„Die Gründe, mit denen SPD und Grüne die von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vorgeschlagene Schuldenbremse ablehnen, sind absolut fadenscheinig. Klar geworden ist aber eins: Mit ihrem Nein zur Schuldenbremse sagen SPD und Grüne Ja zu neuer Schuldenmacherei. Das ist eine schlimme Botschaft für die Finanzen und die Entwicklungspotenziale dieser Stadt“, reagiert Carsten Müller, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, auf die Stellungnahmen von SPD und Grünen zur Schuldenbremse in der Zeitung.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Bratmann will Gespräche über eine Schuldenbremse von einem Kassensturz nach der Kommunalwahl abhängig machen. „Das ist natürlich völliger Unsinn. Denn erstens ist die Kassenlage der Stadt bekanntermaßen hervorragend. Wer sich dazu bekennt, dass das so bleiben soll, kann auch ohne Probleme Ja zu einer Schuldenbremse nach Vorbild des Grundgesetzes sagen. Und wenn die Kassenlage schlecht wäre, müsste die SPD erst recht Ja dazu sagen. Dass die Grünen die Schuldenbremse in der Gemeindeordnung für ausreichend halten, findet Müller realitätsfremd. „Wenn die Schuldenbremse dort ausreichen würde, warum sind dann so viele Kommunen praktisch pleite?“
„Diese Äußerungen und auch die des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion machen deutlich, dass sich SPD und Grüne neue Schulden als Option für ihre Politik offen halten wollen“, so Müllers Überzeugung. Er erinnert daran, dass Rot-Grün bis 2001 hemmungslos einen enormen Schuldenberg von 469 Mio. Euro mit erdrückenden Zinslasten angehäuft und die Stadt in die Handlungsunfähigkeit getrieben hatte. „Es klingt deshalb wie Hohn und wenig glaubwürdig, wenn Herr Bratmann heute erklärt, seine Partei bekenne sich zu einem soliden Haushalt.“
„Wir haben nicht nur die Schulden abgebaut, sondern auch in die Zukunft unserer Stadt investiert! Die Schulen werden saniert, die Kinderbetreuung wird erheblich ausgebaut und die Kindergartengebühren sind sogar ganz abgeschafft. Andere beneiden uns darum. Damit das so bleibt und Braunschweig noch weiter nach vorne kommt, wären wir für eine solche Schuldenbremse in Braunschweig“, so Müller abschließend.
