In den Augen der Mitglieder der CDU-Ratsfraktion ist die am Dienstag verhängte Haushaltssperre in Braunschweig die logische Konsequenz aus der Entwicklung der letzten Tage. Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sagt: „Die derzeitige Situation muss zu einem Umdenken der anderen Fraktionen führen! SPD, Grüne und Co. dürfen zukünftig nicht jeden auch noch so kleinen Überschuss im Haushalt ausgeben sondern wir müssen in guten Jahren wieder Rücklagen für schlechte Zeiten aufbauen. So, wie es in den Jahren ab 2002 unter CDU und FDP geschehen ist. Diese angesparten Rücklagen führen jetzt dazu, dass uns die Gewinnwarnung von VW nicht so hart trifft wie manch andere Kommune.“
Klaus Wendroth und Kai-Uwe Bratschke sehen die am Dienstag verhängte Haushaltssperre als logische Konsequenz aus der Entwicklung der letzten Tage und als Beleg für die Notwendigkeit einer soliden HaushaltsführungTäglich gibt es neue Berichte über mögliche Belastungen aus der Abgasaffäre bei VW und heute kann noch niemand sagen, welche Folgen diese für den Haushalt 2015, den Entwurf 2016 oder auch folgende Jahre haben wird.
Klaus Wendroth, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt: „Unsere volle Solidarität gehört Volkswagen und seinen Hunderttausenden Mitarbeitern in aller Welt, aber vor allem hier in der Region. Genauso gilt sie allen, die auch indirekt mit dem Unternehmen VW verbunden sind. Ich habe die große Hoffnung, dass wir alle gestärkt aus der Krise hervorgehen, aber die derzeitigen Entwicklungen bereiten mir Kopfzerbrechen.“
Auch wenn die Verwaltung derzeit noch keine Aussage darüber treffen kann, welche Auswirkungen die Gewinnwarnung von VW auf Braunschweig hat, dürfte spätestens mit der Verhängung der Haushaltssperre auch dem Letzten klargeworden sein, dass die Krise nicht spurlos an Braunschweig vorbeigehen wird. Alle Städte, in denen das Unternehmen vertreten ist, stehen im derzeitigen Austausch und versuchen, die nächsten Schritte untereinander abzustimmen. Wendroth sagt: „Es bestätigt sich, dass unser im Jahr 2002 eingeschlagener Weg der konsequenten Schuldentilgung bei gleichzeitiger Bildung von Rücklagen und Investition in unsere Infrastruktur richtig war. Die CDU wird sich daher nicht verschließen, wenn der Oberbürgermeister mit konkreten Sparvorschlägen auf uns zukommt. Es wird sicherlich harte Einschnitte geben und es müssen auch Herzensangelegenheiten auf den Prüfstand gestellt werden.“
Derzeit gehen die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion davon aus, dass die Verwaltung in einigen Monaten einen komplett neuen Haushaltsentwurf vorlegen wird, in dem bereits zahlreiche Einsparoptionen festgeschrieben sein werden.
