Die CDU-Ratsfraktion fordert Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth auf, bei den von ihm geführten direkten Verhandlungen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport unbedingt sicherzustellen, zusätzliche Belastungen durch eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen neben der bestehenden Landesaufnahmebehörde (LAB) in Kralenriede von der Stadt Braunschweig abzuwenden. Nach einem ersten, vom Oberbürgermeister selbst als nicht nachvollziehbar bezeichneten Ministeriumsentwurf müsste Braunschweig ab Februar 2016 zusätzlich zur LAB weitere 1647 Flüchtlinge in städtischer Zuständigkeit aufnehmen. Grundlage der Berechnung sind 100.000 Flüchtlinge in Niedersachsen.
Klaus Wendroth fordert vom Oberbürgermeister entschiedene Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über die vom Innenministerium vorgesehenen neuen Verteilquoten für Flüchtlinge„Der Ministeriumsentwurf von Ende Oktober geht von einer völlig falschen, nämlich viel zu niedrigen Belastung der Stadt durch die LAB aus. Jeder Flüchtling, der sich in einem genau festzulegenden Zeitraum in der Braunschweiger LAB aufgehalten hat, muss aber fair angerechnet werden. Als Anrechnungsschlüssel für Personen in der LAB hat das Land selbst den Faktor von 1,25 in seine Musterberechnung eingesetzt. Wir erwarten also, dass der Oberbürgermeister mit Nachdruck genau diese Verhandlungsposition für Braunschweig vertritt und durchsetzt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth.
Grundlage für die mögliche dezentrale Unterbringung weiterer Flüchtlinge ist ein Rechenmodell des Ministeriums, das Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte für Flüchtlinge bei der Festlegung der eigenen Flüchtlingsquote jeder Kommune mit einem bestimmten Faktor anrechnet. Braunschweig müsste nach den Berechnungen des Niedersächsischen Städtetages 4132 Flüchtlinge aufnehmen, wenn es keine LAB hätte. In der bisher vorliegenden, völlig unverständlichen Modellberechnung geht das Ministerium von anzurechnenden 1200 Plätzen in der LAB in Kralenriede aus sowie von 1313 Plätzen in sogenannten Notunterkünften, die es bisher aber gerade nicht gibt in Braunschweig. Auf Basis dieser komplett unverständlichen Zahlen soll sich dann laut Ministerium ergeben, dass Braunschweig neben der LAB noch weitere 1647 Flüchtlinge unterzubringen hätte.
„In Wirklichkeit sollen sich zur Zeit 3700 Flüchtlinge in der LAB aufhalten, die Tendenz ist also wieder steigend. In Spitzenzeiten waren es sogar bis zu 5300. Damit lag Braunschweig bereits weit über der jetzt vorgesehenen Zuweisung. Demzufolge wäre es eine im Vergleich zum Rest des Landes absolut übermäßige Belastung, Braunschweig auf Grundlage der aktuellen LAB-Belegung nun weitere 1647 Flüchtlinge für eine dezentrale Unterbringung zuzuweisen. Zumal erschwerend hinzukommt, dass die weitere Entwicklung der Flüchtlingsströme und damit die Belastung der LAB unabsehbar sind“, so Wendroth.
Insgesamt werden am Jahresende mehr als 15000 Flüchtlinge in der LAB gewesen sein. „Erst, wenn es verlässliche Zahlen für die LAB in Kralenriede gibt, die als Basis für seriöse Berechnungen dienen könnten, darf über weitere Zuweisungen überhaupt entschieden werden. Die tatsächliche Zahl der in der LAB befindlichen Flüchtlinge muss in einem präzise festgelegten Verfahren genau beziffert werden“, argumentiert Wendroth.
Die CDU-Ratsfraktion erwartet, dass der Oberbürgermeister diese Position in Hannover offensiv vertritt und sich auch Gehör verschafft. Einzig aufgrund der Zusage des Oberbürgermeisters, sich diese Argumentation zu eigen zu machen, hatte die CDU während der jüngsten Ratssitzung ihren Antrag für eine vernünftige Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Land zurückgezogen.
Die CDU-Ratsfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Oberbürgermeister Ulrich Markurth den Rat nicht frühzeitig über das geplante, neue Anrechnungsmodell der rot-grünen Landesregierung informiert hat. „Der Oberbürgermeister verweist gebetsmühlenartig in jeder Debatte zum Flüchtlingsthema ausdrücklich auf seinen permanenten Austausch mit dem Innenministerium. Er hätte also wissen müssen, was Hannover plant und die Fraktionen in Kenntnis setzen müssen, damit überhaupt eine fundierte Debatte hätte stattfinden können. Stattdessen hat er erst am Vorabend der Ratssitzung und auch nur auf direkte Nachfrage informiert“, sagt Wendroth.
„Spätestens nach Eingang des Schreibens vom Niedersächsischen Städtetag am 28. Oktober hätte Herr Markurth uns Ratsmitglieder über die Entwicklungen in Hannover berichten müssen, wenn er denn bei diesem Thema, wie er immer wieder betont, auf Konsens setzt. Unser Eindruck ist das im Augenblick nicht mehr. Wir sind enttäuscht von der ungewöhnlichen Geheimniskrämerei“, meint Klaus Wendroth weiter.
Für den Fall, dass Oberbürgermeister Markurth in seinen Verhandlungen mit dem Land scheitern sollte, fordert die CDU als absolutes Minimum an Vertrauensschutz seitens des Landes, dass wenigstens ein Vorlauf von sechs Monaten gewährt wird, um die notwendigen Gebäude herzurichten oder neu zu erstellen. Die großflächige Unterbringung von Flüchtlingen in diversen Sporthallen , wie das in anderen Städten zum Teil geschieht, sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion wegen des ohnehin großen Sporthallendefizites der Stadt Braunschweig unbedingt vermieden werden.
