Mit dem Beschluss zum Ankauf eines Grundstückes in Leiferde für den Neubau des dortigen Feuerwehrhauses hat der Rat der Stadt heute einen weiteren wichtigen Schritt für die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Braunschweig getan. Ursprünglich sollten bereits in 2011 neue Feuerwehrhäuser in Leiferde und in Querum geplant werden, doch die komplizierte Standortsuche hat beide Projekte bisher verzögert.
Zurückzuführen ist dieser Beschluss heute auf einen Antrag der CDU zum Haushalt 2011. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig erläutert dazu: „Zu den Beratungen des Haushalts 2011 hatten wir beantragt, dass für insgesamt 1,2 Millionen Euro neue Feuerwehrhäuser in Querum und in Leiferde gebaut werden. Darüber hinaus hatten wir auf unserer gemeinsamen Klausurtagung die FDP dabei unterstützt, einen Antrag über 800.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr zu stellen. Die Verwaltung hatte dem Rat nämlich im Vorfeld eine Analyse hinsichtlich des Bau- und Sanierungsbedarfes bei den Feuerwehrhäusern zur Verfügung gestellt.“
Die Feuerwehrhäuser in Querum und in Leiferde stehen in der Priorität ganz oben, da beide Häuser nicht mehr für die Unterbringung moderner Feuerwehrfahrzeuge geeignet sind und Sanierungsbedarf aufweisen. Auch die Feuerwehrhäuser in Lamme und in Völkenrode sollen demnächst neu gebaut werden. Im Haushalt 2012 stehen dafür jeweils 150.000 Euro als Anfinanzierung zur Verfügung, eine entsprechende Vorlage wird der Feuerwehrausschuss am 11. Juli beraten.
In seinem Redebeitrag in der heutigen Ratssitzung hat der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Kurt Schrader deutlich gemacht, dass die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Braunschweig ein wichtiges Anliegen für die Mitglieder der CDU ist. Schrader meint dazu: „Aus manchen Beiträgen anderer Fraktionen könnte man schließen, dass Braunschweig 2001 vom Himmel gefallen sei und die Mehrheit von CDU und FDP zusammen mit dem Oberbürgermeister dann die Stadt habe verkommen lassen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Wir haben 2001 eine Stadt vorgefunden, die einen großen Sanierungsstau aufwies. Wir haben dann zunächst angefangen unsere Schulen zu sanieren und gleichzeitig die Schulden drastisch reduziert. In den letzten Jahren hatten wir dann die finanziellen Spielräume, um auch andere wichtige Bereiche, wie etwa den Neubau von Feuerwehrhäusern, anzugehen.“
Mit dem Beschluss über den Haushalt 2012 wurden die Bauvorhaben bei der Feuerwehr an die Nibelungen Wohnbau GmbH übertragen, die nun für die bauliche Organisation des Projektes verantwortlich ist. Auf Anregung der CDU-Fraktion werden die Projekte der Feuerwehr dort nun prioritär verfolgt. Die fachliche Aufsicht über die Neubauten liegt aber weiterhin bei der Stadt Braunschweig, da alle Beschlüsse in den kommunalen Ausschüssen gefasst werden.
Die CDU-Ratsfraktion ist froh, dass die Verwaltung nun ebenfalls die Bewandtnis von Neubauten für die Freiwillige Feuerwehr sieht und ihrerseits Geld in den Haushalt eingestellt hat. Für eine Verklärung der Ereignisse halten es die beiden CDU-Politiker nun aber, wenn andere Fraktion versuchen, den Neubau von Feuerwehrhäusern als ihren Erfolg auszugeben.
„Mir ist kein Antrag einer anderen Ratsfraktion aus den letzten zehn Jahren bekannt, der den Neubau oder eine Sanierung von Feuerwehrhäusern zum Inhalt hatte. Nur die
CDU-Ratsfraktion hat hier die Initiative ergriffen“, so Klaus Wendroth abschließend.
