Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

wenige Tage vor Weihnachten hat die siebte und damit letzte Ratssitzung in diesem Jahr stattgefunden. Da sich unter anderem der Haushalt für das kommende Jahr auf unserer Tagesordnung befand, begann die Sitzung bereits um 11.00 Uhr am Morgen – und ging bis abends um 21.45 Uhr. Gerne möchte ich Sie und Euch heute über die für uns wichtigsten Inhalte informieren.

Haushalt 2019
Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln und die Zahl der Arbeitslosen ist seit langer Zeit auf einem sehr geringen Niveau – eigentlich müsste der städtische Haushalt in solchen Jahren einen Überschuss haben, damit wir für schlechte Jahre vorsorgen können. Doch nicht so in Braunschweig: Trotz Rekordeinnahmen in nahezu allen Bereichen hat es Oberbürgermeister Markurth erneut nicht geschafft für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vielmehr plant er ein Defizit in Höhe von rund 40 Millionen Euro und einen Schuldenaufwuchs in den nächsten fünf Jahren auf dann wieder eine Viertelmilliarde Euro. Würde man diese Summe übrigens in 500 Euro-Scheinen übereinanderlegen, würde das einen Turm ergeben, der mit einer Größe von 60 Metern sogar höher als der I-Punkt im Heidberg wäre.

Dennoch haben wir (in erster Linie haben Claas Merfort und ich diese Gespräche geführt) mit der SPD und zeitweise auch mit den Grünen darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen wir dem Haushalt zustimmen könnten. Wir hätten es uns einfach machen und erklären können, dass wir einem solchen Schuldenhaushalt nicht zustimmen. Diese Position hätten wir sicherlich vor allem unseren Anhängern einfacher darlegen können. Doch es ist der Anspruch der CDU unsere Stadt positiv zu beeinflussen. Und nur wer mitwirkt, kann auch gestalten. So lautet übrigens die Überschrift zu einem großen Interview welches ich anlässlich meiner ersten 100 Tage als Fraktionsvorsitzender der Braunschweiger Zeitung gegeben habe.

Für uns war klar, dass die Verwaltung zum einen damit beauftragt werden musste, schnellstmöglich ein Konzept mit klaren zeitlichen und finanziellen Vorgaben zum schrittweisen Abbau des strukturellen Defizits auf null Euro bis 2026 auszuarbeiten. Allerdings würde ein solches Konzept frühestens zum Haushalt 2020 erste Konsolidierungserfolge hervorbringen. Deshalb brauchten wir zum anderen bereits für den Haushalt 2019 ein deutliches Signal an die Braunschweiger Öffentlichkeit und vor allem für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass es kein ‚Weiter so!’ geben darf. Für ein solches Signal hatten wir den Stellenplan ausgemacht. In den letzten Jahren hat es in der Kernverwaltung der Stadt Braunschweig einen großen Aufwuchs auf fast 4.000 Stellen gegeben und im nächsten Jahr sollen rund 170 weitere geschaffen werden. Hier wollten wir ansetzen und hatten vorgeschlagen, insgesamt 16 dieser Stellen nicht einzurichten. Dieser Minimalkonsens war mit der SPD – trotz konstruktiver und guter Gespräche – nicht möglich, daran hat die SPD den Kompromiss scheitern lassen.

Einstimmig ist die Fraktion daher meinem Vorschlag gefolgt, dem Haushalt 2019 nicht zuzustimmen. In der Debatte in der Ratssitzung am 18. Dezember konnten wir viele wichtige Argumente für unsere ablehnende Haltung vorbringen. So konnten wir unter anderem darlegen, dass und vor allem warum der städtische Haushalt kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat. Und auch in meiner Abschlusserklärung habe ich alle diese Punkte noch einmal deutlich aufgelistet. Am Ende gab es eine knappe Mehrheit von 28 ja- bei 24 nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für den Haushalt 2019.

Schon heute bereitet mir allerdings große Sorgen, dass sich eine Mehrheit für eine Erhöhung der Gewerbesteuer abzeichnet. Hier werden wir als CDU in den kommenden Monaten immer wieder deutlich machen, welche katastrophalen Auswirkungen eine solche Entscheidung auf den Wirtschaftsstandort Braunschweig hätte.


