Wir fordern mehr Tempo beim Abbau bürokratischer Hürden in der kommunalen Verwaltung. Mit einer Anfrage zur heutigen Ratssitzung wollen wir von der Verwaltung wissen, welche konkreten Maßnahmen seit Beginn der laufenden Wahlperiode ergriffen wurden, um Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Hintergrund sind wachsende Herausforderungen für Kommunen durch zunehmende regulatorische Anforderungen und immer komplexere Verfahren. Gerade bei großen Investitionsprojekten in Bereichen wie Infrastruktur, Wohnungsbau, Digitalisierung oder Klimaschutz führen langwierige Abläufe häufig zu erheblichen Verzögerungen.

„Die Bürokratiedichte ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Das betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch die öffentliche Hand selbst“, erklärt Maximilian Pohler. „Wenn Projekte zu lange in Planungs- und Genehmigungsverfahren feststecken, entstehen unnötige Kosten und wichtige Vorhaben kommen viel zu spät bei den Bürgerinnen und Bürgern an.“

Nach unserer Auffassung bindet der steigende administrative Aufwand zudem erhebliche personelle Ressourcen innerhalb der Verwaltung. Dabei zeigen Erfahrungen aus anderen Kommunen, dass eine praxisgerechtere Anwendung bestehender Regelungen bereits spürbare Verbesserungen bringen kann. Vereinfachte Vergabeverfahren oder effizientere Genehmigungsprozesse könnten kommunale Projekte deutlich beschleunigen, ohne die geltende Gesetzeslage zu verändern.

„Entbürokratisierung ist nicht nur eine Frage der Verwaltungsmodernisierung, sondern auch der finanziellen Vernunft“, betont Pohler. „Wenn Verfahren schneller ablaufen, sparen wir am Ende auch Geld – und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Braunschweig.“

Mit unserer Anfrage möchten wir daher auch erfahren, mit welchen Kennzahlen oder Instrumenten die Verwaltung Fortschritte beim Bürokratieabbau messbar macht. Außerdem interessiert die Fraktion, ob und wie die Verwaltung den Austausch mit regionalen Unternehmen, etwa aus der Bau- und Handwerkswirtschaft, sucht, um bürokratische Hindernisse in der Praxis zu identifizieren.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass Verwaltung effizient arbeitet und Projekte zügig umgesetzt werden“, so Pohler. „Deshalb wollen wir wissen, welche konkreten Schritte bereits unternommen wurden – und wo noch Verbesserungsbedarf besteht.“ Eine aktuelle Allensbach-Umfrage in Niedersachsen zeigt, dass 63 Prozent der Befragten zu viel Bürokratie als das drängendste Problem ansehen.