Als Bestätigung von zehn Jahren erfolgreicher CDU-Politik für Braunschweig wertet Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, die neuesten Zahlen zur Verschuldung der einzelnen Kommunen in Niedersachsen aus dem aktuellen Statistischen Monatsheft des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie.
Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, hebt die Spitzenposition Braunschweigs in Niedersachsen beim Schuldenabbau hervor.Klaus Wendroth meint: „Endlich wird uns schwarz auf weiß und durch externen Sachverstand bestätigt, dass unser konsequenter Schuldenabbau der letzten zehn Jahre der richtige Weg aus der Schuldenfalle ist!“
Im vergangenen Jahr konnten in der Stadt Braunschweig laut Statistik 11,1 % der Schulden abgebaut werden, ein einmaliger Wert in ganz Niedersachsen. Am Ende von 2011 waren so mit rund 116 Mio. Euro Verbindlichkeiten fast 15 Mio. Euro weniger zu verzeichnen als noch zu Beginn des Jahres. In der pro-Kopf-Verschuldung liegt Braunschweig mit dem zweitniedrigsten Wert landesweit ebenfalls an der Spitze. Und auch in diesem Jahr werden weitere Schulden zurückgezahlt.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Carsten Müller, ergänzt die Ausführungen von Klaus Wendroth: „Mit der richtigen Mischung aus konsequentem Sparen und klugen Privatisierungen waren wir in der Lage, innerhalb eines Jahres 11,1 % der städtischen Schulden zu tilgen und sind damit Spitzenreiter in Niedersachsen. Dabei haben wir aber nicht aus dem Auge verloren, weiter in die Infrastruktur Braunschweigs sowie wichtige Bereiche, wie etwa die Kinderbetreuung oder die Stärkung Braunschweigs als Sportstadt Nummer eins in Niedersachsen, zu investieren.“
Die beiden CDU-Politiker sind sich einig, dass es richtig ist, diesen manchmal harten Weg zu gehen. Denn die Debatte über die hohen Schulden Griechenlands oder anderer Mittelmeer-Staaten zeige, dass nur konsequentes Sparen den Weg aus der Verschuldung bedeute und irgendwann wieder handlungsfähige Strukturen schaffe. Müller erinnert sich: „Als wir in 2002 nach vielen Jahren Rot/Grüner Misswirtschaft den Konsolidierungskurs für Braunschweig eingeschlagen haben, haben wir nicht überall Zustimmung erfahren. Wir sind im Gegenteil in einigen Bereichen sogar starken Anfeindungen ausgesetzt gewesen. Aber wir haben unseren Kurs konsequent fortgeführt und können nun sehen, dass wir damit erfolgreich sind. Alleine in diesem Jahr müssen wir rund 24 Mio. Euro weniger Zinsen bezahlen, die wir nun besser einsetzen können.
Doch leider ist nicht sicher, ob in Zukunft weiter der Weg der geradlinigen Schuldentilgung verfolgt werde. So hat es in den vergangenen Ratssitzungen immer wieder Mehrheiten für Beschlüsse gegeben, die zusätzliche finanzielle Belastungen für den Haushalt der Stadt darstellen.
„Hier wurden gerade von SPD und Grünen nachträglich Wahlgeschenke gemacht, die finanziell nicht gedeckt sind. Eine Reduzierung der Schulden bis auf null Euro, wie wir sie in den nächsten Jahren anstreben, wird so nicht möglich sein“, so Müller abschließend.