Oberschule und 6. IGS
In dieser Ratssitzung stand unser Antrag zur Einrichtung einer Oberschule in Braunschweig ebenso auf der Tagesordnung wie die Vorlage der Verwaltung zur Einrichtung einer 6. IGS in unserer Stadt. Bereits vor einem Jahr hatten wir versucht, die Oberschule im Rahmen des in der Entwicklung befindlichen Schulentwicklungsplanes zu etablieren – damals jedoch leider ohne Erfolg. Nun wollten wir einen großen Schritt weitergehen: wir hatten der SPD und auch Oberbürgermeister Markurth einen Schulfrieden angeboten – mit den neun bestehenden Gymnasien, den teilweise funktionierenden Gesamtschulen und der neu einzurichtenden Oberschule hätten wir langfristige Strukturen schaffen können. Doch leider wurde unsere ausgestreckte Hand nur halbherzig ergriffen. Und dennoch ist es ein großer Erfolg, dass die Verwaltung nun einstimmig aufgefordert wurde, die Oberschule in der weiteren Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen. Bisher war das nämlich nicht der Fall und so wurde bei einer Befragung aller Braunschweiger Eltern mit Kindern im Grundschulalter im vergangenen Jahr lediglich das Kürzel „OBS“ als mögliche Wahl für die weiterführende Schule abgefragt. Ohne zusätzliche Erläuterungen ist natürlich klar, dass nur wenige Eltern hier ein Kreuz setzten.

In der weiteren Schulentwicklungsplanung werden wir also genau darauf achten, dass umfassend über die Oberschule und ihre Vorzüge informiert wird. Bei den Braunschweiger Eltern besteht hier noch großer Erklärungsbedarf. Ein kurzes Wort noch zur Berichterstattung im Nachgang zur Ratssitzung: natürlich geben wir die Haupt- und Realschulen nicht auf. Wir sind aber Realisten und erkennen, dass die Kinder auf diesen Schulen in den kommenden Jahren unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Wir könnten uns deshalb gut vorstellen, nach und nach alle bestehenden Haupt- und Realschulen in Oberschulen umzuwandeln. Es wäre also passender gewesen, wenn die Überschrift des Artikels in der BZ „CDU gibt Haupt- und Realschüler nicht auf“ gelautet hätte.

In der Ratsdebatte konnte unsere schulpolitische Sprecherin Antje Keller deutlich die Vorzüge der Oberschule herausarbeiten.

Da wir die Notwendigkeit für eine zusätzliche weiterführende Schule in Braunschweig aufgrund weiter steigender Schülerzahlen sehen, jedoch die kurzfristige Einrichtung einer Oberschule dem Neubau einer weiteren IGS – für den noch kein Geld im sowieso schon defizitären Haushalt eingestellt ist und noch gar nicht klar ist, wer den Bau steuern soll – vorziehen, haben wir uns bei der Verwaltungsvorlage zur Errichtung einer 6. IGS enthalten.


Weitere wichtige Punkte
Wir haben gegen die Deklarierung Braunschweigs als „Sicherer Hafen“ gestimmt, da wir in diesem Symbol große Gefahren sehen. Zum einen sind die Folgen, auch die finanziellen, eines solchen Beschlusses überhaupt nicht abzusehen und zum anderen wird damit das Geschäft der Schlepper im Mittelmeer unterstützt. Mit ihrer Zustimmung hat eine Mehrheit im Rat der Stadt Braunschweig diesen Kriminellen das verheerende Signal ausgesendet, dass sie ihr menschenverachtendes Vorgehen fortsetzen können. Unsere ablehnende Haltung hat Thorsten Wendt deutlich und inhaltlich sehr klar begründet.

Auch der Flughafen war wieder einmal Thema in der Ratssitzung: inzwischen gibt es ein Gutachten zu Chancen und Risiken dieses wichtigen Bestandteils unserer Braunschweiger Forschungslandschaft. Da dieses jedoch viele hochsensible Daten zu Personen, Geschäftsdaten und zukünftigen Entwicklungen beinhaltet, hat der beauftragte Gutachter darauf bestanden, dass es nicht im Wortlaut veröffentlicht werden darf. Dennoch werden in einer der nächsten Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses die öffentlich zu behandelnden Inhalte thematisiert. Für unsere Fraktion hat Dr. Sebastian Vollbrecht, gleichzeitig ist er unser Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, argumentiert, welche große Bedeutung der Flughafen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und vor allem unserer Stadt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Köster
Fraktionsvorsitzender