müller abschließend.
