In der gestrigen Sitzung der CDU-Ratsfraktion hat Ulrich Stegemann die Mitglieder offiziell über seinen Wechsel zur Firma Staake Invest und Consulting informiert. In ersten Reaktionen haben diese ihr Bedauern über den Wechsel geäußert, Ulrich Stegemann aber gleichzeitig ihren Dank für seine bisherige Arbeit ausgedrückt und ihm viel Erfolg für seine weitere Arbeit gewünscht.
Heute hat auch bereits die Braunschweiger Zeitung darüber berichtet und weitere Einzelheiten bei den Ratsfraktionen erfragt bzw. die CDU-Fraktion um eine Stellungnahme gebeten. Die Fragen und Antworten wollen wir hier gerne veröffentlichen:
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bedauert den Wechsel von Ulrich Stegemann zur Firma Staake, bedankt sich aber gleichzeitig im Namen aller Mitglieder der CDU-Ratsfraktion und wünscht Ulrich Stegemann viel erfolg bei seiner ArbeitAnfrage der Braunschweiger Zeitung:
1. Sollte ein Politiker/politisch gewählter Beamter ohne Übergangszeit in die freie Wirtschaft wechseln dürfen – oder ist ein solcher Wechsel mit Blick auf das Recht der freien Berufswahl zulässig und unbedenklich, zumal wenn es in der aktuellen Tätigkeit laut Herrn Stegemann keine direkten beruflichen Verbindungen zum neuen Arbeitgeber gegeben haben soll und geben wird?
2. Wie und in welchem Zeitraum muss die Stadt die Nachfolgefrage regeln, auch mit Blick auf die zeitliche Überschneidung des Weggangs von Herrn Stegemann mit dem Wechsel im Oberbürgermeister-Amt?
Stellungnahme: Zu den im Zusammenhang mit dem Wechsel von Ulrich Stegemann zur Fa. Staake Invest und Consulting gestellten Fragen erklärt Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig: „Zunächst möchte ich betonen, dass ich es persönlich sehr schade finde, dass Ulrich Stegemann sein Amt als Dezernent der Stadt Braunschweig im nächsten Jahr aufgeben wird. Im Namen der gesamten CDU-Ratsfraktion darf ich ihm deshalb auch auf diesem Wege unseren Dank für seine Arbeit in den letzten Jahren übermitteln und ihm für seine berufliche Weiterentwicklung alles erdenklich Gute wünschen. Da Ulrich Stegemann bisher keine unmittelbaren dienstlichen Verbindungen zur Firma Staake Invest und Consulting hatte und sich für die verbleibende Zeit im Dienste der Stadt Braunschweig von einer solchen hat entbinden lassen, gibt es für uns keinen Grund, seinen Wechsel zu beanstanden. Eine wie auch immer geartete „Sperrfrist“ halte ich deshalb und aufgrund des bereits in der Frage genannten Grundrechts der freien Berufswahl in diesem Fall für nicht angebracht.
Darüber hinaus bin ich mir mit Oberbürgermeister Dr. Hoffmann einig, dass es zu einer nahtlosen Neubesetzung dieser überaus wichtigen Dezernentenstelle im nächsten Jahr kommen muss. Ich bin mir sicher, dass Herr Dr. Hoffmann mit dem gebotenen zeitlichen Abstand einen Nachfolger suchen wird, so dass dieser fließende Übergang gegeben ist.“
