Fragen an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sehrt über die Arbeit seiner Fraktion

Herr Sehrt, was war für Sie aus kommunalpolitischer Sicht 2007 von besonderer Bedeutung?
"Dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ihr Schloss und damit ein wichtiges Symbol für die Identifikation mit Braunschweig und der Region zurückgegeben haben. Unsere Kritiker haben nicht gesehen, wie wichtig den Menschen ihr Schloss ist. 2008 wird die Innengestaltung des Schlossmuseums in Angriff genommen."

Hat es nur eine identitätsstiftende Wirkung?
"Nein. Es ist eine städtebauliche Bereicherung für die Stadt und hat wichtige Impulse für die Innenstadtgestaltung und den Innenstadthandel gegeben. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht viele neue Geschäfte. Das Schloss ist ein Symbol dafür, dass in Braunschweig nicht nur diskutiert, sondern auch entschieden wird!"

War die Schlossentscheidung auch für Handel und Kunden richtig?
"Ja! Das Angebot ist größer geworden. Alle, die gewettert haben, dass mit ECE der Innenstadthandel ausbluten würde, lagen falsch: Leerstände sind ausgeblieben und aus dem Umland werden erhebliche Käuferströme hinzugewonnen. Zusätzliche Arbeitsplätze sind entstanden. Durch die Bohlwegumgestaltung ist eine schnelle Verbindung zwischen Innenstadt und ECE geschaffen. Damit profitiert auch der Innenstadthandel von der Entscheidung."

Wie geht es in der Innenstadt weiter?
"Für den Bohlweg will die CDU-Ratsfraktion einen Gestaltungswettbewerb, damit die Seite gegenüber dem Schloss ein ansprechendes Gesicht bekommt. Mit der 2007 beschlossenen Gestaltungssatzung wird es zukünftig keine übermäßige Werbung mehr geben! Über eine bessere Anbindung beispielsweise des Magniviertels an die Innenstadt und über mehr Kunst im Stadtbild denken wir nach."

Wieso ist Ihnen die Innenstadtentwicklung so wichtig?
"Damit sich die Menschen hier wohlfühlen, muss die Infrastruktur stimmen. Dazu gehört nicht nur eine attraktive Innenstadt mit guten Einkaufsmöglichkeiten. Genau so wichtig ist, dass junge Familien hier bauen können und sich Firmen ansiedeln. Dafür haben wir viel in den letzten Jahren getan. Nur wenn Kaufkraft und Steuern in Braunschweig gebunden werden, geht es unserer Stadt und den Menschen hier gut."

Worauf führen Sie die Entwicklung Braunschweigs zurück?
"Mit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und der
CDU-Ratsmehrheit haben sich seit 2001 die Vorzeichen für diese Stadt erheblich verändert: Jetzt wird entschieden! Darauf haben die Leute lange gewartet. Sie sehen, dass sich in dieser Stadt jetzt was bewegt. Unsere Politik ist glaubwürdig und verlässlich. Wir versprechen nur, was machbar und finanzierbar ist. Nur in einem solchen Klima kann Neues entstehen."

Was hat sich seit 2001 so entscheidend verändert?
"Die SPD-Mehrheit bis 2001 hat Braunschweig einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Finanziell ging nichts mehr! Mit unserem Oberbürgermeister haben wir die Finanzen in den Griff bekommen. Bei unserem Kurs der sparsamen Haushaltsführung und Schuldenabbau bleiben wir, damit sich Braunschweig weiter dynamisch entwickelt."

Die damalige Haushaltskonsolidierung hat hohe Wellen geschlagen.
"Stimmt. Wir haben rigoros gespart wo es ging. Trotz Kürzung der freiwilligen Zuschüsse gibt es hier weiterhin ein reichhaltiges Freizeitangebot. Wir haben dort privatisiert oder strategische Partner gesucht, wo es notwendig war. In allen Fällen wurden entgegen der Behauptungen unserer Kritiker die Leistungen für unsere Kunden verbessert und die Anzahl der Arbeitsplätze erhöht. Und der immer wieder behauptete drastische Anstieg bei den Gebühren ist ausgeblieben. Ein großer Erfolg unserer Politik!"

Wie haben Sie die neuen finanziellen Gestaltungsspielräume noch genutzt?
"Angebote für die Betreuung der Kleinkinder sind wesentlich verbessert und ausgebaut worden. Den Ganztagsbetrieb an den Schulen weiten wir stetig aus. Unser Ziel ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem haben wir bisher rd. 37 Mio. € insbesondere in die Sanierung der Schulen investieren müssen. Eine Hinterlassenschaft der SPD-Mehrheit! Heute stellt sich die SPD hin und beklagt die Baumängel."

Was haben Sie noch vor?
"Das Angebot für die Menschen soll weiter verbessert und die Stellung Braunschweigs weiter gestärkt werden. Wir wollen 2008 mit dem Bau des Freizeit- und Erlebnisbades beginnen. Braunschweigs Stellung als Kongress- und Tourismusstadt wollen wir mit der Sanierung der Stadthalle, dem Bau eines Top-Hotels, einer Jugendherberge und einer weiteren Stärkung des Stadtmarketing ausbauen. Mit der „Stadt der Wissenschaft 2007“ ist Braunschweig überregional beachtet worden. In gleicher Weise wird über Auftaktveranstaltung und Begleitprogramm zur UN-Naturschutzkonferenz berichtet werden, was hier in den Bereichen Naturschutz und Artenvielfalt passiert. Die Sportvereine bekommen eine bessere Betreuung durch die Stadt und erhalten in einigen Fällen hohe Zuschüsse, damit sie ihre Plätze und Anlagen in Ordnung bringen können. Wir haben für bedürftige Menschen das Mobilticket Plus beschlossen. Beim Thema Kinderarmut haben wir die Linie unterstützt, dass geholfen werden muss, aber nicht gleich mit städtischen Mitteln und sind mit dem Schulkostenfonds auf einem guten Weg. Beispiele, die zeigen, wie unsere Politik den Menschen hilft."

Wie sieht Ihre Schlussbewertung aus?
"Wir müssen sehen, dass wir uns in allen Angebots- und Politikfeldern in einer Konkurrenzsituation zu unseren Nachbarstädten befinden und die Rahmenbedingungen nicht einfach sind. Braunschweig muss seine Stärken ausspielen und wird sich nicht abhängen lassen! Damit die Politik in Hannover unsere Handschrift trägt, ist es wichtig, dass unsere CDU-Landtagsabgeordneten die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs bekommen und wieder im Landtag vertreten sind."