Nach dem Ende der parteipolitischen Blockade der Grünen in der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche der Weg für die Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgsetz freigemacht. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung wollen wir die Verwaltung nun damit beauftragen, die Grundlagen für eine schnellstmögliche Einführung in Braunschweig zu schaffen.
„In weiten Teilen der Bundes- und auch der Landespolitik ist es endlich Konsens, dass wir gemeinschaftlich Maßnahmen ergreifen müssen, um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass sich Bund und Länder am 6. November 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben. Inzwischen wurden durch die Bundesländer die Standards definiert und die Ausschreibung gestartet. In Braunschweig sollten wir die Zeit sinnvoll nutzen und die Einführung vorbereiten“, begründet unser integrationspolitischer Sprecher Thorsten Wendt unsere Initiative.
Zum 31. Januar dieses Jahres hatte sich eine von der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe mit Zustimmung von 14 der 16 Länder auf Standards der Bezahlkarte verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen bei der Ausschreibung zwar eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen. Inzwischen wurde die europaweite Ausschreibung gestartet. Ziel ist es, eine Vergabe bis zum Sommer zu ermöglichen. „Mit der Einführung der Bezahlkarte wird der Verwaltungsaufwand gesenkt, das ist auch eine Form der Digitalisierung. Gleichzeitig wird die Möglichkeit unterbunden, Geld in die Herkunftsländer der Asylbewerber zu überweisen. Damit tragen wir einen Anteil dazu bei, die menschenverachtende Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Denn mit der Bezahlkarte wird ein Pullfaktor für die irreguläre Migration verringert“, erläutert unser finanzpolitische Sprecher Claas Merfort.
Für die Einführung der Bezahlkarte werden innerhalb der Verwaltung erhebliche organisatorische Vorarbeiten und Abstimmungen notwendig sein. Mit dem vorgelegten Antrag wollen wir erreichen, dass diese Vorarbeiten schnellstmöglich beginnen und Braunschweig somit direkt startbereit ist, um die Bezahlkarte einzuführen.
„Wir begrüßen auch die weiteren Beschlüsse, welche die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz in Sachen Migration auf den Weg gebracht haben. So soll der bisherige automatische Anspruch auf Sozialhilfe und Bürgergeld zukünftig erst nach 36 Monaten bestehen. Heute gibt es diesen bereits nach 18 Monaten. Wir haben die dringende Erwartung an die Landesregierung, dass mit der Bezahlkarte die Bargeldauszahlung bis auf ein Taschengeld eingeschränkt wird“, sagt Thorsten Wendt. Auch die Idee einer Arbeitspflicht, wie sie bereits in einigen Teilen Deutschlands diskutiert wird, halten für überlegenswert.
