Mit großem Unverständnis reagieren die Mitglieder der CDU-Fraktion auf die anhaltenden Versuche von SPD, Grünen und BIBS, die von diesen Fraktionen eingeführten Kita-Gebühren als Gewinn für die Braunschweiger Familienpolitik zu verkaufen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall, denn durch den Beschluss vom 15. März werden tausende Familien zur Kasse gebeten.
Frank Täubert stellt klar: Die von SPD, Grünen und BIBS eingeführten Kita-Gebühren belasten tausende Braunschweiger Familien!Frank Täubert, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion stellt klar: „SPD, Grüne und BIBS versuchen mehrere Geschichten zu erzählen, die alle schnell wiederlegt werden können. Erstens wird behauptet, dass Braunschweigs Eltern von der Übergangsregelung profitieren würden. Für einen Großteil der Eltern stimmt das aber nicht, denn nur ein Bruchteil der jetzigen Kindergartenkinder war zuvor in der Krippe. Doch nur diese Familien bekommen die Kita-Gebühren zeitweise erlassen. Zweitens wird behauptet, dass die entstehenden Mehreinnahmen zur Qualitätsverbesserung eingesetzt würden. Wann diese Qualitätsverbesserung aber kommt und wie sie ausfällt, ist heute überhaupt noch nicht klar.“
Dieses Vorgehen sei zwar politisch nachvollziehbar, so Täubert, decke sich aber nicht mit seinen Vorstellungen von ehrlicher Ratsarbeit. Hinzu kommt, dass die SPD im Kommunalwahlkampf argumentiert, man müsse den Wählern über seine Pläne und deren Auswirkungen die Wahrheit sagen. Dieser Aussage stimmen die Mitglieder der CDU-Fraktion vollständig zu.
„Wenn die SPD das aber nun so anbringt, warum suggeriert dann ihre eigene Ratsfraktion, dass alle Eltern von der im Juni beschlossenen Übergangsregelung profitieren würden?“ fragt sich Täubert.
Er bleibt dabei: Seit dem 1. August müssen in Braunschweig wieder Kita-Gebühren gezahlt werden und dieser Tag ist ein trauriger Tag für tausende Braunschweiger Familien. Täubert verdeutlicht die Auswirkungen der Kita-Gebühren: „Alle betroffenen Eltern haben inzwischen ihren Gebührenbescheid bekommen und wissen, was monatlich auf sie zukommt. Bei einer Familie mit zwei Kindern sind das oftmals 8.000 Euro im Jahr!“
Mit heißer Nadel gestrickt und überstürzt eingeführt, so lautet das Fazit der CDU-Fraktion zum Beschluss von SPD, Grünen und BIBS in der Ratssitzung am 15. März. „Eines ist aber vollkommen klar und dazu stehen wir auch jederzeit: Wenn es nach der Kommunalwahl am 11. September wieder eine CDU-geführte Mehrheit im Rat gibt, dann werden wir die Kita-Gebühren wieder abschaffen! Zum Wohle tausender Braunschweiger Familien und im Interesse der Entwicklung unserer Stadt“, so Täubert zum Abschluss.
