In der gestrigen Ratssitzung wurde mit einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und BIBS der Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion machte in seiner Abschlusserklärung deutlich, warum seine Fraktion zustimmt: „Alle unsere Forderungen sind erfüllt worden – mehr Geld für unsere Freiwilligen Feuerwehren, mehr Geld für unsere Sportvereine, Ausbau des kostenlosen Internets in der Innenstadt, stärkere Tourismusförderung und endlich der Neubau des Fernbusbahnhofes, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. Gleichzeitig konnten wir durchsetzen, dass der Haushalt nicht ausgeweitet wird, sich also das Defizit nicht weiter vergrößert. Wir haben damit den Spagat zwischen politischer Schwerpunktsetzung und Haushaltskonsolidierung – zumindest für dieses Jahr – geschafft.“
Klaus Wendroth im Rat am 21. Februar bei seiner Abschlusserklärung zum HaushaltDoch genau dieses Defizit macht Wendroth für kommende Haushalte große Sorgen. Der Konsolidierungsbedarf der nächsten Jahre, das hatte Oberbürgermeister Ulrich Markurth bereits im letzten Jahr persönlich angekündigt, liegt bei rund 120 Millionen Euro. In diesem Haushalt hat die Verwaltung mit der so genannten Rasenmäher-Methode lediglich eine Million eingespart.
„Ohne eine konsequente Aufgabenkontrolle und eine Diskussion über die Standards in der Aufgabenerledigung werden wir auch in zukünftigen Jahren keine nennenswerten Einsparungen erzielen. Das hat die Verwaltung bereits erkannt und diese Schritte für die nächsten Haushalte angekündigt. Wir werden sie dabei konstruktiv begleiten, aber gleichzeitig ständig die Einhaltung des eingeschlagenen Weges kontrollieren“ kündigt Wendroth an.
Zahlreiche Mitglieder der CDU-Fraktion verwiesen in den finalen Haushaltsberatungen des Rates noch einmal auf die vielen Initiativen der Fraktion. Wendroth ging in seiner Abschlusserklärung besonders auf die Stärkung des Ehrenamtes auf der einen und der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Braunschweig auf der anderen Seite ein.
Wendroth macht jedoch klar: „Es war mir wichtig deutlich zu machen, dass unsere Zustimmung zum Haushalt 2017 nicht automatisch bedeutet, dass wir auch in kommenden Jahren zustimmen. Wir sehen deutliche Risiken für die nächsten Haushalte und werden ganz genau beobachten, ob die anderen Fraktionen bereit sind für eine konsequente Haushaltskonsolidierung.“
Die Abschlusserklärung zum Haushalt 2017 befindet sich in der Anlage dieser Meldung. Über die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion werden wir in den nächsten Tagen umfassend berichten.
