„Dass es bei der Haushaltssatzung für 2011 der Stadt Braunschweig vom Niedersächsischen Innenministerium für Inneres und Sport nichts zu beanstanden gibt, ist eine Bestätigung unserer soliden Haushalts- und Entschuldungspolitik“, freut sich Wolfgang Sehrt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat. Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden am 5. Mai 2011 in Kraft treten.
Mit Verfügung vom 14. April 2011 führt das Ministerium, das als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt zu begutachten hatte, aus, dass „die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt … weiterhin gegeben“ ist. Außerdem begrüßt die Aufsichtsbehörde ausdrücklich „den geplanten Abbau der Altschulden in Höhe von rd. 33 Mio. € im Finanzplanungszeitraum bis 2014“. Weiterhin hebt sie positiv hervor, dass eine Aufnahme neuer Kredite weiterhin nicht vorgesehen ist.
„Anders als die letzten von der CDU verantworteten Haushalte hatten die von Rot-Grün immer genehmigungspflichtige Teile. Das zeigte, in welch bedenklichem Fahrwasser die rot-grünen Haushalte viele Jahre fuhren“, so Sehrts Analyse.
„Jetzt, wo sich die Steuereinnahmen doch positiver entwickeln, als man das noch vor einigen Monaten angenommen hatte, müssen sich viele Kommunen trotzdem weiter verschulden und ihre Haushalte mit Überziehungs- und langfristigen Krediten finanzieren. Dank unserer vorausschauenden Haushaltspolitik gehört Braunschweig nicht zu diesen Kommunen. Wir haben dafür gesorgt, dass Braunschweigs Handlungs- und Zukunftsfähigkeit gesichert ist. Wichtig ist, dass das auch nach der Kommunalwahl so bleibt und nicht Mehrheiten gewählt werden, die das wieder zunichte machen.“
