Auf Einladung des Arbeitskreises der Großen Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands trafen kürzlich Wolfgang Sehrt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt, und Carsten Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Braunschweiger Rat, auf Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die gleichzeitig Vorsitzende der CDU Deutschlands ist, und den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, MdB.
GruppenfotoDer Arbeitskreis besteht aus den CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführern der 40 größten Städte der Bundesrepublik und der Landeshauptstädte.
„Wir hatten bei dem Treffen Gelegenheit, viele wichtige Fragen anzusprechen, die uns auch hier in Braunschweig auf den Nägeln brennen“, so Sehrt. Themen waren die prekäre Finanzlage der Kommunen und die wachsenden Lasten der Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze. Angesprochen wurden auch die Zukunft der ARGEn und andere wichtige Themen.
Aus anderen Städten wurde der Bundeskanzlerin vorgetragen, dass wegen der hohen langfristigen Schulden und Kassenkredite die kommunale Selbstverwaltung bedroht sei und vielfach nicht mehr die gewählten Ratsmitglieder über die Haushalte entscheiden, sondern die Aufsichtsbehörden.
„Die Problemschilderungen aus den großen Städten, insbesondere zur Finanzlage haben gezeigt, dass wir in Braunschweig dank der konsequenten Spar- und Konsolidierungspolitik von CDU und FDP noch verhältnismäßig gut dastehen. Andere Kommunen leben nur noch von Kassenkrediten“, so der CDU-Politiker.
„Damit wir in Braunschweig weiter handlungsfähig bleiben und in die Zukunft investieren können, ist es wichtig, dass wir diese Politik fortsetzen und die Schuldenpolitik von Rot-Grün in Braunschweig keine Chance hat“, so Sehrt abschließend.
