Mit Respekt haben wir registriert, dass diverse unserer Kritikpunkte aus den vergangenen Jahren von der Stadtverwaltung in deren Finanzpolitik berücksichtigt wurden. In den aktuellen Haushaltsberatungen gab es allerdings wegen unverändert fehlender und angemessener Ausgabendisziplin dennoch keinen Konsens. Gespräche mit der rot-grünen Ratsmehrheit verliefen ergebnislos, so dass wir den städtischen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ablehnen werden. 

Die Anstrengungen der rot-grünen Haushaltsmehrheit für solide Finanzen sind unzureichend

„Wir haben unsere Kritik an der ausufernden Entwicklung des Stellenplans und an der prognostizierten, dramatischen Entwicklung der Schulden erneuert. Es fehlte bei unseren Gesprächspartnern ganz offensichtlich an politischer Weitsicht. Denn gerade in diesen beiden Punkten liegen die großen Gefahren für die Zukunft unserer Stadt und vor allem für zukünftige Generationen. Die aktuell unsolide Haushaltspolitik gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit massiv. Heute mehr denn je, denn der Zinsanstieg ist akut eingetreten. Schuldenmachen ist wieder teuer“, erläutert unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort das kräftige Nein.

Seit Jahren negative Entwicklung
Gleichwohl stützen wir Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) in seiner Einschätzung, dass Kommunen finanziell von Bund und Land beispielsweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend ausgestattet würden. Diese Tatsache und die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten als alleinige Ursachen für die finanzielle Misere der Stadt Braunschweig auszumachen, verkennt jedoch die dramatisch negative Entwicklung der vergangenen Jahre unter Führung der SPD-Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Thorsten Kornblum.

„Die Stadt hat ihre Hausaufgaben über lange Zeit einfach nicht erledigt. Das fällt uns jetzt auf die Füße und verschärft die finanzielle Krise Braunschweigs dramatisch. Konsequentes Gegensteuern wäre notwendig, aber die Kraft und den Willen dazu haben Verwaltung und Rot-Grün nicht. Deswegen ist die Ablehnung des Haushalts folgerichtig“, meint unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster. Ohne Diskussion und ohne Argumentation seien zudem unsere inhaltlich gut begründeten Anträge in der überwiegenden Mehrzahl abgelehnt worden.

Kommunalaufsicht stützt unsere Position
Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen hatte bereits mehrfach unsere Kritikpunkte in ihren Stellungnahmen bestätigt und die jüngsten Haushalte der Stadt Braunschweig jeweils nur unter Auflagen genehmigt. Allein die rechnerischen Rücklagen, die noch zu Zeiten des CDU-Oberbürgermeisters Gert Hoffmann entstanden sind, machen diesen Ausgabenhaushalt möglich. Geplante Investitionen sollten überprüft werden, weil die ordentliche Tilgung der Schulden von der Stadt nicht mehr erwirtschaftet werden könne. So weist der letzte vorliegende Entwurf ein deutliches Minus im laufenden Geschäft der Verwaltung auf: Im Mittel ein tief rotes Minus von 30 Millionen Euro. Daher muss die Stadt ab 2024 sogar sogenannte Kassenkredite – also Überziehungskredite – in Anspruch nehmen, da die Konten nicht mehr gedeckt sind. Die Leistungsfähigkeit der Stadt wird aufgrund der kontinuierlich negativen Ergebnisse von der Kommunalaufsicht und auch von uns als ernsthaft gefährdet angesehen.

„Dieses Problem ist durch die steigenden Zinsen noch größer geworden. Auf eine derartige Situation hatten wir in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen und deswegen solidere Haushaltsführung angemahnt. Leider vergeblich. Der Oberbürgermeister und Rot-Grün wollten das nicht hören und sind bis heute beratungsresistent“, sagt Claas Merfort. Der Stadt drohe ein noch nie dagewesener Schuldenrekord von bis zu einer Milliarde Euro.

Nein aus Verantwortungsbewusstsein