Aufgrund der zahlreichen Diskussionen der letzten Wochen und Monate bezüglich eines möglichen Weiterbaus der Stadtbahn nach Volkmarode hat sich die CDU-Ratsfraktion Braunschweig in ihrer gestrigen Sitzung dazu entschlossen, für die Ratssitzung am 19. Februar einen Antrag auf Durchführung einer stadtweiten Bürgerbefragung parallel zur Bundestagswahl im September zu stellen.
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, erläutert, warum seine Fraktion diesen Weg gehen will: „Mit der Bürgerbefragung zum Ausbau des Eintracht-Stadions im Februar 2011 haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht und damals drei Kriterien für die Durchführung einer Bürgerbefragung aufgestellt, die wir auch hier erfüllt sehen. So sollte zum einen eine kontroverse Diskussion in der Stadt zu diesem Thema stattfinden. Zum anderen sollte die Frage mit einfach Ja oder Nein beantwortet werden können. Und drittens sollte es sich um eine große Investitionssumme handeln.“
Claas Merfort hat bei vielen Gesprächen die kontroversen Haltungen zum Stadtbahnausbau erfahrenGemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der örtlichen CDU-Bezirksratsfraktion hat sich die Ratsfraktion dann gestern darauf verständigt, den Antrag in der nächsten Ratssitzung zu stellen.
Claas Merfort, CDU-Ratsherr im Braunschweiger Nordosten, ergänzt die Ausführungen: „Bei meinen zahlreichen Gesprächen vor Ort ist die diskutierte Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode immer wieder Thema gewesen und wurde dabei stets kontrovers diskutiert. Die Meinungen gingen von totaler Ablehnung bis zu großer Zustimmung. Deutlich war jedoch immer, dass es entweder ein klares Ja oder ein klares Nein zum Ausbau gab, nur in den seltensten Fällen gab es eine Meinung dazwischen. Ich habe dabei stets deutlich gemacht, dass die Maßnahme dann weniger kontrovers wäre, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben wäre.“
Die CDU-Ratsfraktion beantragt damit bereits die dritte Bürgerbefragung in Braunschweig. Angenommen und durchgeführt wurde die Befragung zum Ausbau des Eintrachtstadions im Februar 2011. Vom Rat ebenfalls beschlossen wurde der Vorschlag, eine Bürgerbefragung zur weiteren Entwicklung der Braunschweiger Schullandschaft durchzuführen. Diese soll dann nach Fertigstellung des Schulentwicklungsplanes durchgeführt werden.
Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, nimmt aus seiner Sicht Stellung zur Bürgerbefragung: „Da wir für eine Weiterführung der Stadtbahn nach Volkmarode wegen der nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit keinerlei Fördermittel vom Bund oder vom Land erhalten würden, müsste die Stadt Braunschweig sämtliche Kosten selber tragen. Hierfür liegen die Schätzungen bei rund 17 Millionen Euro. Eine Investition mit einer so hohen Summe betrifft alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger, so dass auch alle Bürger dazu aufgerufen sein sollen, sich an der Bürgerbefragung zu beteiligen.“
Die CDU-Ratsfraktion schlägt vor, die Bürgerbefragung zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Dies hat zum einen den Vorteil, dass man die Kosten für einen zusätzlichen Urnengang spart und die Parteien an ihren Infoständen über ihre Haltung zu diesem Thema informieren können. Darüber hinaus verspricht sich die CDU-Ratsfraktion durch eine Koppelung mit der Bundestagswahl eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.
Klaus Wendroth erklärt zum Abschluss: „Eine klare Mehrheit in die eine oder aber die andere Richtung ist derzeit nicht erkennbar. Deshalb beantragen wir eine Bürgerbefragung, die uns Orientierung für unsere Beschlüsse gibt. Wir würden trotz der rechtlichen Unverbindlichkeit das Ergebnis als politisch bindend ansehen.“
