„Angesichts der extremen Wintersituation 2009/2010 und Versäumnissen bei der Stadt selbst, erwarte ich von der Verwaltung, dass die eingeleiteten Anhörungsverfahren mit Augenmaß geprüft und entschieden werden“, fordert Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionschef im Rat.
Ausgangspunkt der Kritik des CDU-Politikers ist einerseits die Berichterstattung in der Zeitung, wonach 3.500 Braunschweigern ein Bußgeld wegen Verstößen bei der Schneeräum- und -streupflicht im letzten Winter droht, andererseits es aber bei der Stadt selbst Versäumnisse beim Winterdienst gab. „Auch die Verwaltung muss Konsequenzen ziehen“, meint er.
„Eine Vielzahl der Verstöße wird auf die extreme Wintersituation mit viel wiederholtem und langanhaltendem Schnee und Eis zurückzuführen sein und dürfte entschuldbare Gründe haben“, schätzt Sehrt die Situation ein. Alle aufgegriffenen Verstöße mit einem Bußgeld zu belegen würde seiner Ansicht nach der Sache nicht gerecht und zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen. Ebenso kommt eine Einstellung aller Verfahren nicht in Betracht.
„Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Eigentümer und Mieter aber, die wiederholt und fortgesetzt ihren Winterdienstpflichten nicht nachgekommen sind und dadurch große Gefahrensituationen für andere heraufbeschworen haben oder dadurch sogar Menschen zu Schaden gekommen sind, müssen natürlich belangt werden“, so Sehrt für die CDU im Rat.
Für den nächsten Winterdienst erwartet die CDU Verbesserungen bei der Stadt selbst und dass sie die von ihr beauftragten Dienstleister besser beaufsichtigt und bei Versäumnissen in Regress nimmt. Außerdem soll die Verwaltung dafür sorgen, dass alle am Winterdienst Beteiligten ein vernünftiges und lückenloses Winterdienstkonzept haben und die Kompetenzen klar geregelt sind. „Eine Diskussion wie nach dem letzten Winter darf es nicht noch einmal geben“, so Sehrt abschließend.
