Das Einlenken von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum bei der von uns gemeinsam mit der FDP geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wertet unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort als politischen Erfolg der bürgerlichen Position. „Die Straßenausbaubeiträge haben zu erheblichen finanziellen Belastungen der Anlieger geführt, die oft die Möglichkeiten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger überstiegen haben. Die Straßenausbaubeiträge waren für Anlieger unsozial, ungerecht, intransparent und nicht planbar. Wir freuen uns, dass nun auch Oberbürgermeister Kornblum ein Einsehen hatte und sich unserer Position angeschlossen hat“, sagt Merfort.
Wir hatten für die Ratssitzung am 14. Mai einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Ungerechtigkeiten beseitigen - Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen“ eingebracht. Der war nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters im Rahmen der Vorstellung der Eckdaten des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 obsolet geworden. Wir haben unseren gemeinsamen Antrag deshalb zurückgezogen. Auslöser für die Einsicht des Oberbürgermeisters sei fraglos unser Antrag gewesen, unterstützt vom Engagement aus der Bürgerschaft, so Merfort.
Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit und Gerechtigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen habe bereits mit der Einführung ins Niedersächsische Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen (2010) begonnen. In Braunschweig war die Kritik aktuell aufgeflammt, nachdem die Verwaltung zahlreichen Anliegern in Waggum mitgeteilt habe, sie kurzfristig für Maßnahmen als Beitragspflichtige heranzuziehen. Das führte unter anderem dazu, dass sich ein Rentnerehepaar einer Forderung von mehr als 50.000 Euro gegenübersah.
„Wir freuen uns, dass es in Braunschweig offenbar doch noch möglich ist, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen großen politischen Konsens in Sachfragen herzustellen. Wir würden uns wünschen, wenn das auch bei anderen Themen, in denen wir sinnvolle Vorschläge unterbreiten, möglich wäre und nicht immer parteipolitische Räson bei der rot-grünen Ratsmehrheit im Vordergrund stehen würde“, meint Claas Merfort.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kompensation durch die Erhöhung der Grundsteuer stellt für uns einen grundsätzlich gangbaren Weg dar. Zweifelhaft bleibt in diesem Zusammenhang allerdings die von Oberbürgermeister Kornblum vorgeschlagene dreifach überhöhte Anpassung der Grundsteuer, die zu einer Überkompensation der Einnahmeausfälle führt. Die zusätzlichen Steuereinnahmen will die Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung verwenden.
