In Braunschweig gibt es mehr und mehr Spielsüchtige. Somit wachsen auch die Beratungsnachfragen bei den Einrichtungen, die sich um Spielsüchtige kümmern. Grund genug für die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion nach dem Vorbild der nordrhein-westfälischen Stadt Hagen eine Wettbürosteuer zur Suchtprävention zu fordern. Der Antrag der CDU wurde im Verwaltungsausschuss am 17. Februar 2015 einstimmig angenommen und in den Haushaltsberatungen des Rates am Dienstag bestätigt. Claas Merfort, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion erläutert: „Wir wollen die Verursacher, also die Wettbüros, zur Kostenkompensation heranziehen. Deshalb haben wir eine Wettbürosteuer gefordert und freuen uns, dass der Rat diesem Ansinnen einstimmig gefolgt ist.“
Claas Merfort begründet die Einführung einer Wettbürosteuer zur Suchtprävention und freut sich über den einstimmigen Beschluss des RatesDer Anstieg der Spielsucht geht auf die florierenden Online-Wetten und die Einrichtung von Wettbüros und Wettannahmestellen zurück. Seit Änderung des Glückspielstaatsvertrages ist es möglich, privatwirtschaftlich Wettstellen zu betreiben. Nach Meinung des CDU-Politikers muss dieses Geschäftsmodell zur Verantwortung gezogen werden, denn sie sind geeignet, Menschen in die Spielsucht zu bringen.
Die Spielsucht soll aber noch auf anderen Wegen bekämpft werden. Merfort sagt: „Gleichzeitig soll die Verwaltung prüfen, ob die Wettbüros und Spielannahmestellen in das bestehende Steuerungskonzept Vergnügungsstätten aufgenommen werden können. Mit diesem wird der Wildwuchs von Spielhallen verhindert und es würde auch zu einer Reduktion der Wettbüros führen.“
Nach Meinung von Merfort und den anderen Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion soll mit den erzielten Einnahmen die Arbeit des Lukaswerkes gestärkt werden. Merfort erläutert: „Der Rat hat zum Haushalt 2015 ebenfalls beschlossen, dass das Lukaswerk deutlich mehr finanzielle Mittel für die Arbeit mit Süchtigen, die abhängig von Drogen, Alkohol oder Spielen sind, erhalten soll. Diese wichtige Arbeit kann mit den Einnahmen aus der Wettbürosteuer unterstützt werden. Es geht uns also nicht darum, den städtischen Haushalt zu konsolidieren oder die Wettbüros abzuzocken.“ Mit den zusätzlichen Mitteln kann das Lukaswerk gezielt seine Maßnahmen bei der Therapie und der Vorbeugung der Spielsucht ausweiten. Die Wettbüros werden dann nach dem Grundsatz, dass Kostenverursacher zur Kostenkompensation heranzuziehen sind, veranschlagt.
Inhaltliche Unterstützung bekommt Merfort von seinem Fraktionskollegen Kai-Uwe Bratschke, der als Sozialpolitiker regelmäßig an den Sitzungen des vom Lukaswerk organisierten AK Sucht teilnimmt. Bratschke sagt: „Durch die Mitarbeit im Arbeitskreis ist mir klar geworden, wie viele Menschen in Braunschweig unter Spielsucht leiden und damit ihre komplette Existenz riskieren.“ In der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Vorfeld dieses Antrages wird von der Fachverwaltung deshalb die Wettbürosteuer als „ein kleiner aber effektiver Schritt, um Spielsucht einzudämmen“ begrüßt.
In Hagen werden von den 15 Wettbüros in der Stadt Einnahmen in Höhe von rund 120.000 Euro jährlich erzielt. Allerdings steht dort noch eine rechtliche Überprüfung an, da der Sportwettenverband eine Klage gegen die dortige Satzung angedroht hat. Mit dem Antrag der CDU-Ratsfraktion wird deshalb zusätzlich das Rechtsreferat um eine Prognose gebeten, ob die Wettbürosteuer nach dem Niedersächsischen Verwaltungsrecht gerichtsfest ist. „Wir wollen hier auf Nummer sicher gehen und nicht möglicherweise vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen“, so Merfort zu dieser Überprüfung.
