Die neuen Haushaltsspielräume der Stadt Braunschweig – dank der hohen Rücklagen und der guten Steuermehreinnahmen – wollen CDU und FDP kurzfristig nutzen, um in Sachen „Kinderfreundliches Braunschweig“ einen Riesenschritt nach vorn zu tun: Sie wollen noch zum 1. August diesen Jahres für alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger die Kindergärten beitragsfrei stellen. Dies teilten der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Weißeno und der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner vor der Presse mit: „Wir freuen uns sehr, zusätzlich zum quantitativen Ausbau, den Eltern nun noch eine deutliche finanzielle Entlastung zu ermöglichen. Dies zeigt einmal mehr, Braunschweig ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt“. Zwar sei für die sozial schwächere Bevölkerung die Beitragsstaffel in Braunschweig nie ein Problem gewesen, da bereits ca. 30 % der Eltern aus sozialen Gründen keine Beiträge zahlen müssen, dadurch sei aber im mittleren und höheren Bereich eine starke Progression vorhanden, die schon lange ein Standortnachteil gewesen sei.
Die sparsame Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die zu hohen Rücklagen (rd. 80 Mio. Euro) geführt habe, und die jüngsten Steuermehreinnahmen ermöglichten jetzt aber den Mehrheitsfraktionen die längst schon gewünschte Abschaffung der Kindergarten-Gebühren herbeizuführen.
„Das ist ein großer Sprung, verbunden mit hohen Kosten – wohl zwischen 5 Mio. Euro und
5,5 Mio. Euro – aber wir wollen ein starkes Zeichen setzen und keine kleinen Sprünge machen“, meinen Weißeno und Kreßner.
„Damit verstärken wir das Signal, dass Braunschweig eine familienfreundliche Stadt ist, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf intensiv unterstützt.
Weiterhin solle allerdings auch der quantitative Ausbau der Kinderbetreuung (Krippen, Vorschulbetreuung, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen) in hohem Tempo erfolgen. Dies müsse sich auch in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre deutlich niederschlagen. „Unsere Fraktionen werden entsprechende Anträge stellen. Die auch mittelfristig gute Haushaltslage lässt das zu“, so Kreßner und Weißeno.
Beide kündigen auch an, dass die Fraktionen für eine Fortsetzung der Projekte Koordinierungsstelle Schulverweigerung und Kompetenzagentur durch die Stadt Braunschweig sorgen werden.
