Mit einer endgültigen Absage der SPD an das seit Wochen vorliegende konkrete Verhandlungsangebot der CDU-Fraktion endete das heutige Treffen zwischen Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion und seinem Kollegen von der SPD, Christoph Bratmann. Wendroth sagt: „Obwohl wir der SPD ein Sparbündnis für die nächsten Jahre angeboten haben, hat sie sich für einen linken Schuldenpakt entschieden.“
Wendroth betont, dass die CDU bereit gewesen wäre, in dieser zweifelsohne kritischen Situation für die Stadt Braunschweig Verantwortung zu übernehmen und einen soliden Haushalt zu ermöglichen. „Es ist äußerst merkwürdig, dass Christoph Bratmann unser Angebot als zu unkonkret kritisiert, aber selbst nicht einen einzigen Sparvorschlag macht. Er muss jetzt endlich sagen, ob und wie die SPD überhaupt jemals sparen will, wenn sie selbst in der aktuellen Situation nicht dazu bereit ist!“
Klaus Wendroth und Kai-Uwe Bratschke kommentieren die Absage der SPD an einen soliden HaushaltWendroth führt an, dass der Verwaltungsentwurf nach den erwarteten Steuerausfällen aufgrund der VW-Krise bereits ein Defizit von rund 10 Millionen Euro für 2016 aufweist. Hinzu kommen weitere 3,8 Millionen Euro, die eigentlich durch Kita-Gebühren zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollten, aufgrund des Antrages von SPD und Grünen nun aber auch wegfallen. Außerdem schlagen noch Anträge der SPD in einem Volumen von rund 300.000 Euro zu Buche. „Die finanziellen Auswirkungen der Anträge von Grünen und BIBS sind derzeit noch gar nicht klar. Wir gehen daher von einem Defizit von über 15 Millionen Euro für dieses Jahr aus. Einem solchen Haushalt, in dem keinerlei Sparwille erkennbar, sondern fast nur die zusätzliche Belastung der Bürger vorgesehen ist, können wir nicht zustimmen“, erläutert Wendroth die Haltung seiner Fraktion.
Für die Mitglieder der CDU-Fraktion ist unbegreiflich, wie unsolide mit dem Steuergeld der Braunschweigerinnen und Braunschweiger umgegangen werden soll. Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU sagt: „Wir waren bereit, in diesem Jahr einmalig ein höheres Defizit mitzutragen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die SPD ein klares Grundbekenntnis zu einem Sparpaket für die nächsten Jahre abgegeben hätte. Ein Sparwille ist aber nicht einmal im Ansatz erkennbar. Wir erwarten von der SPD eine klare Aussage darüber, wie sie statt Sparanstrengungen zusätzlich noch die unzähligen eigenen Wünsche und die Mehrausgaben der Grünen und der BIBS bezahlen will. Ein Leben auf Pump geht nicht!“
Die
CDU hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem gemeinsamen Haushalt der Verantwortung unter drei Bedingungen zustimmen könnte. An erster Stelle steht der Verzicht auf die Wiedereinführung von Kita-Gebühren. Zweitens sollten für jeden Euro, den die SPD zusätzlich ausgeben will, zwei Euro im Aufwand der Fachbereiche gekürzt werden. Und drittens erwartet die
CDU das klare Bekenntnis der SPD, ab dem Haushaltsjahr 2017 mindestens in dem vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Volumen zu sparen. Bratschke kommentiert diese Vorschläge: „Eine Einsparung von 0,5 % des Gesamthaushaltes halten wir absolut für möglich – wenn der politische Wille da ist.“
In der heutigen Fraktionssitzung werden die Mitglieder der CDU-Fraktion nicht nur über das ausgeschlagene Verhandlungsangebot an die SPD sprechen, sondern auch die Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss am Donnerstag dieser Woche vorbereiten. „Eine Zustimmung zum Gesamthaushalt unter den jetzigen Voraussetzungen ist für uns nicht möglich. Wenn die SPD mit Grünen und BIBS eine klassische Schuldenpolitik machen will, dann müssen sie das ohne uns tun“, so Wendroth zum Abschluss seiner Mitteilung.
