Mit einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 13. März hat die
CDU nun auf die überzogene Forderung nach einer neuen Baumschutzsatzung reagiert. Zentraler Inhalt ist ein Bekenntnis der Ratsmitglieder gegen ein solches Vorhaben. Die
CDU sieht sich dabei in großer Einigkeit mit vielen tausend Braunschweigerinnen und Braunschweigern, die vom bürokratischen Monster einer neuen Baumschutzsatzung betroffen wären.
Heidemarie Mundlos, Sprecherin der CDU im Grünflächenausschuss macht deutlich: „Unsere Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Interessenvertreter der Braunschweiger Eigenheimbesitzer eine neue Baumschutzsatzung rundweg ablehnen. Nachdem wir 2002, nach langen und intensiven Diskussionen, gemeinsam die damalige Satzung abschaffen konnten, gab es eben keinen ‚Kahlschlag‘ und auch das von einigen herbeigeredete ‚Diktat der Kettensäge‘ hat es nicht gegeben. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger haben vielmehr gezeigt, dass sie ihre Bäume lieben und sich für deren Erhalt einsetzen.“
Die CDU setzt sich für mehr Bäume in Braunschweig ein, aber ohne Gängelung und Bevormundung.Um gleichwohl für mehr Bäume in der Stadt zu sorgen, möchte die CDU die Verwaltung beauftragen ein Förderprogramm auszuarbeiten, damit Neupflanzungen zukünftig finanziell von der Stadt unterstützt werden können.
„Wir wissen, dass eine neue Baumschutzsatzung und vor allem deren Überwachung mit hohem bürokratischen Aufwand und damit einem Stellenaufwuchs innerhalb der Verwaltung verbunden wäre. Dieses Geld kann man dadurch sinnvoller einsetzen, dass es zum einen eine Beratung auf freiwilliger Basis geben und zum anderen zusätzliche Baumpflanzungen auf privaten Grundstücken finanziell unterstützt werden sollten“, umreißt Mundlos die Ziele des CDU-Antrages.
Für die Mitglieder der CDU-Fraktion bildet ihr Antrag nicht nur einen deutlichen Gegenpunkt zum ursprünglichen Antrag von SPD, Grünen, BIBS und Co., sondern strotzt auch nicht von Widersprüchen. Denn in der Diskussion im Grünflächenausschuss wurde deutlich, dass es klare Diskrepanzen zwischen den einzelnen Antragstellern gibt, die bisher nicht aufgelöst werden konnten.
„Die SPD will zwar eine Meldepflicht, aber keine Sanktionen. Für BIBS und Linke sind Sanktionen jedoch unerlässlich. Die Grünen behaupten wiederum, dass es zwar eine Satzung geben soll, dieses aber keine neue Baumschutzsatzung sei. So lange diese Widersprüche nicht aufgeklärt sind, kann dieser Antrag doch nicht ernsthaft beschlossen werden, oder? Unser Vorschlag bildet hier einen klaren Gegensatz, bei dem wir eine Mehrheit der Braunschweigerinnen und Braunschweiger hinter uns wähnen“, ist Mundlos optimistisch, dass es doch noch eine Mehrheit für den CDU-Antrag geben wird.
Eine ablehnende Stellungnahme des Verbands Wohneigentum liegt bereits vor, in Rautheim wurden schon fleißig Unterschriften gegen eine neue Satzung gesammelt und auch Haus + Grund will sich noch in die Diskussion einbringen – und zwar auf der Seite der CDU.
„Wir wollen mehr Grün in der Stadt. Deshalb haben wir uns im vergangenen Jahr für eine Verbesserung der Grünpflege eingesetzt und deshalb schlagen wir jetzt ein Förderprogramm für Neupflanzungen vor. Gegen eines werden wir aber vehement kämpfen: eine neue Gängelung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger wird es mit uns geben!“ macht Mundlos abschließend den Standpunkt der CDU noch einmal deutlich.
