„Mit der vollständigen Abschaffung der Kindergartengebühren wollen wir ein deutliches Signal zur finanziellen Entlastung der Familien setzen und zeigen, dass Braunschweig für junge Familien attraktiv ist“, erläutern Martin Weißeno, jugendpolitischer Sprecher der CDU, und Daniel Kreßner, FDP-Fraktionschef, den Ratsantrag beider Fraktionen in einem Pressegespräch.
„Die Abschaffung der Kindergartengebühren ist die konsequente Fortsetzung unserer kinder- und familienfreundlichen Politik der letzten Jahre. Viele Familien werden enorm von der Abschaffung der Kindergartenentgelte profitieren und das ab August unmittelbar in ihren Portemonnaies merken. Deshalb ist uns völlig unverständlich, dass die Ratsopposition und vor allem auch der Stadtelternrat Kindertagesstätten unsere Initiative kritisieren“, wundern sich beide.
Die Kritik der Ratsopposition ist aus Kreßners Sicht auch deshalb verwunderlich, weil SPD und Grüne in ihren Parteiprogrammen die Abschaffung der Kindergartengebühren fordern und es eine langjährige Forderung vor allem auch der Grünen ist, dass Bildung kostenfrei sein muss. Außerdem weist er darauf hin, dass die Kosten für die Kinderbetreuung für viele Familien entscheidend für die Wohnortwahl sind und sich viele Familien kostenlose Betreuungsangebote wünschen.
„Auch wenn der vollständige Verzicht auf Kindergartenentgelte die Stadt rd. 5,5 Mio. Euro kosten wird, muss man sehen, dass dieses Geld von den Eltern zu einem Großteil in der Stadt wieder ausgegeben wird und dadurch mehr Steuern in die Kasse der Stadt zurückfließen werden“, hebt Björn Hinrichs, Finanzfachmann der CDU-Fraktion, im Pressegespräch einen weiteren positiven Effekt hervor.
Nicht konsequent durchdacht findet Kreßner, dass von einigen Seiten statt einer Abschaffung der Kindergartenentgelte gefordert wird, alle Betreuungsentgelte lediglich abzusenken. „Eine Absenkung der Entgelte hat für CDU und FDP nicht zur Diskussion gestanden. Die gänzliche Abschaffung der Kindergartenentgelte passt gut in die Systematik, da das dritte Kindergartenjahr bereits vom Landesgesetzgeber beitragsfrei gestellt ist. Für uns gilt, wir machen keine halben Sachen, schließlich werden auch die Eltern davon profitieren. Der FDP ist klar, dass in absehbarer Zeit die Krippengebühren reduziert werden sollten.
Das schon jetzt zu diesem August zu fordern, ist allerdings finanz- und fachpolitisch nicht solide. Außerdem: Hätten wir eine Senkung aller Betreuungsentgelte vorgeschlagen, hätte die Opposition gleich eine Diskussion um die 'richtige' Höhe bzw. Einkommensgrenze begonnen.“
Weißeno ergänzt: „Dadurch, dass es mehr Kindergartenkinder als Krippenkinder gibt, profitieren von der vollständigen Abschaffung der Kindergartengebühren wesentlich mehr Eltern, auch deshalb, weil wir die Geschwisterermäßigung so belassen wie sie ist. Außerdem profitieren die Eltern, die jetzt noch für einen Krippenplatz zahlen müssen, von der Abschaffung, wenn ihr Kind in den Kindergarten geht. Umso unverständlicher ist die Kritik des Stadtelternrates.“
Als weiteren positiven Effekt hebt Weißeno hervor, dass durch die Abschaffung der Kindergartenentgelte mehr Kinder in den Kindergarten gehen werden. „Da ist kurzfristig Handlungsbedarf.“ Auf Antrag beider Fraktionen soll die Verwaltung im nächsten Rat deshalb mit der Erarbeitung eines Konzepts zu der Frage beauftragt werden, in welchem Umfang der Bedarf an Kindergartenplätzen und an einer Ausweitung der Betreuungszeiten voraussichtlich steigen wird und wie dem entsprochen werden kann.
Beide weisen darauf hin, dass für CDU und FDP auch die Reduzierung der Gruppengrößen ein wichtiges Thema ist. Auf Antrag beider Fraktionen soll die Verwaltung im nächsten Rat mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt werden, welche Stadtgebiete sozial benachteiligt sind und an welchen Standorten deshalb eine Reduzierung der Gruppengröße in welchem Umfang erforderlich ist. Kreßner: „Uns sind ebenfalls kleinere Gruppengrößen wichtig. Deshalb wollen wir ein Konzept bis zu den nächsten Haushaltsberatungen, um im Jahr 2012 die Gruppengrößen zu reduzieren.“
Hinrichs hebt abschließend hervor, dass die Abschaffung der Kindergartenentgelte nur machbar ist, weil CDU und FDP den Haushalt mit ihrer Entschuldungs- und umsichtigen Haushaltspolitik auf eine solide Grundlage gestellt haben und es 2011 und in den nächsten Jahren erhebliche Mehreinnahmen bei den Steuern gibt.
