In der letzten Schulausschusssitzung hat die Verwaltung den ersten Controllingbericht zum Braunschweiger PPP-Projekt vorgestellt und damit den Beweis angetreten, dass der im Oktober 2011 von CDU und FDP gegen zahlreiche Widerstände gefasste Beschluss zum Vertrag mit dem privaten Partner Hochtief richtig war. Der Rat hatte damals die Sanierung, die Instandhaltung und den Betrieb von insgesamt neun Schulen, zwei Turn- und Sporthallen, drei Kindertagesstätten sowie einem noch zu errichtenden Ergänzungsneubau zwischen der Ricarda-Huch-Schule und der Neuen Oberschule in Auftrag gegeben.
Karl Grziwa, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erläutert die wichtigsten Bestandteile des nun vorliegenden Berichtes: „In insgesamt sieben der ausgewählten Objekte laufen die Sanierungsarbeiten vertragsgemäß und liegen dabei voll im Zeit- und Kostenrahmen. Für fünf weitere Objekte werden derzeit die Vorbereitungen für die Umbauten getroffen. Für mich wichtigster Punkt ist dabei, dass die Schulleitungen sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Sanierungen und der Integration in den Schulalltag sind.“
Ratsherr Karl Grziwa war von Anfang an vom Braunschweiger PPP-Projekt überzeugt - nun legt die Verwaltung den ersten Controllingbericht vor und bestätigt, dass alles gut läuftBis zum 31. Dezember des letzten Jahres wurden Aufträge im Gesamtwert von über 23 Millionen Euro erteilt. Von diesen gingen 52% an kleinere und mittlere Unternehmen in der Region und damit weit mehr als die vertraglich festgelegten 40%.
In ihrer Mitteilung an die politischen Gremien hat die Verwaltung dargelegt, dass bei den betroffenen Schulleitungen eine hohe Zufriedenheit mit den Umbaumaßnahmen aber auch mit der Übernahme der Hausmeisterdienste herrscht. Karl Grziwa meint deshalb: „Wir freuen uns über diese positiven Meldungen und sehen uns in unserer damaligen Entscheidung bestätigt. Es ist schon bezeichnend, dass es im Schulausschuss von Seiten der bunten Mehrheit keinen Diskussionsbedarf zu dieser Mitteilung gab. Aber wir wollen niemandem verbieten, klüger zu werden.“
Der CDU-Politiker wartet nun auf die weiteren Controllingberichte, die in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Verfahrensstände informieren sollen. Bereits heute ist zu erkennen, dass sich Hochtief als verlässlicher und vertragstreuer Partner beim Braunschweiger PPP-Projekt zeigt. „Für meine Kollegen und mich ist das keine Überraschung, aber bei vielen Ratskollegen schwindet nun ein Feindbild“, so Karl Grziwa zum Abschluss seiner Ausführungen.
